Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Soldat der Bundeswehr wurde ich 1996 zum Panzerfahrer ausgebildet und auf dem Gepard eingesetzt, Frau Verteidigungsministerin, auf dem Flakpanzer Gepard; das muss man betonen.
Zu meinen Erfahrungen gehören die damals bereits spürbaren Schwierigkeiten der Soldaten vor Ort mit defektem Gerät, das wochen- oder monatelang nicht repariert werden konnte; dies aber etwa nicht deshalb, weil es an der Motivation der Truppe gefehlt hätte, sondern weil die Beschaffung der Ersatzteile extrem mangelhaft war. Was das mit der Motivation der Soldaten macht, sollte sich eigentlich jeder vorstellen können. Man fragte sich beispielsweise, ob denn der Politik die Verteidigung unseres Landes so wenig wert ist, dass diese offenkundigen Missstände nicht so schnell wie möglich abgestellt werden. Meine Damen und Herren, das ist nun 25 Jahre her, und abgestellt wurde von diesen Missständen leider gar nichts.
Es ist deshalb richtig, endlich die altbekannten Missstände im Beschaffungswesen unserer Armee abzuschaffen. Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs halten auch wir als AfD für richtig. Aber an manchen Stellen sagen wir auch klar: So wird es leider wieder nicht funktionieren. Im Kern plant die Ampel, nur einzelne gesetzliche Beschaffungsvorschriften zu korrigieren bzw. auszusetzen. Glaubt irgendjemand auf der Regierungsbank ernsthaft, dass damit die Probleme dauerhaft gelöst werden? – Wohl kaum.
Bedenkt man die geplanten ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen, ist klar: Es kann in Zukunft sogar noch schlimmer kommen. Das wollen wir als AfD keinesfalls. Wir lassen uns nicht von Ideologie, sondern von Expertenrat und auch von gesundem Menschenverstand leiten.
Wir lehnen eine Verschärfung von ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen ab. Die Benachteiligung Deutschlands bei Kompensationsverpflichtungen muss beendet und Beschaffungen im eigenen Land müssen priorisiert werden.
Wir empfehlen dem Hohen Hause daher unseren eigenen Entschließungsantrag zur Annahme. In diesem sind einerseits die sinnvollen Elemente des Ampelentwurfs enthalten, andererseits wird aber auch die glasklare Stoßrichtung deutlich, in Zukunft bei der Abwägung von Rechtsgütern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten vorbehaltlos an die erste Stelle zu setzen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Müller.