Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 30. Juni 2021, kehrten die letzten deutschen Soldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurück. Das ist für mich und für die CDU/CSU-Fraktion der Anlass, all den Soldatinnen und Soldaten, die sich an diesem längsten Einsatz, den wir bisher außerhalb von Deutschland mit unserer Truppe begleitet haben, und auch intensivsten Einsatz beteiligt haben, noch mal herzlich Dank zu sagen.
Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Dienst unserem Land gewidmet. Sie haben vor Ort mit allem Einsatz dafür gekämpft, dass die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die für uns so selbstverständlich geworden sind, auch den Menschen in Afghanistan zuteilwerden.
Mit dem Wissen von heute wissen wir: Die Beendigung dieses NATO-Einsatzes, an dem sich viele Nationen über die NATO hinaus beteiligt haben, war für die Menschen in Afghanistan ein Fehler. Es ginge ihnen besser, wenn der Einsatz nicht durch den damaligen Präsidenten Trump durch einseitige Erklärung beendet worden wäre.
Die Menschen könnten heute noch unseren Schutz und unsere Soldaten gut gebrauchen.
Vergessen wir nicht: Der Einsatz diente dazu, dieses Land, das al-Qaida als Operationsbasis dient, unter Kontrolle zu bekommen, die Sicherheitslage zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden zu stärken. Vieles von dem ist mit viel Einsatz auch tatsächlich gelungen.
Wer sich die Lage heute in Afghanistan anschaut, stellt aber fest: Heute wird die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen wieder eingeschränkt. Heute wird die angekündigte Öffnung der Oberschulen für Mädchen auf unbestimmte Zeit verschoben,
vor zwei Monaten wurde die Pflicht zur Vollverschleierung wieder eingeführt,
und es gibt schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Das ist leider auch das Ergebnis des Abzugs der NATO aus diesem schwerverwundeten Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag diese Vorgänge mit dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission aufklären und insbesondere im Untersuchungsausschuss der Frage nachspüren will, wie nach der Vereinbarung von Doha so unzureichende Vorbereitungen für die Evakuierung der Ortskräfte getroffen werden konnten. Welche kommunikativen Mängel lagen vor? Welche Einsatzgeschehen und Lagebilder wurden falsch bewertet? Das machen wir nicht, um nur Fehler zu finden und Schuld zuzuweisen, sondern der Auftrag besteht darin, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Das ist unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Daran werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv beteiligen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die wir schon in wenigen Stunden aufnehmen werden.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.