Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dieser Krieg mitten in Europa ist in der Tat eine Zeitenwende. Dennoch ist es ein sehr willkommener Schritt, dass mit Finnland und Schweden zwei gefestigte und fortschrittliche Demokratien und verlässliche europäische Partner unser Transatlantisches Bündnis verstärken.
Es liegt angesichts der geopolitischen militärischen Bedrohung, die von Putins Russland ausgeht, im Sicherheitsinteresse dieser beiden Länder, Teil der NATO zu sein. Deshalb haben beide Staaten ihre jahrzehntelange Politik geändert. Aber vielmehr noch ist es ein großer Gewinn, eine große Stärkung für uns und für die NATO. Natürlich spielt bei diesem Schritt strategisch die Geografie eine große Rolle, und beide Länder haben moderne und höchst professionelle Armeen, die die Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten sehr gut ergänzen. Aber Finnland und Schweden teilen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere europäischen, unsere humanitären friedens- und abrüstungspolitischen Werte. Und sie werden diese Position innerhalb der NATO durchsetzungsfähiger machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man muss es so deutlich sagen – ich verzichte auf die Details des trilateralen Abkommens –: Finnland und Schweden stehen unseren Prioritäten und unseren strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin als Sozialdemokrat besonders froh, dass mit Schweden und Finnland zwei Staaten mit starker friedenspolitischer Tradition Mitglied der NATO werden, zwei Staaten, die Teil der Stockholm-Initiative sind, die die atomare Abrüstung voranbringen und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, zwei Staaten, die als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien teilgenommen haben, wie es die Ampelkoalition auch für Deutschland beschlossen hat.
Trotz der fraktionsübergreifenden Freude und Einigkeit will ich mit Blick auf das, was der Kollege Hahn gesagt hat – ich hätte sonst darauf verzichtet –, eine Nebenbemerkung machen: Herr Oppositionsführer, ich verdanke Ihnen zwar die wertvolle Erfahrung meines ersten Hammelsprungs in diesem Hause; aber es war schon etwas schwer, der finnischen Botschafterin und der schwedischen Geschäftsträgerin, die zu Gast bei der feierlichen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses waren, zu erklären, warum wir plötzlich in den Plenarsaal hinübergehen müssen
und warum Sie hier parteipolitischen Klamauk veranstalten, während der Bundeskanzler sich um die außenpolitischen Herausforderungen kümmert. Da ist die Flughöhe unterschiedlich, Herr Oppositionsführer, ganz unterschiedlich. Das werde ich Ihnen sagen: Wir kümmern uns um internationale Herausforderungen, Sie machen kleinparteipolitischen Klamauk. Das ist der Unterschied.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten im Wesentlichen darauf verzichten, über solche Sachen zu reden.
– Sie haben angefangen.
Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung machen. Es kommen zwei Nachbarn und Freunde in die NATO. Das freut mich besonders als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark und Norwegen, sondern auch nach Finnland und Schweden gibt. Das sind Nachbarn und Freunde. Sie sind uns sehr willkommen. – Es ist toll, dass Sie da sind, sehr geehrte Vertreterinnen aus Finnland und Schweden.
Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen und weitgehend auch die Damen und Herren von der Opposition haben dargelegt, warum es für diesen Gesetzentwurf eine große Mehrheit in diesem Hause gibt. Durch den Beitritt von Finnland und Schweden wird besonders deutlich, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und immer bleiben muss und eben nicht aggressive Pläne gegen andere verfolgt. Mit diesen neuen Mitgliedern sind wir in unserem Verteidigungsbündnis besser aufgestellt für eine stabile transatlantische und europäische Sicherheitsarchitektur, die beständig verbessert wird. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir diesen Schritt heute so schnell und mit so großer Mehrheit vollziehen. Es ist ein guter Tag für die Sicherheit. Und es ist ein guter Tag für die neue Friedensordnung in Europa.
Vielen herzlichen Dank.