Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichte live miterlebt heute: Die beiden souveränen europäischen Staaten Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. CDU und CSU begrüßen diesen Beitritt. Wir werden zustimmen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, heute zeitgleich.
Es wäre eine gute Geste gewesen, wenn denn schon der Begriff „Historie“ bemüht wird, dass der Herr Bundeskanzler oder vielleicht der Herr Vizekanzler oder vielleicht auch sein Stellvertreter heute hier Gesicht gezeigt hätten.
Die NATO, meine Damen und Herren, ist der Garant für Frieden und Freiheit: Einer für alle und alle für einen! Dieser Beitritt beider Länder ist eine militärische Stärkung und sichert den Ostseeraum zukünftig noch besser ab. Durch den Angriffskrieg Putins müssen wir leider feststellen: Europe is not on peace, Europe is on war. Wir begrüßen die Reaktion eines Strategischen Konzeptes der NATO. Jetzt gilt es, den sicherheitspolitischen Deich an der osteuropäischen Flanke signifikant zu erhöhen; denn nach Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen wir alle füreinander ein, demnächst mit Finnland und mit Schweden und auch für Finnland und für Schweden. Das ist eine gute Situation, meine Damen und Herren.
Für die Bundesregierung gilt es jetzt, die Hausaufgaben zu erfüllen, die Zusagen an die NATO zu erfüllen und signifikant in die Verteidigung zu investieren. Das 100-Milliarden-Euro-Programm ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir als CDU/CSU haben durchgesetzt, dass dieses Geld ausschließlich bei der Bundeswehr ankommt, Geld, das allerdings nicht aus dem laufenden Haushalt kommt, sondern Geld, das durch eine Schuldenaufnahme realisiert wird, zusätzlich zu einer ohnehin schon vorhandenen Rekordnettokreditaufnahme. Hier wird deutlich, dass die Ampelregierung nicht bereit ist, eine Priorisierung der Verteidigung vorzusehen. Es ist doch offenkundig, dass, wenn mehr beschafft wird, auch mehr Betriebsausgaben generiert werden. Wenn wir feststellen, dass der Entwurf für den Haushaltsplan 2023 offensichtlich sogar noch eine Senkung vorsieht, dann ist das ein Anzeichen für eine Wende aus der Zeitenwende, meine Damen und Herren.
Deutschland muss bereit sein, mehr Führung zu übernehmen. Deswegen ist es gut, dass wir im Baltikum die Enhanced Forward Presence weiter stärken und im nächsten Jahr bereit sind, als Deutschland einen Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO, die Speerspitze VJTF, zu stellen und Führungsverantwortung zu übernehmen. Aber es wird versäumt, politisch sichtbare Initiativen in Europa wahrzunehmen. Warum, Frau Bundesministerin der Verteidigung, sind Sie nicht längst viel mehr unterwegs, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken, um die Verteidigungsunion weiter voranzubringen?
Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg und Putins Reaktion zeigen: Unsere Demokratie muss nach innen und nach außen gestärkt werden. Wir müssen bereit sein, mehr in die Sicherheit unseres Landes zu investieren, auch die Resilienz zu erhöhen.
Die Kampfkraft der Bundeswehr muss signifikant erhöht werden, die Sicherheitsarchitektur muss neu aufgestellt werden. Das Silodenken der Bundesministerien sollte aufgegeben werden zugunsten eines nationalen Sicherheitsrates.
Nun endlich ist es allen, den letzten Skeptikern und Kritikern der NATO – wenn auch erst durch diesen Angriffskrieg –, deutlich geworden: Die NATO ist unser Sicherheitsgarant. Und wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen. Es ist gut, dass in der SPD eingesehen worden ist, dass die Putin-Kumpanei falsch war.
Und es ist gut, dass eingesehen wurde, dass die Rhetorik der Aufrüstung der Grünen nicht zielführend ist. Vor allem ist auch deutlich geworden, dass die Verbrüderung der Linken mit Moskau, Herr Gysi, und die nationale Anlehnung der AfD an Russland gescheitert sind.
Wir als CDU/CSU haben als Partei der Bundeswehr stets auf die Stärkung der Bundeswehr hingewirkt.
Denn Frieden erwächst aus Stärke. Der Beitritt Finnlands und Schwedens ist eine Stärkung. Ein herzliches Willkommen beiden Ländern in der NATO! Wir stehen gemeinsam ein für Frieden und Freiheit.
Herzlichen Dank.