Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Besucher auf der Tribüne und Zuschauer! Forschungsförderung ist eine zukunftsweisende Investition, und Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Dennoch wirft dieser Antrag, werte Kollegen von der Unionsfraktion, Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage: Warum diese einseitige Fokussierung auf die Pharmabranche?
Wie das im Antrag angeführte Beispiel BioNTech beweist, gehört diese Branche eindeutig zu den Profiteuren der vergangenen Jahre. Auch die im Antrag aufgrund ihrer Dauer kritisierte gesetzlich vorgesehene Investitionsprüfung bei ausländischen Beteiligungen war im Fall von BioNTech kein Hindernis. Neben privatwirtschaftlichen Investoren hat sich auch der Bund mit 375 Millionen Euro als Wagniskapitalgeber betätigt. Sträflicherweise hat der Bund dabei auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet, und somit hat der deutsche Steuerzahler den bis heute nicht zugelassenen Impfstoff gleich zweimal bezahlt:
erstens über die Anschubfinanzierung und zweitens über den offenbar überhöhten Verkaufspreis, wie die exorbitante Umsatzrendite von 54,2 Prozent 2021 nahelegt. Das ist keine Forschungsförderung, sondern Steuerverschwendung.
Man kann darum nicht sagen, dass gerade die Pharmabranche Deutschlands größtes Sorgenkind im Bereich der Forschung ist. Warum stellt die CDU/CSU dann diesen einseitigen Antrag? Ein Blick in die Beteiligungsverhältnisse von BioNTech liefert mögliche Antworten. BlackRock – Ihr früherer Auftraggeber, Herr Merz, nicht wahr? – hielt zum 30. März 2022 rund 1,6 Millionen Anteile an BioNTech mit einem Marktwert von seinerzeit rund 258 Millionen US-Dollar. Und BlackRock ist darüber hinaus auch bei Pfizer, Moderna und Novavax stark involviert, bei AstraZeneca sogar der größte Anteilseigner.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. Oktober 2018. Ich zitiere:
Viel wertvoller aber sind für Blackrock sein
– gemeint ist Friedrich Merzens –
Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.
Nach diesem Antrag dürfte BlackRock noch zufriedener sein mit Herrn Merz.
Eine einseitige Fokussierung auf eine einzige, noch dazu prosperierende Branche ist kein sinnvoller Weg. Wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, die bereits geübte Praxis der Bundesregierung, als Wagniskapitalgeber aufzutreten, auf alle Bereiche der Forschung auszudehnen und zu professionalisieren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir als AfD-Fraktion unterstützen immer sinnvolle Forschungsförderung; doch der vorliegende Antrag hat den Geruch eines reinen Lobbyantrags.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben noch einen Satz.
Wir diskutieren gerne in den Ausschüssen über notwendige Änderungen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.