Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Ministerin! Zuerst ein paar Worte an die SPD: Sie haben offenbar weder unser Programm noch unsere Anträge noch unseren Haushaltsentwurf gelesen. Sonst würden Sie hier nicht solche Fake News verbreiten.
Aber zum Glück wissen die Bürger inzwischen einzuschätzen, was von der SPD kommt.
Frau Ministerin Bär, im zweiten Anlauf haben Sie es nun geschafft. Ihr Einzelplan bildet endlich zumindest annähernd ab, wofür Ihr Ministerium eigentlich zuständig ist.
Dazu kann man Ihnen immerhin gratulieren. Doch je länger man sich diesen Einzelplan anschaut, desto stärker drängt sich der Gedanke auf: Damit können Sie unmöglich zufrieden sein. Ihnen muss bewusst sein, dass Sie Ihre vollmundigen Ankündigungen mit diesem Etat und mit dieser Struktur niemals erfüllen können.
Schauen wir auf die Fusionsforschung. Sie haben für diese Legislatur großspurig 2 Milliarden Euro versprochen. Doch in den Haushalten 2025 und 2026 findet sich zusammen nicht einmal eine halbe Milliarde. Und nun sollen wir allen Ernstes glauben, dass Sie in den verbleibenden zwei Haushalten jeweils 750 Millionen Euro bereitstellen, mitten in einer Haushaltskrise und mit einer Wirtschaft, die sich im Sinkflug befindet? Das ist unrealistisch, es ist nicht seriös, und es zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Ihrer Hightech Agenda auseinanderklaffen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
Nein, im Moment nicht. Sie können dann am Ende sprechen.
Wenn Herr Merz dann auch noch behauptet, die Welt beneide uns um diese Agenda, dann frage ich: Wer soll das bitte sein? Sicher nicht jene Länder, die wirklich Maßstäbe setzen: die USA, China, Südkorea, Japan. Diese Staaten investieren mehr, schneller und effizienter in Forschung und Entwicklung und technologische Souveränität als wir. Nach der Neupriorisierung der Ausgaben durch Präsident Trump geben die USA wesentlich mehr für Forschung aus als die gesamte EU zusammen. Und das sind die Länder, mit denen wir uns messen müssen, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen.
Doch es gibt noch einen gravierenden Unterschied. Dort ist Forschungsförderung technologieoffen. Niemand in den USA oder China kommt auf die Idee, Forschung nur dann zu fördern, wenn sie eine bestimmte politische Mode bedient.
Sie tun genau das. Sie setzen auf eine ideologische Einschränkung, auf politische Lenkung der Förderung, auf Klima und Nachhaltigkeit – eine Einschränkung, die Chancen vernichtet, Innovation verhindert und Talente vertreibt.
Warum sollte etwa die Forschung an neuen Materialien nicht gefördert werden, nur weil ihr Nachhaltigkeitsbeitrag nicht in die richtige Schablone passt? Forschung braucht Freiheit, nicht politische Prüfkriterien.
Ihre Werbekampagne, die jetzt allerorten draußen auf den Straßen zu sehen ist, erinnert an die Durchhalteparolen zum Ende der DDR.
Sie beeindrucken niemanden, schon gar nicht die Forscher. In Laboren und Instituten zählen andere Dinge: verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, qualifiziertes Personal, Freiräume und weniger Bürokratie.
Solange Sie diese Grundlagen nicht stärken, werden weder Plakate noch Hochglanzbroschüren etwas ändern. Also fangen Sie endlich an!
Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Unsere Forschung braucht Stärke. Unsere Innovationskraft braucht Freiheit. Und unsere Wissenschaft braucht Respekt. Machen wir Deutschland wieder stark! Das geht leider nicht mit diesem Einzelplan. Deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.