Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der linken Seite des Hauses! Wir hören in dieser Debatte ja nun schon das eine oder andere Scheinargument. Mal wieder können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich in Ihrer Koalition nicht einig sind.
Sie haben aber noch die Möglichkeit, bis Oktober eine Einigung herbeizuführen. Wir würden uns sehr freuen, wenn es so wäre.
Ich möchte gerne auf ein Argument eingehen, das Sie hier so gerne vortragen – ob es das stärkste Argument ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest das Argument, das am meisten angeführt wird –: Man könne nicht die Schuldenbremse einhalten, wenn man das Projekt IPCEI Health umsetzen würde. Da ist ein besonderer fader Beigeschmack dabei, weil gerade aus Ihren Reihen ja gerne auch die Aufweichung der Schuldenbremse adressiert wird. Von daher finde ich das sehr besonders.
Ich möchte hierzu drei Punkte nennen:
Erstens. Sie waren es, die es in diesem Bundeshaushalt geschafft haben, 9 600 neue Stellen bei der Bundesverwaltung zu schaffen. Es ging darum, lieber die eigenen Parteifreunde zu versorgen als beispielsweise die Pharmabranche zu unterstützen und hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Ihre Schwerpunktsetzung; denn am Ende geht es ums Priorisieren.
Zweiter Punkt. Wir haben als Große Koalition damals den Zukunftsfonds aufgelegt; 10 Milliarden Euro liegen darin.
Man könnte sie nutzen, auch für diesen Bereich. Außerdem haben Sie noch einige Mittel zurückgelegt, die auch zur Verfügung stehen würden. Es ist also genug Geld da. Wenn wir mal ehrlich sind: Am Ende geht es um 500 Millionen Euro – um ein Tausendstel, um 0,1 Prozent dieses Bundeshaushalts. Und es geht um die Frage: Investieren wir in Arbeitsplätze, oder tun wir es nicht? Deswegen sage ich Ihnen: Priorisieren Sie die Mittel richtig, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Denn es geht um eine Frage von nationaler und europäischer Tragweite. Die Menschen wissen spätestens seit der Coronapandemie, dass wir bei der Pharmaforschung besser in der Champions League sind, als dass wir in die 2. Liga gehen. Deswegen sage ich Ihnen: „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden“ und kann „die vorhandenen Kompetenzen und Entwicklungspotenziale weiter stärken“. Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte aus Ihrem Koalitionsvertrag. Nur: Sie machen es am Ende nicht. Das ist es, was wir kritisieren. Man kann nicht nur vieles ankündigen, sondern man muss es am Ende auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der letzten Woche hat Minister Lauterbach dazu dann noch einen Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz vorgelegt und dabei die Kosten zur Arzneimittelzulassung auf 2 Milliarden Euro verdoppelt. Das zeigt, dass er für diese Branche wenig übrighat, dass er die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können, nicht wirklich sieht.
Summa summarum halten wir fest: Bis vor einigen Jahren ging es darum, in Europa bei den wesentlichen Zukunftsprojekten mittendrin statt nur dabei zu sein. Sie machen sich auf den besten Weg, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas werden zu lassen. Sie haben die Möglichkeit, heute zuzustimmen, aber vor allem bis Oktober das Projekt aufzulegen. Ich denke mal, dann dürften Ihre Hoffnungen, Herr Stüwe, auch erfüllt sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.