Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingebettet zwischen AfD und Linke macht es immer ganz besonders viel Freude, hier sprechen zu dürfen.
Der KFOR-Einsatz ist nicht nur der am längsten währende Bundeswehreinsatz, sondern auch aufgrund der gegenwärtigen Situation in der Ukraine und des imperialistischen Agierens Russlands aus sicherheitspolitischer Perspektive ein enorm wichtiger Einsatz.
Instabilität im Westbalkan dürfen und werden wir unter keinen Umständen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werbe ich auch heute hier dafür, dass wir den Bundeswehreinsatz im Kosovo unvermindert fortsetzen und unseren Beitrag zur regionalen Sicherheit im Kosovo weiterhin leisten. Das erwarten im Übrigen auch unsere Partner.
Denn der Westbalkan ist derzeit von hohem Interesse und darf nicht zur Arena russischer Großmachtfantasien werden.
Dies müssen wir frühzeitig erkennen, und wir müssen bei Bedarf auch entschlossen eingreifen.
Daher bin ich den aktuell rund 70 deutschen Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz dankbar, dass sie vor Ort sind, zur Stabilisierung und Deeskalation entscheidend beitragen und Verantwortung in unserem Auftrag übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin Präsenz und Sichtbarkeit im Westbalkan zeigen müssen, um Sicherheit und Frieden dauerhaft zu garantieren; denn auch wenn die Lage derzeit verhältnismäßig ruhig ist, muss das nicht so bleiben.
Um das Kosovo weiter zu stabilisieren und bei der Entwicklung zu einer demokratischen, rechtsstaatlichen, multiethnischen und friedlichen Republik zu unterstützen, benötigt es jetzt meiner Meinung nach dringend konkretere Schritte. Hierzu zähle ich vor allem den Beitritt Kosovos zum Europarat,
die seit Jahren geforderte und längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien.
Die Bedenken dieser Länder müssen wir angehen und diese gemeinsam ausräumen; die Zeit dafür ist jetzt. Europa muss hier fest zusammenstehen und sollte auch in dieser Angelegenheit Geschlossenheit demonstrieren.
Außerdem braucht es endlich einen zielführenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der nicht an Nummernschildern und Stromstreits scheitert, sondern beiden Ländern einen EU-Beitritt ermöglicht, der jedoch – so ehrlich muss man an dieser Stelle sein – für das Kosovo aktuell greifbarer ist als für Serbien.
Es ist mit dem jetzigen serbischen System nur schwer zu vereinbaren, dass dieses Land in unsere demokratische EU eintritt.
Die historische Chance, das Kosovo in den Europarat aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht vertun; denn das ist auch ein Signal der Anerkennung der bisher getätigten Anstrengungen Kosovos. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Kox, war diese Woche in Berlin. Wir haben mit ihm gesprochen, und er ist dem Ansinnen gegenüber positiv eingestellt.
Schließlich erfüllt das Kosovo bereits heute 80 Prozent der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU und möchte noch in diesem Jahr die EU-Mitgliedschaft beantragen.
Darüber habe ich auch bei einem persönlichen Austausch mit der kosovarischen Außenministerin, Frau Gervalla-Schwarz, gesprochen, die mir zudem versichert hat, dass das Kosovo sich auch weiterhin an den europäischen Sanktionen gegen Russland beteiligen wird und als Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht.
Deshalb möchte ich nochmals betonen: Das Kosovo wünscht sich die Fortsetzung unseres Engagements; denn der bestehende Frieden in der Region ist fragil. Josip Juratovic nickt; wir haben vor zwei Jahren in der letzten Legislaturperiode eine gemeinsame Reise dorthin unternommen. Das Kosovo ist auch kein Failed State, was ja hier gerade behauptet wurde, und ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr denn je gefährdet.
Wir haben bereits einmal den Fehler begangen, über Russlands expansionistische Politik im postsowjetischen Raum hinwegzusehen und auf Russland als verlässlichen Partner zu vertrauen. Dies darf uns auf keinen Fall ein weiteres Mal passieren. Russland hat nämlich mit dem Zivilisationsbruch am 24. Februar Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind und auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte, nachwirken werden. Es ist also nicht nur im europäischen Interesse, sondern vor allem auch im deutschen Interesse, dass wir jegliche Bestrebungen Russlands, den Kosovo zu destabilisieren, im Keim ersticken und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Westbalkan gemeinsam entschlossen verteidigen.
Es wird Sie nicht überraschen: Wir stimmen in voller Übereinstimmung mit diesem Mandat heute zu. Unseren Soldaten: Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke.