Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns lange in dem Glauben gewähnt, dass der Jugoslawien-Krieg der letzte Krieg auf europäischem Boden sein würde. Heute, 23 Jahre später, herrscht wieder Krieg in Europa – ein Krieg, der schlimmste Erinnerungen an die Massaker und Kriegsverbrechen der Balkankriege weckt. Und dass Die Linke heute wieder den Ukrainekrieg Russlands auf eine wirklich perfide Art und Weise relativiert,
zeigt, auf welcher Seite Sie in der Geschichte stehen, bis zum heutigen Tag.
Dieser russische Angriffskrieg reicht in seinen politischen Dimensionen weit über die Ukraine hinaus. Auch auf dem Westbalkan sind diese Spannungen zu spüren. Und deshalb ist es notwendig und richtig, dass der Westbalkan nicht in den Hintergrund gerät, sondern auch und gerade jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit hat. In einer ohnehin schon volatilen Region, in der immer wieder ethnische Spannungen aufflammen, hätte Russland leichtes Spiel, wenn wir als Europäer und NATO dem nichts entgegensetzen und unseren Partnern vor Ort nicht zur Seite stehen.
Ja, wir entscheiden heute über die Fortführung der NATO-Mission im Kosovo und anschließend über EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. Die Präsenz der NATO im Kosovo ist für die gesamte Region und für Europa wichtig; denn sie ist gerade auch ein Schutzschild gegen die expandierende politische Einflussnahme Russlands und anderer auf dem Balkan. Sie liegt deshalb in unserem sicherheitspolitischen und strategischen Interesse.
Die Lage im Kosovo hat sich seit 1999 im Übrigen deutlich stabilisiert und verbessert, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben mit ihrem Einsatz im KFOR-Mandat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Bundeswehr genießt vor Ort einen hervorragenden Ruf, und deshalb gebühren ihr und den Soldatinnen und Soldaten unser Dank und unsere Anerkennung.
Auch die kosovarischen Streitkräfte haben sich mit der Unterstützung der NATO deutlich weiterentwickelt, auch wenn es noch nicht zum vollständigen und eigenständigen Schutz für das gesamte Staatsgebiet ausreicht. Das hat damit zu tun, dass das Konflikt- und Eskalationspotenzial in der gesamten Region wieder gestiegen ist. Wir wissen, dass es nationalistische und separatistische Kräfte gibt, die von Russland unterstützt werden, gerade im benachbarten Serbien, aber auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska.
Und die sind im Aufwind: Sie blockieren Reformprozesse, und sie gefährden die Fortschritte der letzten 20 Jahre. Deshalb tragen wir mit diesem KFOR-Einsatz auch Sorge dafür, dass die Bundeswehr schnell und flexibel reagieren kann, dass sie auch bereitsteht, wenn sich die Sicherheitslage verschlechtert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina setzen wir als Bundestag heute klare Zeichen. Der Westbalkan ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik – und im Übrigen nicht erst seit dem Besuch des Bundeskanzlers vor vier Wochen im Kosovo, in Serbien und Nordmazedonien, sondern bereits seit 2014 mit dem Berliner Prozess.
Wir haben heute mehr denn je ein nachhaltiges Interesse an der Stabilität, der Sicherheit und dem Fortschritt für diese Region. Deshalb geht es uns auch darum, dass wir glaubhafte, greifbare Fortschritte für das Kosovo und die Balkanstaaten erreichen, um sie perspektivisch in die Europäische Union aufzunehmen – glaubwürdig, verlässlich, auf beiden Seiten.
Gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland haben der Kosovo und seine Regierung eindeutig Stellung bezogen und die Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland angezeigt. Sie sind ein verlässlicher Partner an unserer und an der Seite der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb brauchen sie diese EU-Beitrittsperspektive. Sie brauchen endlich die Visafreiheit, und sie müssen endlich Mitglied im Europarat werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirkliche Stabilität wird es im Kosovo aber erst dann geben, wenn es gelingt, die politischen und die ethnischen Spannungen zu überwinden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Die jüngst unterzeichnete Energiepartnerschaft für den serbisch dominierten Norden ist deshalb ein erster wichtiger Schritt. Wir werden aber noch weitere Schritte zur politischen Einigung brauchen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dabei werden wir den Kosovo unterstützen. Der KFOR-Einsatz leistet dazu einen wichtigen Beitrag; denn er setzt Rahmenbedingungen dafür.
Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch genau einen Satz.
Deshalb stimmen wir der Verlängerung des KFOR-Mandats zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Widmann-Mauz. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.