Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Sommerzeit, für viele die schönste Zeit des Jahres, die Zeit, mit der Familie Urlaub zu machen, die Zeit, mal ein bisschen runterzukommen, die Zeit, etwas Erholung zu genießen. Auch wir stehen vor der parlamentarischen Sommerpause; aber uns steht es vielleicht nicht ganz so zu wie anderen. Wir wollen nach einem schwierigen Halbjahr es den Menschen in Deutschland doch wirklich gönnen, jetzt Erholung genießen zu können und auch mal in die Ferien zu fahren.
Aber für viele steht vor Sommer, Sonne, Strand, Meer erst mal ein großes Abenteuer, nämlich das Abenteuer Flughafen. Das hat sich in diesem Jahr noch deutlich verschärft. Täglich bekommen wir Meldungen über Rekordwarteschlagen, über Wartezeiten, über annullierte Flüge, über Umbuchungen, über gestrandete Menschen, übrigens auch in den Bahnhöfen. Das verleidet es vielen, den Urlaub zu genießen.
Ich finde, da besteht deutlicher Handlungsbedarf. Schauen Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2020 an – das sind die aktuellsten Zahlen, die wir haben –: Im Jahr 2020 gab es allein 4 000 Meldungen von Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung, 6 500 Schlichtungsverfahren – alles doppelt so viel wie im Jahr 2019, und das im Jahr 2020, in dem der Flugverkehr massiv eingeschränkt war. Teilweise hat man das Gefühl, dass das in der Branche einfach so hingenommen wird. Ich finde, das ist ein Zustand, der im Jahr 2022 wirklich nicht hinnehmbar ist.
Meine Damen und Herren, es geht uns nicht darum, dass wir Flugunternehmen vorschreiben wollen, wie sie ihre Arbeiten machen, dass wir vorschreiben wollen, dass es nicht passieren kann, dass ein Flug ausfällt, dass es mal eine Verspätung gibt oder Ähnliches. Aber was wir im Jahr 2022 wirklich erreichen müssen, ist, dass wenigstens eine ordentliche Transparenz hergestellt wird und dass die Verbraucher, die letztlich Geld dafür zahlen, in den Urlaub zu fliegen, und die Schäden hinnehmen müssen, am Ende zu ihren Rechten kommen.
Deswegen wollen wir ganz konkret folgende Dinge festlegen:
dass Flugunternehmen wenigstens verpflichtet werden, mal öffentlich zu erklären, welche Verspätungen es gibt, welche Ausgleichszahlungen am Ende vorgenommen werden; dass Verbraucher, die einen Schaden hinnehmen müssen, umgehend darüber informiert werden, wenn Überbuchungen stattfinden, wenn Annullierungen stattfinden, wenn es Verspätungen gibt; dass sie sich dann nicht durch einen Formulardschungel kämpfen müssen, sondern dass sie das zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie ihre Rechte durchsetzen können, und dass die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit vereinfacht wird, zum Beispiel im Wege von sogenannten Smart Contracts, die im Falle des Schadens automatisch die Erstattung gewährleisten, sodass nicht am Ende derjenige, der seinen Urlaub nicht genießen konnte, der später oder gar nicht wegkam, noch monatelang in irgendwelchen Verfahren seinem berechtigten Anspruch nachrennen muss. Das sollten wir wirklich schaffen.
Und: Wir sollten es hinbekommen, dass wir eine europäische Insolvenzsicherung haben für diejenigen, die im Vorfeld einen Flug bezahlen, ihn am Ende aber nicht antreten können, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern wenigstens eine Erstattung bekommen.
Wenn wir das gemeinsam hinkriegen, kann man sich in Deutschland vielleicht wieder etwas mehr auf die schöne Sommerzeit freuen; dann haben wir schon viel erreicht. Dann wird die schönste Zeit des Jahres für die Menschen in Deutschland auch wieder die schönste Zeit des Jahres.
Herzlichen Dank.