Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist in seiner Zielrichtung vollkommen richtig, aber ein Stück weit banal. „Banal“ bedeutet: im Ideengehalt recht unbedeutend. Sie haben wortreich dargelegt, was in unserem Koalitionsvertrag eigentlich schon vereinbart ist: ein bürokratiearmer, effizienter Verbraucherschutz für Fluggäste auf europäischer Ebene. So einfach, so richtig und so überflüssig wäre es gewesen, uns das zu sagen.
Wirklich viel, viel spannender wäre an der Stelle gewesen: Warum haben Sie eigentlich nichts von dem, was Sie vereinbart haben, in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung umgesetzt?
Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren:
Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts.
Das haben Sie gerade auch gesagt.
Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.
Sie müssen sich doch fragen, was Sie in den letzten vier Jahren versäumt haben, dass wir das heute nicht haben. Für Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das heute schön gewesen.
Aber vielleicht ist die Umsetzung dieses Vorhabens nicht ganz so banal wie Ihr Antrag. Genauso interessant wäre es gewesen: Was haben Sie eigentlich während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 gemacht? All Ihre Vorschläge zielen auf die europäische Ebene. Wir wissen, dass dort Dinge nicht ganz so einfach durchzusetzen sind. Während der Ratspräsidentschaft wäre hierzu Gelegenheit gewesen. Aber passiert ist auch auf dieser Ebene nichts. Vielleicht sind die dicken Bretter, die dort zu bohren sind, doch nicht so ganz einfach. Vielleicht ist die Problemlage gerade auf europäischer Ebene an der einen oder anderen Stelle eine Herausforderung, die wir übrigens auf Ampelebene derzeit sehr aktiv angehen.
Deswegen hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft auch offen dafür gezeigt, dieses Problem – das ja auch ein europaweites und wahrscheinlich auch ein weltweites ist – aktiv anzugehen. Das Luftfahrt-Bundesamt hat ein Schreiben an die deutschen Fluggesellschaften geschickt, in dem es um umfassende Auskunft bittet und sie anhält, das bestehende Recht einzuhalten. Und auf Staatssekretärsebene gibt es eine Koordinierungsrunde, die kurzfristig Lösungen für die Sommerurlaube sucht. So geht man mit Verbraucherinnen und Verbrauchern um. Man versucht, die Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufzuarbeiten.
Aber die Menschen, ganz ehrlich, wollen keine Entschädigungen. Was die Menschen wollen, sind sichere, pünktliche und zuverlässige Flüge. Dass es daran mangelt, das ist doch das eigentliche Grundproblem, über das wir uns heute unterhalten. Das ist gar nicht so einfach zu lösen. Auch daran, liebe Union, habt ihr euren Anteil. Wir haben 10 Prozent weniger Kräfte im technischen Betrieb. Wir haben 15 Prozent weniger Personal im Bereich von Service und Flugbegleitung. Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist das, was hier voll durchschlägt. Und gegen die Lösung habt ihr euch 16 Jahre lang gesperrt: ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland
und ein nationaler Aktionsplan zur Gewinnung von mehr Fachkräften – beides Dinge, die die Ampelkoalition jetzt in die Hand nimmt.
Ich kann niemandem versprechen, dass die Herausforderungen, die lange Zeit liegen gelassen worden sind, in einem halben Jahr bewältigt sein werden. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass sie in vier Jahren bewältigt sein werden. Dann haben wir unser Programm umgesetzt. Wir werden hier mehr Fachkräfte haben, die Flüge werden wieder pünktlich sein, und die Entschädigungen funktionieren automatisch, weil sie auf europäischer Ebene geregelt sind.