Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir gerade besprechen, ist ein wichtiges Thema, weil viele Menschen in Deutschland, wenn sie geschäftlich unterwegs sind, in den Urlaub unterwegs sind oder einfach irgendwohin fliegen wollen, aus welchem Grund auch immer, bemerken, dass sie am Flughafen nicht zügig durch die Kontrollen kommen, ihr Gepäck fehlt. Dass da etwas nicht stimmt, merkt jeder. Und deswegen habe ich mich sehr gefreut, als ich Anfang der Woche den Antragstitel gelesen habe. Ich war gespannt, was die Union uns jetzt vorschlägt, habe Ihren Antrag gelesen
und festgestellt, dass Sie die Situation beschreiben. Ich dachte: Wow! Da musst du mal nachgucken, seit wann eigentlich dieses System besteht, das da so schlecht funktioniert. Und stellen Sie sich vor: Das gibt es seit Längerem.
– Ich weiß nicht, ob es seit 16 Jahren so ist; aber ich habe mal nachgeguckt, wie viele Innenminister dieses System aufgebaut haben und von welcher Partei sie waren. Und stellen Sie sich vor: Es waren Sie. Ich war total überrascht.
Und dann schreiben Sie im Feststellungsteil Ihres Antrags – ich zitiere –:
Ein wesentlicher Grund für das Flughafenchaos …
– dann ein bisschen Lyrik –
ist die fragmentierte Organisation der staatlichen Luftsicherheitskontrollen an vielen deutschen Flughäfen.
Und wer hat es gemacht? Sie haben es gemacht.
Sie haben das organisiert in den letzten Jahren. Wir waren es nicht.
Sie schreiben auch, dass es strukturelle Probleme gibt und dass man ganz dringend etwas ändern muss.
Ich teile das vollständig. Die Lagebeschreibung enthält viele Dinge, die jeder weiß, nichts Neues. Sie schreiben eigentlich ein Zeugnis über Ihre Zeit im Innenministerium, und, ehrlich gesagt, mit Ihrem Einleitungstext haben Sie sich ein „Ungenügend“ ausgestellt.
Ich will zum Forderungsteil weitergehen. Sie schreiben ja zu Recht, dass wir etwas ändern müssen. Das ist richtig; denn so, wie Sie es gemacht haben, kann es nicht bleiben. Wir haben uns als Koalition auch einige Dinge vorgenommen. Wir haben uns zum Beispiel vorgenommen, dass Luftsicherheitskontrollen sicher und passagierfreundlich durchgeführt werden müssen.
– Ja. – Und was machen wir?
Sie beschreiben in Ihrem Forderungskatalog eigentlich wieder den Status quo. Sie beschreiben in Ihrem Forderungskatalog das bayerische Modell als ganz gut, und dann das Frankfurter Modell, das in wenigen Wochen startet, auch als ganz gut; das müssten wir irgendwie weitermachen. Dann fordern Sie noch irgendein Pilotprojekt an einem weiteren Flughafen. Und das, was jetzt in Frankfurt kommt, das wollen Sie in einem Jahr, Ende 2023, evaluieren, also nach dem nächsten Sommerurlaub. Das kann man machen, ist aber nicht wirklich hilfreich im nächsten Sommerurlaub, meine Damen und Herren.
Deswegen wäre es, glaube ich, klüger, wenn das, was schon auf den Weg gebracht ist, was wir als Koalition schon machen, zeitnah begleitet wird. Der Kollege Emmerich hat es ja gesagt: Wir sind derzeit in Gesprächen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir sind in Gesprächen, wie wir das System zukunftsfest aufstellen können. Weil Sie den Karren bei der Luftsicherheit in den Dreck gefahren haben, müssen wir ihn halt wieder rausziehen. Das werden wir tun, und am Ende werden wir ein anderes System haben, meine Damen und Herren.
Interessant und richtig beschrieben ist das Problem der Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Personals, das dort arbeitet. Es spielt übrigens keine Rolle, wie bzw. in welchem System dieses Personal am Ende eingestellt wird. Diese Personen werden auch in Zukunft zuverlässigkeitsüberprüft sein müssen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden von den Ländern durchgeführt; das schreiben Sie auch im Forderungskatalog. Wir sprechen mit den Ländern darüber; aber am Ende müssen die Länder ein schnelleres System für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen entwickeln. Ich habe noch mal nachgeschaut: Die FDP stellt keinen Länderinnenminister, allerdings sind viele Ihrer Kollegen darunter. Sprechen Sie doch mal mit den Ministern, die dafür zuständig sind! Übrigens ist das gar nicht so trivial – das wissen Sie auch –, weil die Länder da ganz unterschiedlich aufgestellt sind.
Am Ende muss ich sagen: Ihr Forderungskatalog, Ihr Antrag, das, was Sie fordern, ist eine Verpackung ohne Inhalt. Sie beschreiben das, was Sie seit Jahren aufgestellt haben,
fordern uns zu etwas auf, was wir schon längst machen, und beschreiben mit viel Lyrik, dass etwas geändert werden muss, obwohl wir auch das schon tun, weil natürlich ein neues System aufgestellt werden muss, weil das, was Sie uns hinterlassen haben, nicht funktioniert.
Frau Wittmann, Sie haben vorhin so schön reingerufen, das, was Sie gemacht haben, habe jahrelang funktioniert. Sie haben also selbst zugegeben, dass das, was uns jetzt in dieser Situation Probleme macht, Ihr System ist. Sie können sich ja gleich mal dazu äußern, warum Ihr System gut für die Zukunft gerüstet sein soll. Das haben Sie ja jahrelang betrieben.
Ich kann Ihnen eins sagen: Wir als Koalition werden ein System entwickeln, in dem Luftsicherheitskontrollen sicher und passagierfreundlich sind.
Das, was Sie uns nach 16 Jahren hinterlassen haben, können wir nicht innerhalb von Monaten aufräumen. Die Zeit nehmen wir uns, und so lange werden Sie warten müssen.
Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann.