Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt durchlebt gerade eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Genau genommen sind es eigentlich mehrere Krisen, die gerade parallel ablaufen und sich überlappen. Wir haben Pandemie, Krieg, hohe Kerosinpreise und Personalmangel. Das alles trifft eine Branche, die schon vorher unter großem Preisdruck gestanden hat. Bei dieser Ausgangslage kann es nicht überraschen, wie schwer belastet der Flugbetrieb seit zwei Jahren ist.
Zu Beginn der Pandemie kam es zu einem beinahe vollständigen Zusammenbruch des globalen Luftverkehrs und einer Stornierungswelle, wie wir sie noch nie hatten. Die Bundesregierung hat damals schnell reagiert, einerseits die Unternehmen gestützt und andererseits dem Verbraucherschutz hohe Priorität eingeräumt. Die vom Bundestag beschlossene freiwillige Gutscheinlösung steht dafür exemplarisch. Sie sicherte den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits das Recht zu, trotz Pandemie schnell ihr Geld zurückzuerhalten, und schaffte andererseits einen Rechtsrahmen, der bei den Fluggesellschaften die kurzfristigen Geldabflüsse reduzierte. Der deutsche und der europäische Verbraucherschutz haben sich in dieser Zeit als stark und krisenfest bewährt.
Dennoch ist es zutiefst ärgerlich, dass viele Passagiere ihr Recht auf Entschädigung einklagen mussten. Die Ursachen liegen weniger in der rechtlichen Situation – denn das haben wir heute schon oft gehört: die ist sonnenklar – als bei den Unternehmen selbst. Der andauernde Personalmangel ist im Gegensatz zur Pandemie eben kein Ergebnis höherer Gewalt. Wir haben gestern bereits über den Personalmangel im Flugbetrieb sowohl am Boden als auch in der Luft debattiert. Über die Ursachen des Personalmangels haben wir gestern und auch heute schon viel gehört. Ähnliche Probleme gibt es beim Verwaltungspersonal. Dort haben die Fluggesellschaften ganz stark eingespart und können nun die Serviceleistungen nur mit inakzeptablen Wartezeiten erbringen.
Die politischen Rahmenbedingungen für eine finanziell gesunde Luftfahrt werden wir sicherstellen.
Wenn die Fluggesellschaften dann ihren Teil dazu beitragen und in gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen investieren, wird den Kundinnen und Kunden am meisten geholfen.
Denn eins ist klar: Ein stabiler Flugbetrieb ist der beste Verbraucherschutz.
Vielen Dank.
Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.