Gleich vorweg: Herr Abraham, auch über eine lieblose Zustimmung würden wir uns gleich sehr, sehr freuen.
– Sehr gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“ Diese Aussage stammt vom Literaturnobelpreisträger Ivo Andric, geboren in Bosnien-Herzegowina, katholisch getauft, verstorben in Belgrad. Multinationaler kann man gar nicht sein.
Brücken bauen – darum geht es letztendlich immer im Leben: zwischen Menschen, Kulturen, Religionen, Nachbarstaaten oder ganzen Regionen und Kontinenten. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags versuchen wir alle, politische Architektinnen und Architekten zu sein. Dabei ist das Fundament, auf dem wir arbeiten, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die tiefe europäische Überzeugung. Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wünschen sich ebenfalls solch ein Konstrukt – mit identischen Grundpfeilern: Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die heutige Debatte und das Beschließen der beiden Anträge ein historischer Wendepunkt ins Gute für die Zukunft dieser jungen Demokratie. Deshalb gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen und meinen Berichterstatterkollegen Boris Mijatović von den Grünen, Thomas Hacker von der FDP sowie – jetzt halten Sie sich fest, Herr Abraham – der CDU/CSU-Fraktion, die bereit ist, heute gemeinsam mit uns diese Verantwortung zu tragen und ein klares Signal zu senden. Vielen, vielen Dank für dieses klare Signal heute hier!
Die Inhalte der beiden Anträge haben in den letzten Wochen und Monaten für viel Diskussionsstoff gesorgt, und das ist auch gut so. Zum Teil ein bisschen überzogen war es, dass einige Mitglieder des Deutschen Bundestags als rassistisch und nationalistisch attackiert wurden. Aber was zeigt uns das? Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben, möglicherweise den Finger sehr, sehr tief in die Wunde gelegt haben. Unser Plan für eine bessere Zukunft für Bosnien-Herzegowina sieht 22 Punkte vor – 22 Punkte, die untergliedert werden können in drei Dimensionen:
Die erste Dimension: eine sicherheitspolitische Dimension. Wir wollen uns nach zehn Jahren Abwesenheit erneut am EUFOR-Althea-Mandat beteiligen. Wir stellen uns klar gegen Sezessionsversuche und lehnen die Gründung einer dritten Entität ab. Sanktionen müssen die erhalten, die an der Zerstörung staatlicher Strukturen arbeiten. Demokratie und Wohlstand brauchen ein starkes und stabiles Gerüst gegen jede Form von Ethnonationalismus. Wir werden die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina verteidigen.
Die zweite Dimension: eine europäische Dimension. Bosnien-Herzegowina gehört zur europäischen Familie. Es muss zeitnah den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch deshalb werden wir integre Wahlen im Oktober 2022 unterstützen. Wir stehen an der Seite des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt – CSU-Mitglied –
und werden die proeuropäischen Parteien voll und ganz unterstützen auf ihrem Weg zu einem demokratischen Staat. Das Konzept der konstitutiven Völker ist gescheitert; es benötigt ein modernes, demokratisches und europäisches Prinzip auf allen Ebenen, wo egal ist, welcher Religion oder ethnischen Gruppe man angehört und wie man mit Vor- oder Nachnamen heißt – ein Bürger, eine Stimme, so wie wir es in Deutschland auch kennen, meine Damen und Herren.
Zur dritten Dimension: die gesellschaftliche Dimension. Es muss für alle Gleichheit vor dem Gesetz herrschen. Das Land benötigt eine starke Zivilgesellschaft, die Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen, politische Bildung. Kinder müssen dieselben Chancen erhalten in einem diskriminierungsfreien Bildungssystem, und es braucht eine unabhängige Medienlandschaft.
Weil die Zeit rennt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir starten heute eine neue Epoche für den Westbalkan und für Bosnien und Herzegowina – national, europäisch und international; denn die Glaubwürdigkeit der EU wird auch an den erzielten Fortschritten im Westbalkan gemessen. Um zu enden, wie ich begonnen habe: Lassen Sie uns anfangen, Brücken zu bauen, die nicht einzustürzen sind – Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kollege Lucassen spricht für die AfD-Fraktion.