Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einigen Wochen in diesem Hohen Haus über einen Untersuchungsausschuss Afghanistan und auf der anderen Seite über eine Enquete-Kommission Afghanistan. Und rums! Jetzt ist genau das eingetreten, wovor ich vor zwei Wochen gewarnt habe, nämlich dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der sich lediglich mit dem desaströsen Abzug, der – ich nenne es einmal so – Flucht aus Afghanistan befasst und nicht mit der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Da liegt nämlich das Problem, die Ursache für das Scheitern dieser Mission in Afghanistan, die Dutzende unserer Landsleute, Soldaten und Bundespolizisten, das Leben gekostet haben.
– Was wir hier einsetzen, ist eine Enquete-Kommission.
Aber kommen wir zurück auf den Untersuchungsausschuss.
Der Untersuchungsausschuss ist heute Nacht um 0.40 Uhr in diesem Hohen Hause beschlossen worden, kurz vor der Beratung des Hopfengesetzes und eine Stunde bevor meine Fraktion durch einen Hammelsprung dieses unwürdige Treiben in diesem Hohen Hause ohne Beschlussfähigkeit beendet hat.
Gerade eben ist dieser Untersuchungsausschuss konstituiert worden, und, wie gesagt, die Beratungen im Untersuchungsausschuss werden wir führen. Er bezieht sich allerdings nur auf das Ende der Mission.
Die Enquete-Kommission hat eine ganz andere Zielsetzung. Schauen wir uns einmal die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an. Dort findet sich in § 56, der sich mit Enquete-Kommissionen beschäftigt, der Satz 1 – ich zitiere –:
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen.
Für alle Zuschauer, auch oben auf den Rängen, erkläre ich es: Hier ist konsensuales Handeln und ein Konsens erforderlich. Dieser Konsens kann nicht gegeben sein, wenn die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit nicht ordentlich aufgearbeitet worden sind.
Wir diskutieren über zukünftige Auswirkungen von künftigen Entscheidungen einer Enquete-Kommission über zwei Jahre. Ich frage Sie: Warum ist eine weitere Aufarbeitung in diesem Hohen Hause nicht gewollt? Ich habe es Ihnen vor zwei Jahren gesagt: Ich befürchte, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Und die Verantwortlichen für das Scheitern in Afghanistan, für diesen desaströsen Einsatz sitzen vor mir:
SPD, CDU/CSU sind die Hauptverantwortlichen für dieses Scheitern,
für das Verbrennen von Milliarden deutschen Steuergeldes, für tote Landsleute und für eine Flucht aus Afghanistan, die in Afghanistan verbrannte Erde hinterlässt.
Was Sie wollen, ist ein therapeutisches Aufarbeiten dieses Scheiterns, gerade so viel, wie der Bürger vertragen kann, aber auch nur so viel, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Schauen wir einmal in den Sommer 2021, letztes Jahr, zurück, was Herr Lindner, heute Bundesfinanzminister von der FDP, gefordert hat. Jetzt hat er leider die Regierungsbank leergefegt – ich sehe keinen einzigen Bundesminister hier –; denn er heiratet gerade auf Sylt. Einen schönen Gruß dahin. Herzlichen Glückwunsch und viel Glück für die Zukunft.
Er hätte sich vielleicht einen anderen Tag aussuchen können, außerhalb einer Sitzungswoche.
Das ist schon sehr beschämend. Wir schauen riesigen Krisen, Energieunsicherheit in diesem Land entgegen, und auf Sylt findet gerade die große Party der Bundesregierung statt.
Zusammen mit Herrn Lindner hat also damals Frau Baerbock, heute Bundesaußenministerin, erklärt: Eine umfangreiche Aufarbeitung dieses Scheiterns wird in einem Untersuchungsausschuss erfolgen. – Kaum sind sie in Regierungsverantwortung, ist das Schnee von gestern, ganz klar nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern?
Dieser Enquete-Kommission werden wir nicht zustimmen. Es ist eine Farce.
Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Der werden wir mit einer Enquete-Kommission so nicht gerecht.
Ein letztes Wort zu Frau Gambir von den Grünen, die vor mir gesprochen hatte: Sie sind noch nicht so lange hier in diesem Politikgeschäft drin.
Sie sagten eben: Wir tragen eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan. – In erster Linie, Frau Gambir, tragen wir eine Verantwortung für unsere Landsleute und für die Familien unserer Landsleute, insbesondere der Soldaten, derer wir hier auch gedenken, die in diesem Einsatz gefallen sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.