Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vor einigen Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die politischen, militärischen, zivilen Engagements in Afghanistan aufarbeiten sollte, und zwar über den gesamten Zeitraum des Einsatzes. Unser Antrag ist abgelehnt worden. Sie hatten einen eigenen Antrag angekündigt. Der liegt uns jetzt vor. Wie erwartet, befasst dieser sich nur mit der Evakuierung und nicht mit den Entscheidungen, die zur Katastrophe in Afghanistan geführt haben. Die Pseudoopposition Union zeichnet hier mit. Das Afghanistan-Desaster vereint Sie im selben Boot. Man möchte auch sagen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Und was für ein Desaster das war: 59 deutsche Soldaten haben ihr Leben gelassen, drei Bundespolizisten, 64 000 afghanische Sicherheitskräfte, 43 000 afghanische Zivilisten, 42 000 regierungsfeindliche Kämpfer, Millionen von Afghanen waren zur Flucht gezwungen, und die totale Destabilisierung eines Kulturraums war die Folge. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest, dass bereits auf der ersten Seite „deutsche Friedensmission in Afghanistan“ steht. Das, meine Damen und Herren, ist blanker Hohn.
Eine Gesamtaufklärung ist dringend nötig. Jeder Bürger weiß, dass Afghanistan ein Desaster war. Es muss um Aufarbeitung gehen, und nicht nur um den katastrophalen Abzug. Eine oberflächliche Enquete-Kommission reicht hier nicht aus. Ich darf unsere Außenministerin Annalena Baerbock zitieren, die der SPD im August letzten Jahres sagte – Zitat –:
Bei dem einen kann man Zeugen … laden und die Bereitstellung von Akten beantragen, bei dem anderen werden Schlussfolgerungen für die Zukunft getroffen. Wie sollen wir denn Schlussfolgerungen für die Zukunft treffen, wenn wir nicht bereit sind, über Fehler der Vergangenheit zu reden?
Damit hat unsere Außenministerin recht. Aber sie macht einen weiteren Fehler; auch sie will den Untersuchungszeitraum nur auf den Abzug beschränken. Der ausschlaggebende Zeitpunkt für dieses Desaster ist nicht im Herbst 2021, sondern 20 Jahre davor, im Jahr 2001 zu suchen, als die rot-grüne Bundesregierung den Amerikanern in den Krieg folgte.
Eine weitere interessante Frage, die zu klären wäre, ist: Warum setzte die GroKo den Einsatz fort, selbst als im Jahr 2010 die Niederländer abzogen, zwei Jahre später unsere französischen Partner. Deutschland hätte sich wie die Niederlande und Frankreich für nationale Interessen einsetzen müssen. Stattdessen erzählte man sich im Berliner Elfenbeinturm zwei Jahrzehnte lang Märchen und behandelte unsere deutschen Soldaten wie Luft – eine selbstreferenzielle Blase, welche die eigenen Werte auf die außenpolitische Lage projiziert. Wenige Wochen vor der desaströsen Evakuierung verkündete der damalige SPD-Außenminister Heiko Maas, eine westlich geprägte afghanische Zivilgesellschaft würde den Taliban standhalten und es gebe kein Zurück in das Jahr 2001. Welch Hybris! Eine reine Realitätsverweigerung!
Wir täten gut daran, mit anderen Nationen in einen respektvollen Dialog zu treten, ohne westliche Chauvinismen zu transportieren. Ihre sogenannte wertebasierte Außenpolitik wurde am 27. August letzten Jahres widerlegt. Afghanistan ist das mahnende Symbol für das Scheitern des Nationbuilding. Und es ist krachend gescheitert. Daran hat sich Deutschland beteiligt, und es ist bitter notwendig, auch aus Respekt vor den gefallenen deutschen Landsleuten, eine komplette Aufarbeitung herbeizuführen. Die Altparteienregierungen sind dafür verantwortlich. Es muss aufgezeigt werden, welche Fehler hier 20 Jahre lang gemacht worden sind; da kann man sich nicht darauf zurückziehen, das seien zu viele Akten. Genau das aber ist mit Ihrem Antrag nicht möglich, und ich sage Ihnen: Es ist von Ihnen auch gar nicht gewollt, weil Sie dafür die Verantwortung tragen.
Das ist wirklich schandhaft. Schämen Sie sich!
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Alexander Müller.