Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer unsicheren Welt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres ist die Erkenntnis, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, bei uns in Europa wieder in den Fokus gerückt. Unsere gewohnte Art, in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben, ist weder selbstverständlich, noch ist sie auf Dauer garantiert.
Vor unserer Haustür wird ein Krieg gegen Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine und damit auch gegen die westliche Weltordnung geführt. Das ist im Moment die unmittelbarste Bedrohung für uns. Sie ist aber bei Weitem nicht die einzige. Internationaler Terrorismus, fragile Staatlichkeit, irreguläre Migration und der Klimawandel werden die Welt in Zukunft weiter destabilisieren; und wir werden dabei nicht zuschauen dürfen.
Als größtes Land Europas haben wir eine Verantwortung, einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten. Dieser Beitrag wird – das wissen wir aus der Erfahrung der Vergangenheit – nicht nur eindimensional sein, sondern immer ein Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren – wie zum Beispiel Polizei, Militär und Zivilgesellschaft – erfordern.
Genauso wenig werden die Herausforderungen allein mit militärischen Mitteln lösbar sein, sondern nur ressortübergreifend mit verbundenem Einsatz von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit oder Beratung. Unser Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität wird dabei immer im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen und unseren Verbündeten unter anderem in der NATO erfolgen. Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und der Welt gerecht werden.
Ereignisse von weltpolitischer Bedeutung, Ereignisse, die aktuelles Handeln erfordern, lassen sich nicht voraussagen. Auch die Einsätze der Vergangenheit konnten nicht langfristig vorhergesehen werden. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde schnelles Handeln genauso wichtig und notwendig wie mit dem Vormarsch verschiedener Milizen in Mali im Januar 2012. Durch diese Geschehnisse waren wir gezwungen, in Afghanistan bzw. in Mali zu agieren, ohne dass wir eine Chance hatten, uns langfristig darauf vorzubereiten.
Wir haben uns diese Einsätze nicht ausgesucht, und wir beabsichtigen auch nicht, dies für die Zukunft zu tun. Es können aber immer wieder solche Situationen entstehen, in denen wir erneut handeln müssen, weil es politisch notwendig sein wird.
Die wichtigste Vorbereitung auf solche zukünftigen Einsätze ist es, die vergangenen Einsätze zu bewerten und unseren ressortübergreifenden Instrumentenkasten zu verbessern. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern insbesondere die Aufgabe für uns als Parlament. Denn letztendlich entscheiden wir am Ende über jeden Einsatz.
Diese Enquete-Kommission zum Einsatz in Afghanistan setzt für solch eine Bewertung genau den richtigen Rahmen. Auch wenn das Ende des Einsatzes eine Katastrophe war, mit der sich der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, können deswegen nicht die gesamten 20 Jahre des Einsatzes am Hindukusch pauschal als Fehlschlag interpretiert werden. Wir haben in diesen 20 Jahren viel über die Möglichkeiten und Grenzen unseres vernetzten Ansatzes erfahren. Diese Erfahrungen wollen wir in den nächsten Monaten zusammenführen, bewerten und daraus Handlungsempfehlungen für die Zukunft ableiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern. Aber wir können aus unserem vergangenen Handeln lernen und so einen wirkungsvollen Beitrag zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Welt leisten. Dazu wird die Enquete-Kommission ihren Beitrag leisten.
Herzlichen Dank.