Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Wochen muss uns allen noch einmal besonders bewusst werden, welchen Wert eine internationale Ordnung für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade Deutschland als Mittelmacht ist an belastbaren Regeln und deren Einhaltung höchst interessiert.
Das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die VN-Charta, steht dabei im Zentrum. Gewaltverbot, souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Achtung der Menschenrechte: Das sind die Grundpfeiler dessen, was wir verteidigen wollen und müssen, wenn wir von internationaler Ordnung sprechen.
In dieser Woche ist Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Washington, aber auch nach New York gereist, um dort ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär zu führen. Beide Stationen waren bewusst gewählt. Denn in den geopolitischen Umbrüchen muss es natürlich auch unser Interesse sein, im engsten Austausch mit den USA und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft zu bleiben, auch und gerade dann, wenn die USA für sich einen eigenen Blick auf die internationale Ordnung reklamieren. Zugleich müssen wir unsere ureigenen deutschen Interessen an einem regelbasierten internationalen System und an starken Vereinten Nationen deutlich machen.
Russland führte den ersten Schlag, als es die Unverletzlichkeit von Grenzen 2014 mit der Annexion der Krim infrage stellte und im Donbass einen nicht erklärten Krieg vom Zaun brach. Spätestens als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselte – es führt ihn nun schon vier Jahre fort –, wurde klar, dass die bestehende europäische und internationale Friedensordnung so nicht mehr existierte, dass Russland sich vom Völkerrecht endgültig verabschiedet hat.
Und es ist nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch die Sicherheit in Europa, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression verteidigt. Deswegen unterstützt Deutschland die Ukraine nach Kräften und wird dies auch weiterhin tun. An diesem Punkt gilt der Dank – auch über Regierungsfraktionsgrenzen hinaus – allen, die diese Unterstützung für die Ukraine hier im Hohen Haus mittragen.
Russland setzt auf einen Zermürbungskrieg und darauf, dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nachlässt. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, hat die EU unter Beweis gestellt, als sie sich auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt hat, und das unter großen Schmerzen. Russland könnte jeden einzelnen Tag seinen Völkerrechtsbruch beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine ist jeden Tag bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Aber immer brutaler werden die Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur. Zehntausende Menschen in ukrainischen Städten leben bei minus 20 Grad ohne Heizung.
Die Gefahr, die von Russland für die internationale Ordnung und für uns ausgeht, ist heute größer als im Kalten Krieg. Russland unter Putin ist eine revisionistische Macht mit imperialen Ambitionen; das hat er immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir befinden uns nicht im Krieg im klassischen Sinne, aber auch nicht im Frieden. Die Sabotageaktionen, Desinformations- und Cyberattacken, die von Russland ausgehen, setzen bewusst dort an, um die Schwelle nicht zu überschreiten. Sie sollen Unsicherheit und Zweifel in unsere Gesellschaften tragen.
Russland stärkt zudem Allianzen mit anderen autoritären Mächten, mit Akteuren, die, wie der Iran, bewiesen haben, dass sie von Gewaltverbot und friedlicher Streitbeilegung nichts wissen wollen. Auch die chinesische Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik sowie die Situation im Nahen Osten bereiten Sorgen. Eskalationen dort hätten weitreichende Folgen für die internationale Ordnung und damit auch für unsere Sicherheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht leider nicht, den Begriff des Völkerrechts und das große Bedauern über dessen Bruch als Monstranz vor sich herzutragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zur Verteidigung des Völkerrechts braucht es auch materielle, wirtschaftliche Stärke und braucht es Partner. Zur Verteidigung der Freiheit und unserer Sicherheitsarchitektur müssen Deutschland und Europa über einsatzbereite Streitkräfte verfügen und im Bündnis ihren Teil zur Abschreckung eines potenziellen Aggressors beitragen.
Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, den jungen Menschen, unseren Kindern schuldig, dass wir uns jetzt mit aller Kraft auf einen möglichen Krieg vorbereiten, den wir, den sie genau deswegen dann hoffentlich niemals führen müssen. Si vis pacem para bellum. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Die wichtigsten Maßnahmen hat diese neue Bundesregierung seit Mai letzten Jahres nun endlich auf den Weg gebracht.
Ein Baustein der militärischen Abschreckung ist die nukleare Abschreckung der NATO. Sie soll Frieden bewahren, Erpressbarkeit und Zwangsanwendung verhindern und Aggressionen abschrecken. Eine Welt, in der die Staaten, die die Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellen, über Atomwaffen verfügen, die NATO aber nicht, ist keine sicherere Welt.
Auch in Europa sehen wir uns Seite an Seite mit unseren EU-Partnern. Als Teil der Agenda zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, um die Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und damit Fähigkeitslücken zu schließen. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in den prioritären Fähigkeitsbereichen. Andere Mitgliedstaaten wünschen sich mehr deutsche Verantwortung, und wir werden dieser Rolle endlich gerecht. Dabei ist klar: Unsere Sicherheit bleibt transatlantisch, gleichzeitig wird sie immer europäischer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine gemeinschaftliche Priorität der NATO. Wir sind bereit, dafür im Bündnis mehr zu tun. Dies gilt konkret auch für die Sicherheit Grönlands. Daher ist es gut, dass sich nicht nur die NATO schon seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass Soldaten der Bundeswehr auf Einladung Dänemarks zusammen mit anderen europäischen Soldaten bereit sind, sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben und eng mit den USA abgestimmt werden. Der Außenminister hat deutlich gemacht: Es ist an Dänemark und Grönland, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand in unserem Land sind an erster Stelle wir selbst verantwortlich. Das kann uns keiner nehmen. Souveränität, Verteidigungsfähigkeit und Wachstum haben ihren Preis. Je regelloser und unverlässlicher die Welt um uns herum ist, desto höher ist dieser Preis für uns und desto schneller und tiefgreifender müssen wir handeln. Die Verteidigung der internationalen Ordnung ist keine Option unter vielen, sie ist unser fundamentales nationales Interesse.
Deshalb lassen Sie uns daran weiter mit Herz und Hand arbeiten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.