Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwischen Ihnen und der Sommerpause stehe jetzt nur noch ich.
Ich hoffe, dass ich die Debatte an der einen oder anderen Stelle noch mal bereichern kann. Ich finde es ja schön, dass wir auch um diese Uhrzeit hier noch so eine engagierte Diskussion führen.
Ja, es ist in der Tat ein schwieriger Befund, der im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands dargelegt wird: dass es leider immer noch nicht gelungen ist, bei den Gruppen, von denen wir eigentlich schon seit Jahren wissen, dass es die besonders von Armut betroffenen Gruppen sind, nämlich die Alleinerziehenden, die Familien mit Kindern und die Erwerbslosen, das Armutsrisiko nachhaltig abzusenken. Darauf ist ja in vielen Aspekten in der Debatte schon eingegangen worden. Und ja, der Bericht stellt auch fest: Es fallen die Armutsquote der Erwerbslosen von 48,8 Prozent sowie die deutlich überproportionale Armutsbetroffenheit der Gruppe der Rentner/-innen und Pensionärinnen und Pensionäre mit einer Quote von 17,6 Prozent ins Auge, wobei man da sicher sagen kann: Das betrifft weit überwiegend die Rentnerinnen und Rentner, weniger die Pensionärinnen und Pensionäre.
Die Zahl ist natürlich deutlich zu hoch. Wenn Sie sich erinnern können: Gerade wir als SPD haben das Thema Altersarmut schon sehr früh erkannt, und wir haben uns überlegt, was wir dagegen tun können. Für uns ist und bleibt das klare Ziel: Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter gut leben können. Sie wissen alle, dass die Gründe für Armut im Alter wirklich vielfältig sind: prekäre Beschäftigung, unterbrochene Erwerbsbiografien durch Krankheit und Arbeitslosigkeit oder gerade eben bei Frauen lange familienbedingte Auszeiten und, nicht zuletzt, viel zu niedrige Löhne.
Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Hier möchte ich unbedingt auch die Grundrente erwähnen, die bisher noch nicht erwähnt worden ist. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass das ein echter Meilenstein in der Bekämpfung der Altersarmut ist.
1,3 Millionen Menschen profitieren davon, und es sind eben vor allem die Frauen, die davon profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie erinnern sich bestimmt alle noch an die Diskussion, die es damals zwischen SPD – ich war ja noch nicht Abgeordnete – und der CDU an der Stelle gegeben hat. Ich muss wirklich sagen: Es war nicht vergnügungssteuerpflichtig, sich das anzuschauen. Wir hätten uns durchaus etwas anderes vorstellen können: deutlich weniger Verwaltungsaufwand – ich meine vor allem den Prüfungsaufwand bei den Kapitalerträgen – und eine bessere Ausgestaltung. Ich erinnere mich auch noch an die ominöse Zahnarztfrau, die da bei Ihnen die größte Rolle gespielt hat, als wir über die Grundrente geredet haben. Wir werden in dieser Legislatur die Grundrente evaluieren. Das haben wir uns vorgenommen, damit die Grundrente wirklich auch bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen. Wir wollen, dass es ordentliche Verbesserungen gibt.
Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht.
Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Rentenalters? Sind Sie für eine Absenkung des Rentenniveaus? Das ist das, was Sie hier immer noch nicht klar und deutlich gesagt haben.
Ich möchte noch mal kurz – Herr Teutrine hatte das schon angesprochen – auf die wichtige Gruppe der Selbstständigen zu sprechen kommen, wo es, wie der Bericht zeigt, zu deutlich größeren Verwerfungen gekommen ist. Ich glaube, der Bericht macht sehr deutlich, dass gerade auch die Selbstständigen allgemein besser vorsorgen müssen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vorsehen. Wie genau das aussehen soll, das werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht. Diese Menschen fallen dann in die Grundsicherung. Genau das ist es, was wir in Zukunft vermeiden wollen.
Ich könnte auch auf die vielen Dinge eingehen, die wir jetzt schon auf den Weg gebracht haben, Stichwort „Mindestlohn“, Stichwort „Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente“ usw. usf., Stichwort „Minijobs“, Stichwort „Frauen aus der Teilzeitfalle holen“. All das ist schon auf den Weg gebracht. Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, sehen Sie, dass noch ganz viele Dinge darin stehen, die sich konkret mit dem Thema Armutsbekämpfung beschäftigen und die vor allem eins wollen, nämlich Armut von Anfang an vermeiden. Ich glaube, das ist der wesentliche Punkt, um den es hier eigentlich geht.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Regine Hildebrandt, gerade weil wir heute so viel diskutiert haben:
Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, dass in diesem System die Schwächeren untergebuttert werden, dit nützt jar nüscht – wir müssen wat dagegen tun!
Wir packen es an!
In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause.