Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach dem Tag heute kann man sagen: Das war ein wirklich guter Tag für die Menschen im Land. Wir haben heute Morgen den Mindestlohn beschlossen. Wir beschließen jetzt das erste Rentenpaket mit einer deutlichen Erhöhung der Renten: 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten. Das ist die stärkste Rentenerhöhung seit fast 40 Jahren; nur um das an der Stelle noch mal deutlich zu machen.
Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die Rente verlassen können. Genau das machen wir mit dem, was wir hier vorlegen, deutlich. Ich kann das, was ich heute Morgen gesagt habe, mit Blick auf die CDU zum Thema Rente nur wiederholen: Herr Whittaker, Sie haben jetzt wieder viel gesagt; aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.
– Nein. – Sie haben auf den Bericht der Rentenkommission verwiesen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier klar sagen:
Welches Rentenniveau möchten Sie sichern? Welchen Beitragssatz möchten Sie sichern? Das haben Sie hier nicht gesagt, weil Sie sich davor scheuen.
Sie haben auch nichts zum Renteneintrittsalter gesagt. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag festgelegt.
Erlauben Sie eine Wortmeldung des Abgeordneten Hubertus Heil?
Aber sehr gerne.
Nichts lieber als das.
Heute darf ich mal; wir sind so schön zusammen. – Frau Kollegin, könnten Sie zur Kenntnis nehmen – ich glaube, ich spreche für meine gesamte Fraktion und auch für den mir bekannten Bundesarbeitsminister –, dass wir sehr, sehr gerne auf die CDU zugehen, wenn sie uns bitte nur ihre Finanzierungsvorschläge zu ihrer Rentenpolitik überreichte? Denn dazu war nichts zu hören. Können Sie bestätigen, dass wir das so sehen?
Das kann ich ausdrücklich so bestätigen.
Ich könnte jetzt auf die einzelnen Punkte, die schon ausführlich genannt sind, noch eingehen. Mir ist das Stichwort „Erwerbsminderungsrente“ wichtig, weil das auch angeklungen ist. Man muss noch mal festhalten, dass wir das, was wir bei der Erwerbsminderungsrente machen, aus Versicherungsmitteln finanzieren. Das ist in der Systematik vollkommen korrekt, weil nämlich die Erwerbsminderungsrente eine Urleistung der Rentenversicherung ist und nichts anderes.
Wie gesagt: Heute war ein guter Tag für die Menschen im Land. Wir stehen ja kurz vor Pfingsten; da geht man natürlich gerne mit frohen Botschaften ins Wochenende. Ich freue mich auf jeden Fall darauf, dass wir all die Diskussionen, die der Kollege Birkwald hier aufgemacht hat, beim Rentenpaket II noch intensiv führen werden. Wir haben ja auch noch das Mindestrücklagengesetz aus Ihrer Fraktion auf der Tagesordnung. Also, wir haben noch einiges zu diskutieren. Ich freue mich dann auch auf die konkreten Vorschläge der CDU-Fraktion; wirklich, ich freue mich darauf, die zu diskutieren.
In diesem Sinne: Noch mal vielen herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Bis zur nächsten Sitzungswoche!