Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist gut für Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhändler, Immobilienkonzerne und Vermögende,
aber er ist schlecht für Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen; sie werden mit Almosen abgespeist. Das werden wir nicht akzeptieren!
Dieser Haushalt ist schlecht für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz bedroht ist oder die schon aufgeben mussten. Diese Unternehmen brauchen wirksame Hilfen. Auch davon ist in diesem Haushalt nichts zu finden. Das muss sich ändern!
Die galoppierende Inflation treibt viele Menschen in dramatische Probleme; sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Aber die Bundesregierung lässt sie im Regen stehen. Warum? Weil sie nicht bereit ist, die Krisengewinnler wirklich wirksam zu besteuern; stattdessen will sie mit einer Gasumlage Energiekonzerne entlasten, obwohl viele von ihnen in den Kriegsmonaten riesige Gewinne erzielt haben. Herr Habeck nennt sie nun „Trittbrettfahrer“. Nein, die Wahrheit ist: Die Manager dieser Firmen haben die Gasumlage selbst aufgeschrieben. Das ist 100 Prozent Lobbyismus. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren!
Wir fordern eine Übergewinnsteuer, wie sie bereits in vielen anderen Ländern existiert. Wir könnten mit dieser Steuer 100 Milliarden Euro einnehmen. Damit ließen sich Gas, Strom und Mieten deckeln. Das wäre der richtige Weg.
Aber SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen und verweigern eine solche Steuer. Seien Sie doch mutiger gegenüber der FDP, meine Damen und Herren!
Was hilft nun gegen die Preisexplosion? Auf jeden Fall nicht die milden Gaben, die Sie den Menschen am Wochenende versprochen haben. Nein, man muss an die Ursachen der Explosion herangehen. Es gibt zurzeit auf dieser Welt 20 Kriege. Wir sprechen hier häufig über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, und wir wissen alle, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert, dass durch eine mutige, entschlossene internationale Friedensinitiative dieser Krieg beendet werden muss. Das Leiden der Menschen im Krieg in der Ukraine muss beendet werden!
Aber schauen wir in den Haushalt: Die Rüstungsindustrie sitzt der Regierung im Nacken. Im Einzelplan 14 – Verteidigung oder Rüstung – sind 50,1 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen; doch in Wirklichkeit sind es, nach NATO-Kriterien berechnet, 14 Milliarden Euro mehr, also 64 Milliarden Euro. Wenn wir dieses Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Busse und Bahnen ausgeben würden, dann würden wir unser Land besser, zukunftsfähiger und sicherer machen, meine Damen und Herren.
Wir haben – das haben auch die anderen Kollegen gesagt – in den Haushaltsberatungen viel zu tun. Der Haushalt muss sozial werden; er muss nachhaltig werden, und er muss zum Frieden in dieser Welt beitragen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.