Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden Menschen in sechs Großstädten, auch hier in Berlin, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen. Aufgerufen haben unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände. Wir als Linke unterstützen diese Demonstrationen.
Diese Solidarität schließt auch die Menschen ein, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geflüchtet sind. Aber ich sage: Die Solidarität muss auch für die Menschen gelten, die aus anderen Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind. Auch sie brauchen unsere Unterstützung.
Der Brandanschlag auf die Unterkunft für geflüchtete Menschen in Nordwestmecklenburg hat in meiner Fraktion Trauer und Entsetzen ausgelöst. Darum müssen wir hier im Bundestag ganz deutlich sagen: Jeder Politiker und jede Politikerin ist verpflichtet, so zu sprechen, dass daraus keine Stichworte für solche Verbrechen werden, meine Damen und Herren.
Eine Frage bleibt bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf unbeantwortet. Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir haben eine klare Position. Wir sagen: Die Rechnung müssen die Krisengewinnler bezahlen.
Doch die Bundesregierung sträubt sich mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Besteuerung von Rüstungsunternehmen und Stromkonzernen. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt.
Es besteht doch die große Gefahr, dass wie in der Finanzkrise und in der Coronakrise die Kosten wieder auf die Gering- und Normalverdiener abgewälzt werden. In den Haushaltsberatungen, in denen wir ja gerade stecken, sehen wir schon, wo der Rotstift angesetzt wurde, zum Beispiel bei den Sprach-Kitas – ein für mich unfassbarer Vorgang.
Der Finanzminister steht auf der Schuldenbremse und lässt soziale Einrichtungen am ausgestreckten Arm verhungern. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich für Krankenhäuser und Pflegeheime. Der Fuß muss dauerhaft von der Schuldenbremse, meine Damen und Herren.
Nach allen Vorschlägen, die uns ja nun zur Kenntnis gekommen sind – allerdings noch nicht in Gesetzescharakter –, ist schon klar ersichtlich, dass, wenn es um die Verteilung der 200 Milliarden Euro geht, Einkommensmillionäre und Vermögende viermal besser bedient werden als Menschen mit geringen Einkommen. Und Menschen mit geringen Einkommen bekommen ja noch den Auftrag, weiter zu sparen. Ich möchte hier einfach mal sagen: Wer zum Beispiel in einer kleinen Wohnung mit Fernwärme versorgt wird und seine Heizung schon auf null gestellt hat, der kann sie nicht auf minus zwei herunterregeln. Das ist technisch einfach unmöglich. Das müssen Sie sich mal überlegen.
Was wir fordern, sind echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Glauben Sie wirklich, Herr Merz lässt jetzt seinen Privatjet stehen, weil die Energiepreise steigen? Nein, für Millionäre und Milliardäre wurden keine Anreize geschaffen, um effektiv Energie zu sparen.
Augenscheinlich wollen Sie Ihren reichen Wählerinnen und Wählern nicht auf die Füße treten.
Der Bundesrechnungshof – das ist schon erwähnt worden – hat das 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen scharf kritisiert und hält es für verfassungswidrig. Sondervermögen schießen ja im Augenblick wie Pilze aus dem Boden. Das Besondere an diesen Vermögen ist, dass die Abgeordneten kaum beeinflussen können, wie die Bundesregierung mit dem Geld umgeht. Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen, und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Wir sind in der Situation, dass immer weniger Menschen Vertrauen in die Demokratie haben. Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen haben noch Vertrauen in die Demokratie. Darum, denke ich, müssen wir alle Verfahren, die wir hier beschließen, demokratisch gestalten, und Sondervermögen gehören nicht dazu.
Wir haben Ihnen unseren Antrag vorgelegt, die Schuldenbremse auch für 2023 auszusetzen. Dann brauchen wir kein Sondervermögen; dann können wir das ordentlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir sind für Vernunft statt Ideologie. Schließen Sie sich unserer Meinung an!
Herzlichen Dank.