Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in der bisherigen Debatte ja allerlei Kritik am vorliegenden Haushaltsplanentwurf geübt
und versucht, kein einziges gutes Haar an den Vorschlägen der Bundesregierung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu lassen.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir uns Ihre Vorschläge mal angeschaut haben. Ich habe mir mal Ihr Papier von Anfang September mit der Überschrift „Klarheit in unsicheren Zeiten“ vorgenommen und nachgeschaut, was Sie denn so anders machen würden.
So fordern Sie zum Beispiel die Abschaffung der Gasumlage.
Sie erklären den Menschen allerdings nicht, mit welchen Mitteln aus dem Haushalt Sie die Insolvenzen bei den Versorgungsunternehmen abwenden und damit auch die Gasversorgung sicherstellen wollen. Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige!
Oder nehmen wir das Thema Atomkraft. Sie fordern die deutliche Weiternutzung der Atomenergie, sogar einschließlich des Erwerbs von neuen Kernbrennstäben. Dem ganzen Thema widmen Sie in Ihrem Papier sage und schreibe elf Zeilen unkonkreter Formulierungen. Sie berücksichtigen dabei aber weder die Kosten eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken noch die Kosten des Erwerbs von Kernbrennstäben oder mögliche Schadenersatzforderungen der Atomindustrie, die bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg sicherlich thematisiert werden. Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige!
Ein weiteres Beispiel ist Ihre Abwrackprämie für Energiefresser.
Sie sind so unkreativ, dass Sie alte Ideen aus dem letzten Jahrzehnt, die schon damals schwierig umzusetzen waren, einfach recyceln. So fordern Sie jetzt eine Abwrackprämie für Kühlschränke.
Mal abgesehen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger momentan häufig gar kein Geld für neue Geräte haben, könnten Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen 3 Millionen Geräten vielleicht gerade einmal die Haushalte in Berlin ausstatten, aber für den Rest der Republik bräuchten Sie deutlich mehr Geld. Die Finanzierung? Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Ich könnte aus Ihrem Papier noch ein paar weitere Punkte nennen, die sehr unkonkret sind und keinerlei Finanzierungshinweise beinhalten. Ich belasse es aber bei diesen drei Beispielen.
Bei der Gesamtfinanzierung des Haushaltes fordern Sie ohnehin immer nur mehr, mehr, mehr bei der Fachpolitik, während Ihre Finanzpolitiker und Finanzpolitikerinnen bzw. Ihre Haushaltspolitiker und Haushaltspolitikerinnen immer sagen: Schuldenbremse einhalten und keine Steuern und Abgaben erhöhen. – Beides zusammen funktioniert aber nicht. Kurzum: Sie können hier Vorschläge machen, so viel Sie wollen; vielleicht ist das was fürs Sommerloch. Wenn Sie mit Ihren Vorschlägen aber wieder ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie schon regierungsfähige Vorschläge machen.
Frau Kollegin.
Ansonsten bleibt mir nichts anderes, als zu sagen: Man braucht die Union in der Opposition jetzt weniger.
Ich grüße Sie von hier aus und stelle fest, dass weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte nicht vorliegen.