Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion Die Linke dankbar für diesen Antrag,
auch wenn die Details fehlen. Aber ich finde es wichtig, dass wir uns angesichts der aktuellen Situation mit diesem Thema beschäftigen und miteinander diskutieren; denn das Thema ist mehr denn je wichtig. Wir haben es gerade mit multiplen Krisen zu tun,
mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den damit verbundenen Folgen, mit der Energiekrise, mit der Klimakrise
und den vielen verschiedenen Herausforderungen, die uns als Gesellschaft gerade begegnen.
Da – ich hoffe, wir uns hier alle einig – wollen wir auf der einen Seite die Menschen und die Unternehmen so gut, wie es geht, jetzt unterstützen, aber auch zeitgleich alles dafür tun, um Innovationen, um die Transformation in Deutschland voranzutreiben. Das Ganze hat natürlich einen Preis. Dadurch entsteht ein ziemlich hoher Finanzierungsaufwand. In der Vergangenheit ist es uns als Ampelkoalition gelungen, drei Entlastungspakete auf den Weg zu bringen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen; darum will ich das nicht mehr tun.
Aber wenn wir diese Entlastungspakete selbstkritisch betrachten – und, liebe Union, das tun wir; wir als Ampelkoalition befassen uns auch kritisch mit den Beschlüssen, die wir bereits gefasst haben –, dann sehen wir zwei Kritikpunkte, die immer wiederholt werden, ob das vom IWF ist, ob das von den verschiedenen Ökonomen ist oder ob das teilweise von der Opposition ist. Kritikpunkt Nummer eins ist die Zielgenauigkeit. Kritikpunkt Nummer zwei ist die Frage, inwiefern die Fiskalpolitik in eine Richtung mit der Geldpolitik geht. Das sind zwei Kritikpunkte, die wir uns gefallen lassen müssen. Da finde ich, dass die Vorschläge, die der Sachverständigenrat vor ein paar Tagen unterbreitet hat, aber auch eine einmalige Vermögensabgabe mögliche Lösungen sein könnten, um auf diese zwei Kritikpunkte einzugehen. Das will ich näher erläutern.
Erstens. Wenn es darum geht, Entlastungspakete auf den Weg zu bringen, haben wir es besonders mit der Herausforderung zu tun, dass es an Instrumenten fehlt, dass es an Möglichkeiten der Direktzahlung fehlt. Deswegen kommt es dazu, dass am Ende auch der Superwohlhabende in den Genuss einer Energiepauschale kommt, genauso wie kleine und mittlere Einkommen, die darauf angewiesen sind. Liebe Union, wer sagt, dass wir bei der Zielgenauigkeit besser werden müssen, dass wir mit dem Gießkannenprinzip aufhören müssen, muss auch einverstanden sein, darüber zu reden, wie wir diejenigen stärker zur Verantwortung ziehen können, die mehr Geld im Portemonnaie haben, die mehr Vermögen haben. Das ist die Debatte, die ich gerne mit Ihnen führen würde.
Die Antwort auf die Frage, wie es uns gelingen kann, Fiskalpolitik und Geldpolitik aufeinander abzustimmen, lautet ja nicht, dass wir eine restriktive Fiskalpolitik fahren müssen. Nein, ich glaube, wir müssen bei konsumtiven Ausgaben sehr zielgenau sein. Aber investive Ausgaben lohnen sich. Das ist auch das, was diese Ampelkoalition macht.
Das ist das, was die Bundesregierung macht.
Wir haben dafür bereits Gelder zur Verfügung gestellt, hauptsächlich basierend auf Sondervermögen, basierend auf Kreditaufnahmen. Aber das alleine wird nicht genügen. Das ist ja nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, wie meine Vorredner/-innen erwähnt haben, sondern das ist auch eine Frage von solider Haushaltsführung. Wer sich für eine solide Finanzpolitik einsetzt, muss sich auch die Frage gefallen lassen: Wie kann es uns gelingen, dass wir insbesondere in diesen Zeiten das Steueraufkommen erhöhen?
Ein kleiner Seitenhieb gegen Teile der FDP und insbesondere in Richtung der Union: Wer glaubt, dass solide Haushaltspolitik und solide Finanzpolitik nur gehen, wenn man die Steuern senkt, der braucht nur nach Großbritannien zu schauen, um zu sehen, was mit Kwasi Kwarteng, Finanzminister, und mit Liz Truss passiert ist.
Solche Pläne, die keinen Tag halten, bei denen es nur darum geht, Steuern zu senken, werden auch von den Finanzmärkten nicht akzeptiert. Deswegen: Das ist auch eine Frage von solider Finanzpolitik.
Ich freue mich, dass wir diesen Antrag haben. Wir werden ihn zwar ablehnen,
aber lassen Sie uns die Diskussion weiterführen.
Danke schön.