Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Breher, wir haben in den vergangenen Jahren zusammen regiert, und man muss sagen: Es war auch nicht alles schlecht. – Allerdings ist jetzt vieles besser.
Ich will ganz kurz noch einmal darauf hinweisen, dass wir immer gemeinsam der Auffassung waren, dass wir die Länder da, wo sie originär zuständig sind, gerne unterstützen, aber dass wir wollen, dass sie ihre originären Aufgaben auch wahrnehmen.
Ich weiß das ganz genau; Nadine Schöne und Markus Weinberg haben das immer wieder betont. Das war übrigens auch der Grund, warum die Union gar nicht auf die Idee gekommen wäre, ein Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg zu bringen. Das haben wir als Sozialdemokraten damals in den Koalitionsvertrag gebracht; das war nicht Ihre Idee. Die Union war damals eigentlich gegen ein bundesweites Qualifizierungsgesetz.
Auf einmal entdecken Sie in der Opposition Ihre Zuneigung zur Kita. Das ist ja schön, gut und wunderbar.
Entdecken Sie die aber bitte auch in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sprache sei die Grundlage für alles, haben Sie gerade gesagt. Wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, dann findet man dort, dass wir das Programm „Sprach-Kitas“, die Sprachförderung, verstetigen wollen. Was bedeutet „verstetigen“ für einen Gesetzgeber? Das bedeutet, es in ein Gesetz zu überführen. Es geht dabei nicht um ein Programm oder um Projekte.
Das sind die Grundlagen. So verstetigen wir als Bundesgesetzgeber. Wir überführen das Programm in ein Gesetz, und zwar ins KiTa-Qualitätsgesetz, und das ist auch richtig so.
Wir wissen schon jetzt: Es gibt Strukturen vor Ort, auf die wir bei den Haushaltsberatungen achten müssen, damit sie erfolgreich ins KiTa-Qualitätsgesetz überführt werden können. Aber so ist das bei Haushalten. Wir gucken als Haushaltsgesetzgeber noch mal drauf und versuchen, für diese Strukturen eine Übergangslösung zu finden. Wir als Sozialdemokraten sind auf jeden Fall bereit dazu.
Wir alle waren in den letzten Wochen unterwegs. Ich habe dabei unter anderem zwei Familien getroffen. Eine erzählte mir, sie habe sich ein Baugrundstück bei mir in Eckernförde gekauft, das sie zurückgeben musste, weil die Preise so massiv gestiegen sind. Die andere Familie erzählte mir, sie wolle auf die Nachmittagsbetreuung ihres Kindes verzichten, weil sie zu teuer ist und weil sie aufgrund der Preissteigerungen erst einmal die Lebensmittel, das Haus usw. finanzieren muss. Das sind dramatische Situationen bei Familien, von denen wir eigentlich gedacht haben, dass sie auf einer Ebene sind, auf der sie gar nicht viel staatliche Unterstützung brauchen. Aber gerade in der jetzigen Zeit, in der die Energiepreise und die Preissteigerungen allgemein sehr hoch sind, brauchen sie diese Unterstützung, und es ist gut, dass wir mit dem letzten Maßnahmenpaket – das ist das dritte Maßnahmenpaket, das die Koalition auf den Weg gebracht hat – gerade auch diese Familien in den Blick nehmen.
Wir unterstützen nicht nur durch die Erhöhung des Bürgergeldes auf 500 Euro, die Ausweitung des Wohngeldes, die Einführung einer Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des Kinderzuschlages, sondern auch darüber hinaus. Wir haben einerseits die Aufgabe, ins System einzugreifen – beispielsweise über die Strompreisbremse –, andererseits aber auch die Aufgabe, dauerhaft für Entlastung und Unterstützung zu sorgen. Deshalb wird diese Koalition auch die Kindergrundsicherung einführen. Nach den Hilfspaketen kommt die dauerhafte Lösung, und das ist die Kindergrundsicherung.
Im Gegensatz zur Union sind wir schon länger dafür, Familien dauerhaft zu entlasten, und entdecken unsere Zuneigung für Kitas und Familien nicht erst, wenn wir in der Opposition angekommen sind.
Dafür arbeitet diese Koalition.
Herzlichen Dank.
Die Rednerin für die AfD ist Mariana Harder-Kühnel.