Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich mache mir große Sorgen“, das waren die Worte einer Alleinerziehenden, mit der ich kürzlich in meinem Wahlkreis Böblingen gesprochen habe. Das eine Kind kommt nun in die Grundschule. Hefte, Stifte, Schulranzen müssen besorgt werden. „Die hohen Ausgaben für Schulmaterialien, die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nun explodierenden Energiekosten bei gleichbleibendem Gehalt; bei mir kommt gerade alles zusammen“, sagte die Mutter zu mir.
Sie haben sich dann bei der Frau entschuldigt und gesagt: „Ich bin schuld, ich bin in der SPD“?
Von den Preissteigerungen sind Alleinerziehende und Familien mit Kindern besonders stark getroffen. Je mehr Kinder in einer Familie aufwachsen, umso stärker schlagen die Preiserhöhungen durch. Ich möchte nicht, dass Familien und Alleinerziehende in Existenznöte kommen. Ich möchte, dass sie ihren Kindern einen schönen Schulstart ermöglichen und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Deshalb ist für meine Fraktion klar: Wir sorgen für schnelle und unmittelbare Unterstützung. Wir haben Familien und Alleinerziehende im Blick und lassen sie nicht alleine.
Mit den ersten zwei Entlastungspaketen haben wir zum Beispiel den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Im dritten Paket erhöhen wir nun den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen auf 250 Euro im Monat, und dann steigern wir auch noch das Kindergeld um monatlich 18 Euro – um einfach nur mal zwei Beispiele aus dem neuen Entlastungspaket zu nennen.
Das sind 9 Liter Diesel!
Für uns ist aber auch klar, dass wir die Situation von Familien und Alleinerziehenden nachhaltig verbessern müssen; denn die Realität ist: Bereits vor der Krise kamen sie an ihre Grenzen. Deshalb schaffen wir bessere Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch gute Bildungs- und Betreuungsangebote.
Was das KiTa-Qualitätsgesetz betrifft, ist die Union ja sehr pessimistisch. Deswegen ist es gut, dass wir optimistisch sind; denn wir werden es anpacken, und wir werden es auch auf den Weg bringen.
Warum ist die Betreuung für uns so wichtig? Die Betreuung ist deshalb einmal aus der Sicht der Eltern so wichtig, weil sie nämlich, wenn die Kinder gut aufgehoben sind, guten Gewissens ihrer Arbeit nachgehen können. Und vor allem schaffen wir dadurch gute Voraussetzungen und gute Lebensperspektiven für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen oder vom Familienstand der Eltern. Das packen wir eben mit unserem KiTa-Qualitätsgesetz und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen kräftig an. Auch hier sind wir sehr zuversichtlich, dass wir das gut auf den Weg bringen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Es sind Frauen, die häufig noch immer von bestehenden Ungerechtigkeiten im Erwerbsleben betroffen sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Frauen nach einer Trennung erst gar nicht in finanzielle Not geraten. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir Mütter aus der Teilzeitfalle holen. Dazu gehört aber auch, dass Väter sich stärker in die Betreuung der Kinder einbinden, aber ebenso, dass Frauen für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie Männer.
Hinzu kommt: Es sind vor allem Frauen, die aktuell weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen, und das ändern wir ab dem 1. Oktober mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist wunderbar, und auf diesen Schritt sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz.
Was bleibt denn da für die Stunde übrig?
„Ich mache mir große Sorgen“, das sind aktuell die Worte vieler Familien und Alleinerziehender. Für uns ist aber klar: Wir lassen euch in dieser Krise nicht alleine und auch nicht danach. Mit diesem Haushalt stellen wir sicher, dass schnelle und nachhaltige Unterstützungen zur Verfügung gestellt werden. Akuthilfen sind sehr wichtig; aber genauso wichtig ist es, Strukturen zu schaffen, die Familien und Alleinerziehende nachhaltig stärken.
Frau Kollegin.
Die Koalition liefert und packt beides an.
Vielen Dank.
Felix Döring ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.