Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Herbst und Winter ist für uns in der SPD klar: Wir tun alles dafür, den Herausforderungen infolge des russischen Angriffskriegs, insbesondere den enormen Energiepreisen, wirksam zu begegnen. Denn nur so sichern wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Mit den Beschlüssen vom Wochenende hat die Koalition einmal mehr bewiesen, dass sie in Zeiten großer Krisen handlungsfähig ist und dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf uns verlassen können.
Die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, eine Strompreisbremse, Steigerungen bei Kinderzuschlag und Kindergeld, endlich 300 Euro Direktzahlungen für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende und Fachschüler/-innen: All das und mehr sind Maßnahmen, die vor allem Familien, Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Menschen im Alter zielgenau entlasten.
Als Ostthüringerin sind mir das besonders wichtige Anliegen, weiß ich doch um die großteils immer noch geringeren Löhne, geringeren Renten und kaum vorhandenen Vermögen, die man bräuchte, um die Preissteigerungen infolge der Inflation und die hohen Energiekosten abfedern zu können.
Wir müssen aber damit rechnen, dass die aktuelle Lage länger andauert, als wir alle hoffen. Die nun bevorstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen deshalb auch weiterhin im Zeichen dieser enormen Herausforderungen.
Klar ist dabei auch, dass Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen, die Folgen der Krise zu bewältigen.
Das trifft auch auf viele Bereiche des Bundesfamilienministeriums zu. Mit Blick auf den Haushalt 2023 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lässt sich zunächst feststellen, dass die Mittel um 280 Millionen Euro steigen, und das, obwohl die Gelder aus dem Coronaaufholprogramm auslaufen. Gründe dafür sind, dass mehr Menschen gesetzliche Leistungen wie Elterngeld in Anspruch nehmen, aber auch vom verbesserten Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag profitieren. Und das ist gut so; denn mit den gesetzlichen Familienleistungen erreichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir unterstützen Alleinerziehende, und wir helfen Familien mit geringem Einkommen.
Zugleich ist uns aber als SPD wichtig, dass mehr getan werden muss, um Kinder davor zu schützen, in Armut aufzuwachsen. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung, die wir unbürokratisch zusammenführen wollen.
Das ist das größte Projekt unserer Koalition, mit dem wir Kinderarmut effektiv bekämpfen wollen.
Armut von Kindern ist aber nicht nur der Mangel an monetären Ressourcen, sondern oft verbunden mit Bildungsarmut, Entwicklungsdefiziten sowie psychischen und sozialen Störungen. Studien belegen: Kinder aus armen Familien bleiben häufig ihr ganzes Leben lang arm. Das darf nicht sein. An Kindern und Jugendlichen dürfen wir nicht sparen.
Die 4 Milliarden Euro, die seitens des Bundes für die Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes bzw. für das neue KiTa-Qualitätsgesetz in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen, sind deshalb ein wichtiger und richtiger Posten für die Kinder in unserem Land.
Positiv möchte ich auch die 50 Millionen Euro für das neue Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit erwähnen; denn das ist gut angelegtes Geld, um Einsamkeit und Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen zu begegnen und sie in der frühen Lebensphase nachhaltig zu unterstützen.
Frau Kaiser, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bär zulassen?
Ich möchte gerne fortsetzen. – Zusammenhalt, Gemeinschaft und Teilhabe – so wichtig es für Kinder und Jugendliche ist, wenn sie sich zum Beispiel im Sportverein engagieren, so wichtig ist es auch für unsere Demokratie. Erst das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement macht Demokratie lebendig und wehrhaft. Gerade mit Blick auf die erstarkenden demokratiefeindlichen Kräfte
gilt es, dieses Engagement zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang freue ich mich persönlich sehr, dass der Titel für Demokratieförderung und Extremismusprävention 2023 um weitere 16,5 Millionen Euro aufgestockt wird.
Damit stehen in diesem Land insgesamt 200 Millionen Euro bereit – ein Rekordwert und ein tolles Signal für die vielen Menschen in unserem Land, die sich tagtäglich für Demokratie engagieren.
Wo Licht ist, ist manchmal auch Schatten. Der Entwurf enthält noch einige Punkte, mit denen ich noch nicht ganz zufrieden bin. So werden zum Beispiel die Mittel für die an Schulen so wichtige Arbeit der „Respekt Coaches“ sowie die Jugendmigrationsdienste, die wir 2022 zusätzlich mit hineinverhandelt haben, jetzt nicht mehr fortgeschrieben.
Insgesamt sinken die Ausgaben für den Kinder- und Jugendplan, dem wichtigsten Förderinstrument auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Das liegt vor allen Dingen am Auslaufen der Coronahilfen. Wir sollten aber immer auch die Folgen im Blick behalten, die solche Kürzungen nach sich ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern können, und freue mich auf die Beratungen und die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Der Kollegin Bär gebe ich das Wort für eine Kurzintervention.