Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Am 20. September ist Weltkindertag. Am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht. Neben Schutz, Fürsorge und Beteiligung ist auch das Aufwachsen der Kinder hier in Deutschland eine sehr wichtige Aufgabe, klar, aber es braucht auch materielle Sicherheit.
Das ist nicht alles, aber es ist ein wesentlicher Punkt. Deswegen haben wir in den letzten Jahrzehnten wirklich viel für die Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, neue Angebote und auch Leistungen geschaffen. Angesichts der aktuellen schwierigen finanziellen Situation dieses Haushaltes, aber auch der kommenden Haushalte, muss es jetzt jedoch darum gehen, die bisherigen Mittel und auch die Ausstattung zu halten, und das gilt auch für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
Den größten Teil des Etats des BMBFSFJ – ungefähr 90 Prozent – machen gesetzliche Leistungen aus: Das ist das Elterngeld, das ist das Kindergeld, und dann ist das auch noch der Kinderzuschlag. Damit unterstützen wir Familien mit ihren Kindern unabhängig von der familiären Herkunft oder der persönlichen Lebenssituation. Und ich sage Ihnen: Das machen wir heute, das machen wir morgen, und das machen wir zukünftig. Familien können sich auf uns verlassen.
Im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes geben wir über Umsatzsteueranteile 2 Milliarden Euro an die Länder. Wir sollten da auch noch mal über das Verhältnis von Bund und Ländern reden. Da gibt es noch einige Dinge zu regeln, finde ich persönlich.
Für den Kinder- und Jugendplan stehen in diesem Haushalt über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Denn wenn Kinder starke Gemeinschaften erleben, in denen sie Demokratie erlernen, in denen sie Beteiligungsformen erlernen, in denen sie sich füreinander einsetzen, dann merken sie, dass es sich lohnt, sich für das Zusammenleben einzusetzen, dass es sich lohnt, für Demokratie zu streiten und zu kämpfen, auch im Erwachsenenleben.
Und dass wir um unsere Demokratie streiten müssen und dass wir sie verteidigen müssen, das erleben wir gerade auch hier, bei den Abgeordneten zu meiner Rechten und ihren Redebeiträgen. Die Demokratie wird gerade von rechts massiv beschädigt.
– Nein, eben nicht. Sie wird ausgehöhlt. Wir müssen die Demokratie verteidigen, weil Sie sie beschädigen. Ja, es tut mir leid, aber es ist so.
– Ich finde ja, bevor man auf andere zeigt, sollte man vor der eigenen Haustür kehren. Das gilt auch für Sie.
Die Freiwilligendienste sind übrigens auch eine megamäßig gute Einrichtung, um gerade jungen Menschen über einen Bildungs- und Lerndienst zu zeigen, wie wichtig die Zivilgesellschaft und der Einsatz für Mitmenschen ist. Ich bin sehr dankbar, dass wir es jetzt geschafft haben, den Trägern eine mehrjährige Planungssicherheit zu geben. Das Ziel müsste sein, dass jeder Mensch – jeder junge Mensch oder auch älter gewordene Mensch, wie auch immer – die Möglichkeit hat, einen Freiwilligendienst zu leisten, wenn er Lust darauf hat. Deswegen sind meine Fraktion und ich für einen Rechtsanspruch. Wir sollten es prüfen, und dann sollten wir es einfach umsetzen.
Ehrlich gesagt, finde ich auch: Wir sollten umsetzen, dass jeder freiwillig Dienstleistende ein 9-Euro-Deutschlandticket bekommt.
Dann haben Menschen, die eben nicht so viel Geld im Geldbeutel haben, viel mehr Möglichkeiten, zu entsprechenden Einsatzstellen zu kommen. Das ist ja oft ein großes Hindernis; denn vor Ort kann man sich nicht immer die Wohnung leisten.
Wir haben die Mittel für Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und zentrale Organisationen zur Beratung und Betreuung von Geflüchteten noch einmal um 4,9 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben auch die Mittel für interkulturelle Bildung an Schulen angehoben.
Wir haben noch mal unseren Wunsch bestärkt, dass Sie, liebe Frau Ministerin, ein neues, rechtssicheres Modell als Nachfolge für den Fonds Sexueller Missbrauch schaffen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Das ist auch Ihr Anliegen, und zwar nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag steht. Von daher: Setzen Sie es bitte schnell um.
Jetzt habe ich nur noch eine halbe Minute Redezeit; aber trotzdem sage ich Ihnen noch etwas. Wir haben noch viel im Koalitionsvertrag stehen, das wichtig ist. Wir müssen jedoch über die Finanzierung sprechen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Wir brauchen die Frühen Hilfen, die psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern von null bis drei Jahren. Das ist wichtig.
Bisher haben wir dafür 51 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das darf gerne aufgestockt werden. Darüber hinaus sollten wir auch über eine Ausweitung auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren nachdenken.
Zum guten Schluss: Danke für die gute Zusammenarbeit, Frau Ministerin! Danke an Melanie Bernstein und an die anderen Berichterstatter für das gute Miteinander! Ich finde, man kann diesem Haushalt zustimmen; das kann man schon machen. Tun Sie es einfach. Es hilft.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.