Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Außenpolitik hat ja bereits einen guten Teil der Kanzleretatdebatte in Anspruch genommen, und es ist das Zeichen der Zeit, dass außenpolitische Fragen für die Menschen – wahrscheinlich auch für die, die uns jetzt zuschauen – vom Interesse her ganz vorne stehen.
Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir als demokratische Opposition ganz klar unsere Verpflichtung sehen, einen konstruktiven Beitrag zum Gelingen der deutschen Außenpolitik zu leisten. Das hat gute Tradition hier in diesem Hause, und die möchten wir auch aufrechterhalten. Wir erwarten im Gegenzug – dazu werde ich gleich einige Gedanken vortragen – natürlich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit, was die Positionen der Bundesregierung angeht, damit wir uns entsprechend darauf einstellen können, und dass wir auf einer fairen, sachlichen Ebene miteinander diskutieren.
An dieser Stelle, liebe Frau Bundesministerin, muss ich schon sagen: Sie haben jetzt gerade einen, wie ich finde, unterstützenswerten Appell gegen Reduzierungen im Etat des Auswärtigen Amtes vorgetragen. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die das Bundeskabinett – vermutlich auch mit Ihrer Stimme ‑beschlossen hat, kann ich nur sagen: Da gibt es Luft nach oben.
Der Etat für humanitäre Hilfe ist deutlich niedriger angesetzt; das gilt auch für andere Bereiche. An uns wird es nicht liegen; da müssten Sie die Kolleginnen und Kollegen der Koalition ansprechen. Wir werden bereit sein, hier zusätzliche Mittel bereitzustellen, aber den Vorschlag muss die Regierung machen.
Ich komme auf das Hauptthema Ukraine zu sprechen. Wir haben bei uns in Deutschland in diesen Wochen und Monaten vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise, der Inflation, der Sorgen der Menschen eine Debatte darüber, ob wir denn wirklich alles tun, diesen Konflikt möglichst einzuhegen. Ich behaupte, es gibt nur einen Weg, diesen Konflikt wirklich einzuhegen, nämlich die Doppelstrategie aus einerseits starker, knallharter Sanktionspolitik, die die russische Wirtschaft massiv trifft, und andererseits der militärische Widerstand der Ukraine.
Die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, zum einen das Sanktionsregime noch lückenloser, noch besser zu machen – Stichwort: achtes Sanktionspaket – und vielleicht auch die Zahl der Personen, die gelistet sind, noch mal deutlich auszuweiten und auf der anderen Seite die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen diesen russischen Angriff erfolgreich zu wehren. Denn nur dann, wenn Putin zu der Einschätzung kommt, dass die Fortsetzung des Krieges für ihn ein größeres Risiko darstellt, als in irgendeine vernünftige, faire Verhandlung einzutreten, wie der Krieg beendet werden kann, werden wir Erfolg haben. Alles was aus Putins Sicht einem Diktatfrieden aus einer Position der vermeintlichen und tatsächlichen Stärke gleichkommt, wird nicht zum Erfolg führen.
Den Menschen, die glauben, dass wir Ruhe und Frieden und wieder billiges Gas hätten, wenn wir dem Diktator in Moskau nachgeben würden, wenn wir Kompromisse machen und ihm etwas von dem geben würden, was er haben will – also zum Beispiel akzeptieren, dass er einen Teil der Ukraine annektiert –, sei gesagt: Putin würde sich dadurch ermutigt fühlen, fortzuschreiten. Er würde Georgien, er würde Moldau annektieren wollen. Er würde über kurz oder lang auch die Frage der Landverbindung in die Region Kaliningrad stellen, und wir würden dann als Deutschland, als Europa, als NATO in einen Konflikt mit Russland hineingeraten, den wir Gott sei Dank jetzt – mit der ukrainischen Unterstützung und mit der Tapferkeit der Ukrainer – noch abwenden können.
Insofern: Alle diejenigen, die glauben, wir könnten uns durch Kompromisse mit Putin die Sache ein Stück weit vom Hals halten, denen sei gesagt: Das ist ein Trugschluss. Und deswegen ist es nicht nur moralisch gerechtfertigt, dass wir die Ukraine massiv unterstützen, sondern es ist auch eine ganz pragmatische, ganz eigennützige Perspektive, das von deutscher Seite aus zu tun, weil die Ukrainer eben auch unseren Kampf kämpfen.
Am Wochenende, am Sonntag, hatten wir die Gelegenheit gehabt, mit dem ukrainischen Premierminister zu sprechen. Ich fand es übrigens bemerkenswert, dass der Kanzler zwar eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehalten hat, aber für eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premierminister keine Zeit hatte. Das, finde ich, ist ein schwerer diplomatischer Fehler gewesen.
Aber wir haben mit dem Premierminister gesprochen, und er hat ganz klar gesagt, er setzt auf Waffen, auch aus Deutschland.
Ich erlebe hier Widersprüche des Regierungshandelns. Der Bundeskanzler betont immer wieder, er wolle keine nationalen Alleingänge machen. Ich suche immer nach diesen angeblich möglichen Alleingängen. Wir haben jetzt vereinbart, der Slowakei Leopard-Panzer zu liefern, damit sie Schützenpanzer in die Ukraine liefern kann. Wo wäre denn da der Alleingang, wenn wir die Schützenpanzer Marder, die bei der deutschen Industrie auf dem Hof stehen, direkt an die Ukraine liefern? Das wäre doch ein gemeinsames Handeln: Schützenpanzer aus verschiedenen europäischen Ländern an die Ukraine.
Das sind leider alles vorgeschobene Argumente. Wenn man das beleuchtet, dann merkt man, dass Aussagen wie: „Wir werden in Kürze zu einem Ringtausch der Marder-Panzer mit anderen Ländern kommen“, so getroffen vom Bundeskanzler Anfang Juli, einfach keine verlässliche Basis sind, wenn Anfang September immer noch nichts geschehen ist. Deswegen müssen Sie uns zugestehen als Opposition, dass wir misstrauisch sind und dass wir immer wieder diese kritischen Fragen stellen und die Dinge auch betonen.
Ich komme zum Schluss zum zweiten Thema, das mich schwer beschäftigt: Mali. Wir haben in Mali einen Auslandseinsatz auf der Basis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag genehmigt. Das Gesetz sieht vor, dass die dort eingesetzten Soldaten jederzeit vom Bundestag zurückgeholt werden können. Das setzt aber voraus, dass der Deutsche Bundestag auch darüber beraten und befinden kann, ob das denn vielleicht notwendig ist.
So haben wir in der vorletzten Woche eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt, mit der Bitte, über Mali zu reden. Klammer auf: Die Verteidigungsministerin – sie sitzt auch hier – hat in der Mandatsdebatte gesagt: Wenn wir keine Kampfhubschrauber zum Schutz hätten, wäre das ein völlig verändertes Format, und dann muss das auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern intensiv diskutiert werden. – Haben Sie gesagt!
Wenn wir dann sagen: „Wir wollen eine Sondersitzung, bei der wir besprechen, ob es Handlungsbedarf des Bundestages gibt“, bekommen wir die Antwort: „Das machen wir in der Haushaltswoche am Mittwochmorgen um 7 Uhr“, also dann, wenn es keiner merkt.
Wir erwarten, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz sowohl dem Buchstaben nach als auch dem Geiste nach eingehalten wird
und dass der Deutsche Bundestag nicht mit dem Hinweis auf die Sommerpause daran gehindert wird, sich eine Meinung darüber zu bilden, wie der Einsatz läuft.
In diesem Sinne biete ich konstruktive Gespräche über den Haushalt an. Hinsichtlich der Dinge, die Sie angesprochen haben, haben Sie unsere Unterstützung. Hoffen wir mal, dass es so kommt. In diesem Sinne: Weiterhin gute Beratungen!
Für die SPD hat nun Gabriela Heinrich das Wort.