Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kritisieren nicht die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Leopard-2-Panzer liefern will. Wir unterstützen diese Entscheidung; wir haben sie sogar eingefordert. Aber wir kritisieren die Art des Umgangs mit dieser Lieferung, das Wie und Wann und vor allem diesen untauglichen Versuch, das Zögern über Wochen und Monate jetzt zur Strategie zu erklären, meine Damen und Herren.
Das Problem, lieber Herr Kollege Mützenich, war doch nicht, dass Sie sich mit allen Bündnispartnern abstimmen mussten.
Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat. Das ist die Wahrheit an der Stelle.
Dazu gibt es ja eine Reihe von Wortmeldungen, die das auch belegen – weil Sie dazwischenschreien, das würde nicht stimmen.
Die Ramstein-Konferenz war am vergangenen Freitag. Die Wortmeldungen danach – ich kann Ihnen die vorlesen; Frau Strack-Zimmermann hat sich ja öffentlich gegenüber den Medien geäußert und davon gesprochen, dass Deutschland leider gerade versagt hat. Sie hat wörtlich gesagt: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Man könnte solche Beispiele an dieser Stelle beliebig weiter aufzählen.
Ich will Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Kollege Mützenich: Ich verstehe natürlich die Empörung über manche Twitter-Meldungen, vor allem gegenüber Ihrer Person. Aber dann bitte auch aufregen über die auf Sie bezogenen Meldungen, die aus Ihrer eigenen Koalition kommen!
Der polnische Ministerpräsident hat der Ampel noch vor zwei Tagen vorgeworfen, dass die Verzögerungstaktik inakzeptabel sei. Er hat sogar den Verdacht geäußert, dass Deutschland die Leopard-Allianz sabotieren wollte. Der lettische Außenminister hat vor zwei Tagen noch mal deutlich gesagt, es gebe überhaupt keine guten Argumente mehr, warum man Kampfpanzer nicht bereitstellen könnte. Meine Damen und Herren, anscheinend wussten unsere europäischen Partner bis zum heutigen Tag nicht, dass Sie diese Entscheidung treffen wollen. Das nennen Sie „abgestimmt“? Von wegen, meine Damen und Herren!
Der Bundeskanzler hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass er keine Entscheidung trifft, die eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ist. Unsere Partner empfinden Ihr Zögern als das größte Risiko für die Sicherheit Deutschlands.
Der französische Präsident hat es Ihnen am Wochenende auch noch mal ins Stammbuch geschrieben: Man wird nicht nur an seinen Entscheidungen gemessen, sondern auch an den Entscheidungen, die man nicht trifft. – Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen – Stichwort „abgestimmt“.
Ich darf an der Stelle auch etwas dazu sagen – weil Sie, Lars Klingbeil, hier noch zu Wort kommen –,
was den guten Umgang mit unseren Partnern anbelangt.
Sie fordern ja ständig die Führungsrolle Deutschlands in Europa ein. Was diese Ampel aber einnimmt, ist die Außenseiterrolle in Europa. So kann man mit unseren Partnern nicht zusammenarbeiten.
Wir haben hier am 28. April vergangenen Jahres gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Jetzt, neun Monate nach dieser Entscheidung, werden möglicherweise Leopard-Panzer geliefert. Das ist eine Latenzzeit, die dieser Krisensituation schlichtweg nicht angemessen ist – mitten in einem Krieg mitten in Europa.
Und der Bundeskanzler hat heute davon gesprochen, dass das die neue Deutschlandgeschwindigkeit sei. Neun Monate Zaudern und Zögern, das ist die Deutschlandgeschwindigkeit, die unsere Partner von Ihnen wahrnehmen. So schaut es aus.
Ich bitte Sie an dieser Stelle dringend, eine neue Deutschlandgeschwindigkeit an den Tag zu legen,
wenn es darum geht, die 100 Milliarden Euro umzusetzen. Herr Bundesminister der Verteidigung: Ihre Vorgängerin hat versprochen, 10 Milliarden Euro an Munitionsbeschaffung im Jahr 2022 umzusetzen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts geschehen. Die 2 Prozent stehen nicht im Haushalt, auch für die nächsten Jahre nicht. Es ist Ihre Aufgabe, das umzusetzen.
Ich darf an der Stelle, Herr Bundesminister Pistorius, aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen hier im Deutschen Bundestag für Ihr neues Amt aufrichtig viel Erfolg zu wünschen – viel Erfolg an dieser Stelle! –, Ihnen aber auch mitteilen: Sie haben als Bundesminister auch das Recht, in einer Aktuellen Stunde zu sprechen.
Herr Kollege, das waren die letzten Worte Ihrer Rede. Die Zeit war schon zu Ende.
Abschließend will ich nur sagen, weil es Dietmar Bartsch erwähnt hat: Wir alle wollen den Frieden. Lieber Kollege Bartsch, Frieden wird nicht dadurch geschaffen, –
Herr Kollege!
– dass man die Ukraine die Selbstverteidigung nicht wahrnehmen lässt.
Frieden wird dadurch geschaffen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.
Herr Kollege, die Redezeit war zu Ende.
Und diesen Status stellen wir her, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lars Klingbeil das Wort.