Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher.
Da muss man doch über Alternativen nachdenken. Wir müssen das Wettrüsten endlich stoppen und einen dritten Weltkrieg verhindern. Das ist die Aufgabe.
Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist wesentlich mehr, als der Einzelplan 14 umfasst, und das ist mehr, als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt vorgesehen sind. Das ist doch eine falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren.
Wir sagen: Wir müssen in den Frieden investieren. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung im Einzelplan 14 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Steigerung. Gleichzeitig wird immer behauptet, die Bundeswehr wäre kaputtgespart worden. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wo ist denn das viele Geld geblieben? Warum stellt außer uns niemand diese Frage?
Ich kann Ihnen auch die Antwort geben: Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungsindustrie! An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs zum Beispiel vom Rüstungskonzern Rheinmetall bei 82 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht,
und die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Da knallten die Korken bei den Besitzern dieser blutigen Aktien. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren.
Frau Lambrecht, Sie gehen jetzt mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Einkaufstour. Sie wollen zum Beispiel den Tarnkappenbomber F-35 kaufen. Der verbraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Wo ist denn eigentlich der Klimaschutz in Ihrem Programm geblieben? Warum denken Sie darüber nicht mehr nach?
Meine Damen und Herren, ich war mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Juli in den USA, und wir haben mit Politikern, Militärs und Waffenherstellern gesprochen. Deren Position war klar: 100 Milliarden Euro können aus deren Sicht nur der Anfang sein. Sie wollen uns noch mehr Waffen verkaufen.
Wir sagen als Linke: Die Waffen nieder! Das ist eine linke Position.
Bertha von Suttner veröffentlichte 1889 ihren Roman „Die Waffen nieder!“. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. „Die Waffen nieder!“ war nie eine rechte Forderung; es wird immer eine linke Forderung bleiben. Wir brauchen Frieden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Schwarz.