Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung fraglos tief erschüttert. Die Bundesregierung greift allerdings mit dem Begriff der Zeitenwende rhetorisch gleich zum ganz großen Besteck. Die ausgerufene Zeitenwende dient ihr nämlich zur Rechtfertigung ihres „Whatever it takes“. Sie will mit dem historisch größten Aufrüstungsprogramm Deutschland „kriegstüchtig“ machen, eine, wie ich finde, sehr verräterische Ausdrucksweise; denn Kriegstüchtigkeit geht bekanntlich weit über reine Verteidigungsfähigkeit hinaus.
Welchem Zweck soll das dienen? Ich frage mich da: Herr Minister, wollen Sie wirklich als Aufrüstungsminister in die Geschichte eingehen?
Das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen Verteidigung lässt bei den Rüstungskonzernen die Champagnerkorken knallen. Ihr „Whatever it takes“-Blankoscheck lädt zur ungehemmten Preistreiberei geradezu ein. Wenn Sie ein Auto kaufen wollen, zu einem Autohändler gehen und sagen: „Der Preis spielt keine Rolle“, was bekommen Sie dann für einen Preis? Sie können sich die Frage selbst beantworten. Und das bei einem bekanntermaßen ohnehin schon eklatanten Missstand im Beschaffungswesen! Vor allem aber gehen die sprudelnden Rüstungsdividenden einher mit einem absehbaren Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnerinnen und Rentnern, Geflüchteten, kranken und wohnungslosen Menschen. Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wo bleibt eigentlich ihr „Whatever it takes“, wenn es um den sozialen Frieden im Land geht?
Selbst ohne den zuverlässig unzuverlässigen US-Präsidenten liegen die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsländer nach SIPRI-Angaben bereits jetzt beim 3,5-Fachen der russischen Militärausgaben. Wie viel braucht es Ihrer Meinung nach eigentlich noch, um Russland wirksam militärisch abzuschrecken? Und wie viele Mittelstreckenraketen wollen Sie in Deutschland stationieren, ohne dass der Bundestag mitreden darf?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst letzte Woche, am 8. Mai, haben wir an dieser Stelle des 80. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht. Die Lehre aus zwei Weltkriegen ist doch sonnenklar: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.
Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehr brauchen wir wieder mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Wir erinnern uns: Das war seinerzeit eigentlich auch mal die Politik der SPD. Dafür könnte als geeignetes Fundament die OSZE neu gestärkt werden. Wenn schon Zeitenwende, dann eine Zeitenwende für Frieden und Abrüstung, bitte sehr. Dafür steht Die Linke.
Der vermeintlichen Alternativlosigkeit des Militärischen setzen wir unsere humanen Alternativen globaler Gerechtigkeit entgegen. Die Linke ist und bleibt die einzige Opposition gegen den Aufrüstungswahn hier im Haus.
Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile als Nächstem dem Kollegen Falko Droßmann von der Sozialdemokratie das Wort.