Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2023 Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen noch Verstärkungsmittel, die im Einzelplan 60 für das BMZ reserviert sind, sodass das Ministerium im Jahr 2023 Ausgaben bis zu 16,1 Milliarden Euro tätigen kann. Das sind 16 Milliarden Euro für die internationale Entwicklungshilfe, die 2023 nicht in Deutschland zur Verfügung stehen werden.
Wie Sie alle wahrscheinlich mitbekommen haben, sind das alles Ausgaben, die aufgrund der derzeitig dramatisch steigenden finanziellen Belastungen unserer eigenen Bevölkerung verstärkt Anlass zu Kritik geben. Man hört das gerade an jeder Ecke: Die Menschen sagen, dass es falsch ist, so viel Geld ins Ausland zu überweisen, während es bei uns Rentner gibt, die trotz der Tatsache, dass sie ein Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente nicht leben können.
Diese Menschen haben recht. Jedes Land hat die Verpflichtung, sich zuallererst um seine eigene Bevölkerung zu kümmern.
Ein Staat hat allerdings nicht nur die Aufgabe, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung sicherzustellen, sondern muss auch Sicherheit gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, die das unterstützen. Eine gute Entwicklungshilfepolitik kann einen Beitrag leisten, um Krisenregionen in der Welt zu stabilisieren, Krisenregionen, die aufgrund ihrer schlechten Lebensbedingungen oft zum Nährboden für Extremismus und Terrorismus werden und von denen dann terroristische Gefahren und Migrationsströme ausgehen, die unser Land vor ernste Sicherheitsprobleme stellen.
Aber es muss eben eine gute Entwicklungshilfepolitik sein, eine Politik, die deutschen Interessen nutzt und dabei internationale Partner weder überhöht noch wie unmündige Kinder behandelt, sondern mit Respekt und auf Augenhöhe.
Doch diese Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich dadurch gerade nicht aus; das stellt man fest, wenn man sich abseits des Einzelplans 23 einmal ein bisschen einliest. Das habe ich diesen Sommer gemacht und dabei ein unglaublich erhellendes Buch gefunden, das ich hier gerne allen empfehlen würde. Es heißt „Against White Feminism“ und stammt von der Anwältin und Aktivistin Rafia Zakaria. Kleine Vorwarnung: In der deutschen Übersetzung wird leider gegendert. Aber es lohnt sich trotzdem; weil Frau Zakaria dem gesamten System der westlichen Entwicklungshilfe samt wertegeleiteter Außenpolitik einmal komplett die Hosen runterzieht. Kostprobe – sie schreibt:
Anstatt die Empfänger … von Hilfsprogrammen zu „empowern“
– also tatsächlich zu befähigen –,
neigt die Entwicklungshilfe dazu, ihre Schützlinge als hilflose, rückständige, voraufklärerische Versionen weißer westlicher Frauen zu betrachten, deren soziale und kulturelle Unterschiede gegenüber dem Westen Probleme sind, die es zu lösen gilt.
Sie führt weiter aus, dass die Entwicklungshilfe auf der Grundlage der Fehlanalyse handelt, dass die Empfänger der jeweiligen Maßnahmen unwissend und unpolitisch seien und keine eigenen Ideen oder Überzeugungen in Bezug auf ihr eigenes Wohlergehen hätten. Damit legt Frau Zakaria den allen Entwicklungshilfemaßnahmen inhärenten Werteimperialismus des Globalen Nordens gegenüber dem Globalen Süden offen.
Wenn man das so liest, dann versteht man auch, wie es dazu kommen konnte, dass in der internationalen Politik derzeit ein antiwestlicher Block entsteht, wie „Die Welt“ das bereits im Juni treffend beschrieben hat. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das nach seinem Besuch des G-20-Außenministertreffens in Bali feststellen müssen. Wir geraten also derzeit in eine Situation, in der der Globale Süden eine neue selbstbewusste Stimme findet und Deutschland in Gefahr gerät, sich international zu isolieren – wenn wir einfach so weitermachen wie bisher.
Was machen wir also jetzt? Der erste Schritt muss sein, dass wir die Grundlagen unserer Entwicklungshilfepolitik und die einzelnen Programme endlich kritisch prüfen, nicht nur auf Einsparpotenziale, sondern auch darauf, ob sie ihren beabsichtigten Sinn und Zweck erfüllen. Ich habe die Bundesregierung bei der letzten Beratung dafür kritisiert, dass wir keinen Überblick darüber haben, was in welchem Land mit dem deutschen Steuergeld eigentlich so alles passiert. Und, siehe da, AfD wirkt:
Das versprochene Transparenzportal, in dem man genau zu dieser Frage ein paar Antworten findet, steht.
Das kann sich auch jeder mal anschauen.
Geben Sie einfach bei Google ein „BMZ Transparenzportal“,
und Sie finden eine schöne Excel-Liste. Die hat jetzt den Stand vom 23. August 2022 und umfasst sportliche 27 749 Einträge; sie reicht aber teilweise auch zurück bis ins Jahr 1995. Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste einmal im Quartal aktualisiert werden würde; denn damit ist tatsächlich ein großer Schritt in Sachen Transparenz getan.
Kleiner Seitenhieb gegen die Union: Warum Gerd Müller das in acht Jahren Regierungstätigkeit nicht hingekriegt hat, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Dass die Ampel Ihnen hier jetzt den Schneid abkauft, ist schon ein bisschen unschön.
Mit diesem Blickwinkel freuen wir uns auf die Beratungen und kündigen jetzt schon einmal an, dass wir – wie auch beim letzten Mal – Änderungsanträge einbringen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Claudia Raffelhüschen hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.