Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Einzelplan 23 zeigt eine Entwicklungspolitik, die natürlich dringend eines Paradigmenwechsels bedarf. Während Deutschland vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht, fließen immense Summen in Projekte im Ausland, die Abhängigkeiten schaffen, statt Eigeninitiative zu fördern.
Die AfD fordert: Kürzen Sie die BMZ-Mittel um 70 Prozent! Das ist durchaus möglich. Integrieren Sie die Entwicklungspolitik ins Auswärtige Amt und ins Wirtschaftsministerium! Setzen Sie auf Effizienz im deutschen Interesse! Setzen Sie auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern anstatt auf eine Entwicklungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten machen – seit 60 Jahren –, die kaum wirkt!
Betrachten wir den Entwurf: Unzählige Millionen fließen in sogenannte Klimaschutzprojekte, etwa in multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz – rund 750 Millionen Euro – oder in die zentralafrikanische Waldinitiative, circa 20 Millionen Euro.
Regenwälder im Kongo zu schützen, ist nobel. Doch wenn hierzulande unser Gesundheitssystem zusammenbricht
und Familien ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, fehlt dieses Geld dringend für unsere eigenen Bürger, für die wir hier ja auch die Verantwortung haben.
Gerade große Geldsummen schaffen oft Strukturen, die Korruption und Abhängigkeit fördern statt nachhaltige Eigenentwicklung – das sieht man ja in allen Berichten –, gerade auch in den afrikanischen Staaten.
Ebenso fragwürdig, Frau Ministerin: die Impfallianz GAVI. Dieser haben Sie 600 Millionen Euro zugesagt.
Während unser Gesundheitssystem unter Druck steht
und die Pflegekräfte hören, dass für eine Gehaltserhöhung kein Geld da ist, ist das insgesamt schwer nachvollziehbar und den Bürgern dieses Landes nicht zu vermitteln.
Diese Mittel könnten hierzulande nämlich dringend benötigte Strukturen stärken.
Weiter: 300 Millionen Euro für entwicklungswichtige Vorhaben politischer Stiftungen – das wirkt wie Klientelpolitik. Die BMZ-Personalkosten belaufen sich auf über 100 Millionen Euro, inklusive eines Referats „Feministische Entwicklungspolitik“.
Selbst Außenminister Wadephul lehnt feministische Außenpolitik ab und spricht sich gegen deren Fortführung aus.
Dies zeigt die mangelnde Kohärenz in Ihrer Koalition.
Dazu kommen Millionen für Dienstreisen des BMZ,
ein Ansatz, der Transparenz und Effizienz vermissen lässt.
Der Koalitionsvertrag spricht von Entwicklungshilfe als Hebel für Migrationssteuerung.
Doch anstelle bürokratischer Umwege wäre eine klare, zielgerichtete Politik effektiver, die nationale Interessen wahrt und Eigenverantwortung in den Partnerländern fördert.
Unsere Partnerländer zeigen, wie es geht:
Sie kürzen ihre Entwicklungshilfe deutlich. Die USA reduzierten die Mittel für USAID zugunsten nationaler Prioritäten, bevor die Behörde am 01.07.2025 vollständig aufgelöst wurde
und die verbleibenden Aufgaben an das Außenministerium übertragen wurden. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es nach Angaben der Regierung, ineffiziente Ausgaben zu eliminieren und die US-Außenpolitik stärker an nationalen Interessen auszurichten, wobei der Fokus auf Handel statt auf Entwicklungshilfe gelegt wird.
Die Niederländer schränken ihr Entwicklungshilfebudget erheblich ein und konzentrieren sich auf Gesundheit, Handel und Menschenrechte.
Belgien und Frankreich fahren ihre Hilfe massiv zurück. Das Vereinigte Königreich – das wurde schon angesprochen – kürzt die Entwicklungshilfe zugunsten der Verteidigung, und auch unsere Nachbarn in Österreich setzen bei der Entwicklungszusammenarbeit auf starke Reduzierung.
Warum stehen wir weiterhin wie naive Gutmenschen da und verschleudern Milliarden, während unsere Partnerländer auf kluge Sparmaßnahmen setzen? Es ist höchste Zeit, Deutschlands Interessen kompromisslos an die erste Stelle zu setzen.
Meine Damen, meine Herren, der Einzelplan 23 investiert in ein löchriges System, das die links-grüne Klientel üppig bedient
und deutsche Interessen vernachlässigt. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die unsere Wirtschaft stärkt und globale Partnerschaften schafft.
Setzen wir die Mittel zielgerichtet ein für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Renten – in Deutschland zuerst.
Vielen lieben Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger aufrufen.