Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Entwicklungszusammenarbeit ist enttäuschend, er ist bitter: 10 Prozent weniger für die Entwicklungszusammenarbeit, 1,25 Milliarden Euro weniger. Wenn man noch den Ergänzungshaushalt für den Ukrainekrieg berücksichtigt, dann sind es sogar 17 Prozent weniger Mittel, die dem BMZ zur Verfügung stehen.
Sagen wir in diesen Zeiten mal deutlich, wie es ist: Zeitenwende à la SPD bedeutet in der Entwicklungszusammenarbeit weniger Geld für die Armutsbekämpfung, weniger Geld für die Pandemiebekämpfung und weniger Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist die Politik der Zeitenwende im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, könnte man meinen, dass die globale Lage entspannter geworden ist als letztes oder vorletztes Jahr. Das Gegenteil ist der Fall: Pandemie, Ukrainekrieg, ganz viele andere bewaffnete Konflikte, die Veränderung des Klimas, die Erderwärmung, die zusätzlich Migrationsdruck erzeugt. Die Schlussfolgerung wäre richtig: Das erfordert mehr deutsches Engagement. – Aber diese Bundesregierung, diese Ampel sagt: Nein, wir werden in Zukunft aufgrund der globalen Situation weniger machen.
Frau Hagedorn, Sie sagen Danke an die NGOs, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMZ
– der GIZ auch, aber das BMZ haben Sie hoffentlich auch gemeint – und an alle Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die alle tatkräftig diese Arbeit leisten. Sie sagen Danke, und als Dank kürzen Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist doch Ironie.
Was sollen denn jetzt alle Organisationen denken, die diese Debatte verfolgen? Sie finden schöne Worte, aber haben nicht das Geld, um sie entsprechend zu unterstützen.
– Ja, das ist nun mal so. – Auf diese Regierung ist kein Verlass. Deswegen danke an alle Organisationen: Sie können auf CDU und CSU zählen.
– Ja, da braucht man jetzt hier nicht zu lachen.
Herr Ziemiak, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen oder ‑bemerkungen, und zwar von Frau Hagedorn und von Herrn Banaszak. Möchten Sie eine von beiden, beide oder keine zulassen? Bitte kreuzen Sie an!
Ich lasse beide zu.
Gut, dann bitte beide nacheinander. Erst Frau Hagedorn, dann Herr Banaszak und dann Sie zur Antwort, und bei der Uhr gibt es eine Pause.
Herr Ziemiak, weil Sie ja so stolz auf die Historie der BMZ-Haushalte sind, möchte ich Sie mal fragen, ob Ihnen die folgenden Zahlen bekannt sind.
Es gab ja von 2009 bis 2013 eine schwarz-gelbe Regierung. Da waren 2010 6,07 Milliarden Euro im Etat , und 2013 waren es 6,02 Milliarden Euro.
In der nachfolgenden GroKo haben wir dafür gekämpft, dass im Koalitionsvertrag eine parallele Anhebung von Mitteln im Verteidigungsetat und im BMZ-Etat verankert wird. Das war ein schwerer Kampf; aber wir haben es geschafft. Und daraufhin wurden dann unter Wolfgang Schäuble die Etatmittel bis 2017 auf 8,5 Milliarden Euro erhöht. Immerhin von 6 Milliarden auf 8,5 Milliarden!
Dann kam die nächste Große Koalition, und Olaf Scholz wurde Finanzminister. Da sind die Mittel von 8,5 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro gesteigert worden, und in den beiden letzten Jahren gab es durch die Coronapandemie und durch die Sondermittel, die wir dafür verausgabt haben, sogar noch eine weitere Milliarde.
Wie können Sie sich hier jetzt eigentlich hinstellen, Äpfel mit Birnen vergleichen und angesichts dieser Zahlen, für die Sie in der Vergangenheit die Verantwortung getragen haben, sagen, dass sich die NGOs auf Sie verlassen können und nicht auf diese Regierung?
Herr Banaszak.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich würde Ihnen ja an manchen Stellen in der Sache durchaus zustimmen. Das haben Sie ja gerade in meiner Rede gehört. Und den Zwischenrufen aus Ihrer Fraktion habe ich entnommen, dass Sie das Konzept „selbstbewusster Abgeordneter“ aus Oppositionszeiten kennen, aber in der Regierung ja selbst nicht angewandt haben.
Dass hier Abgeordnete auch einen Regierungsentwurf in Teilen kritisieren, weil wir ja am Beginn eines Verfahrens sind, scheint für Sie eine neue Situation zu sein. Aber gewöhnen Sie sich daran: Das wird noch häufiger passieren.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass im letzten Haushaltsverfahren auch in dem Bereich – auch bei Herrn Gröhe – die Krokodilstränen sehr, sehr groß waren und sich in der Haushaltsberatung bei allen Einzelplänen die Mehranmeldungen nur so gehäuft haben. Otto Fricke hatte eine lange, lange Liste von Dingen, die alle noch draufkommen sollten. Gleichzeitig ist – außer bei der Entwicklungsarbeit – in jeder Rede aus Ihrer Fraktion die Schuldenbremse und die schlimme expansive Ausgabenpolitik dieser Ampel angesprochen worden.
Mein Frage an Sie: Gibt es Grund zur Annahme, dass diese Haushaltswoche in Ihrer Fraktion mit etwas weniger inneren Widersprüchen abgeschlossen wird?
Der Kollege Ziemiak kann jetzt antworten.
Kollegin Hagedorn, zunächst einmal danke für diese Zwischenfragen; denn es ist tatsächlich wichtig, noch mal auf die Fakten hinzuweisen. Es war Gerd Müller, es war CDU und CSU zu verdanken, dass die Haushaltsmittel immer weiter angestiegen sind. So war es.
Sie haben gesagt: In der letzten Regierung, in der GroKo, haben wir es geschafft. Tatsächlich! Wir haben es aber nicht wegen Olaf Scholz geschafft, sondern weil Gerd Müller sich gegen Olaf Scholz durchgesetzt hat.
Er hat doch gekämpft. Ich kann Ihnen gerne noch mal die Artikel ins Büro zukommen lassen, in denen Gerd Müller öffentlich gesagt hat: Das ist zu wenig Geld für die Entwicklungshilfe. – Und er hat es am Ende geschafft, dass das Welternährungsprogramm ausreichend ausgestattet ist. Das ist der Unterschied zwischen der letzten Regierung und dieser Regierung, Frau Schulze:
Sie kürzen bei der Bekämpfung der Armut. Wir haben immer das Ziel verfolgt, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist; und daran halten wir fest. Wenn wir wieder eine Bundesregierung führen, dann werden wir das auch wieder umsetzen.
Jetzt zu der Frage der inneren Widersprüche. Ich will Ihnen sagen: Die erkenne ich auch und vor allem bei Ihnen. Denn wenn man sich anschaut, wie heute hier die Redebeiträge ausgefallen sind, dann fällt auf, dass die Ministerin bei ihrem Entwurf bezüglich der Kürzungen nur auf FDP und AfD zählen kann.
Sonst haben diese ja alle abgelehnt. Sie von den Grünen haben das ja auch alles abgelehnt. Das ist schon ein ziemlich bitterer Tag für die Bundesregierung. Aber es wird nicht so kommen. Das weiß ich, und das sehe ich auch schon daran, wie Sie blicken. Am Ende werden Sie natürlich alles tun, was die Bundesregierung will,
und Sie werden am Ende diesem Haushalt zustimmen. So wird es sein; so kennen wir das. Das sind die neuen Grünen in der Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird hier viel von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik gesprochen.
Jeder, der sich in der Entwicklungszusammenarbeit auskennt, weiß – es ist ja auch schon richtigerweise gesagt worden –, dass Frauen die Gruppe sind, die am meisten leiden unter bewaffneten Konflikten, Flucht, Migration, Armut und vielem mehr. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, besonders Frauen, insbesondere auch junge Frauen, mit entsprechenden Programmen zu unterstützen. Aber das Gegenteil tut die Bundesregierung. Sie kürzt nicht nur schon 2022 bei der Förderung von Mikrokrediten – zwischen 80 und 96 Prozent derjenigen, die davon profitieren, sind Frauen –, sondern jetzt auch, wie richtigerweise kritisiert worden ist, beim Programm UN Women, einem sinnvollen Programm mit viel Engagement für den Schutz von Frauen weltweit, für mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung und übrigens auch mit dem Aktionstag „Orange the World“, den wir alle kennen und unterstützen. Sie kürzen diese Mittel.
Feministische Außenpolitik bedeutet aber wohl, wenn man sich den Haushalt anschaut,
mehr Geld für die PR der Ministerin; da steigen die Mittel. Überall sonst wird bei Frauenprogrammen gekürzt, aber die PR-Abteilung der Ministerin bekommt mehr Geld. Von dieser feministischen Außenpolitik der Ampel profitiert nur eine Frau auf dieser Welt, und das ist die Bundesministerin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Felix Banaszak hat noch mal die Frage angesprochen: Wie glaubwürdig ist das alles? – Zu Beginn der Legislaturperiode haben mir Ihre Einlassungen zur Entwicklungspolitik eigentlich gut gefallen, genauso wie Deborah Düring im Ausschuss vieles Richtige angesprochen hat. Sie haben den richtigen Kompass bewiesen.
Aber am Ende werden Sie diesem Haushalt – ich habe es gerade schon gesagt – zustimmen.
Es versteht kein Mensch, warum Sie diese geringere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.
– Sie brauchen da gar nicht so zu gucken.
Die Wissenschaft kennt dafür nur einen Ausdruck: Das ist das sogenannte Stockholm-Syndrom. Das Opfer einer Entführung – hier die Grünen – solidarisiert sich mit dem Täter – der SPD –,
weil die Realität noch viel bitterer wäre, als sich darauf einzulassen, jetzt einfach mitzumachen. „Stockholm-Syndrom“ sagt die Wissenschaft dazu, wie sich die Grünen in der Entwicklungspolitik verhalten.
Deswegen: Wenn Sie wirklich wieder vernünftige und besser ausgestattete Entwicklungspolitik machen wollen, dann können Sie in diesem Haus langfristig nur auf CDU und CSU setzen.
Danke schön.
Kathrin Henneberger spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.