Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Ukrainekrieg mit all seinen dramatischen Auswirkungen zieht sich durch sämtliche Haushaltsdebatten, und ganz besonders ist davon natürlich der Etat des BMZ betroffen. Die Auswirkungen der russischen Aggression zeigen sich eben nicht nur in der Ukraine selbst, sondern sie zeigen sich auch in Afrika, welches durch eine schreckliche Hungerkatastrophe bedroht wird.
Auch bei uns macht sich der Krieg mit Inflation und massiven Preissteigerungen bemerkbar. Wir sind ja in der Haushaltsdebatte, und deshalb muss man natürlich die Frage stellen: Was bedeutet das denn für den Haushalt? Die Spielräume werden enger, sogar deutlich enger. Sparen ist das Gebot der Stunde; das weiß man auch im BMF. Der Haushaltsentwurf für 2023 insgesamt hat 10 Prozent weniger Volumen als der von 2022. Das muss er im Übrigen auch, um das von uns als Union unterstützte Ziel, die Schuldenbremse wieder einzuhalten, zu erreichen.
Auf den ersten Blick sinkt der BMZ-Etat in gleicher Höhe, nämlich um 10 Prozent. Aber – einige Vorredner hatten das schon erwähnt – nimmt man die 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt aus diesem Jahr dazu, sinkt er sehr deutlich um 17 Prozent. An dem Punkt sieht man auch, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb dieser Bundesregierung genießt. Unter Gerd Müller gab es hingegen eine ständige, stetige und verlässliche Entwicklung dieses Einzelplans. Ich weiß, auch unter Unionsführung war das BMZ nicht immer ein ganz einfaches Haus. Kommt Politik ins Spiel – die Erfahrung durfte ich mehrfach machen –, hieß es auch im BMZ gerne frei nach Archimedes: Störe meine Kreise nicht!
Frau Ministerin, Sie mögen zu Jahresbeginn mit einem Leitungsteam in Kompaniestärke ins BMZ eingerückt sein, angekommen sind Sie in Ihrem Haus aber leider nicht. Das zeigt auch die wirklich nicht erkennbare Strategie dieses Einzelplans. Dazu nur ein Beispiel.
Inhaltlich haben wir von Ihnen bisher recht wenig gehört. Aber mitbekommen haben wir schon, dass feministische Entwicklungspolitik eines Ihrer Kernanliegen ist. Sehr geehrte Frau Abdi, Sie sprachen in Ihrer Rede von einem starken Signal für die feministische Entwicklungszusammenarbeit. Leider ist die Realität in diesem Regierungsentwurf eine andere.
Die Mittel wurden von 12 auf 9 Millionen Euro – um 25 Prozent! – gekürzt. Da passen Anspruch und Wirklichkeit leider nicht zusammen.
Wir haben viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur bei der GIZ, sondern auch im Ministerium, im BMZ. Ich darf diesen Haushalt jetzt im fünften Jahr als Berichterstatter begleiten. Was mich nach wie vor fragend zurücklässt, ist teilweise die Art, mit der das BMZ berechtigte Auskunftsinteressen des Parlaments ins Leere laufen lässt. An dieser Stelle ist noch deutlich Luft nach oben, aber keinerlei mehr nach unten. Frau Ministerin, ganz ehrlich: Die Auskünfte Ihres Hauses grenzen manchmal in ihrer mangelnden Detailschärfe an eine Missachtung des Parlaments, und das ist in dieser Form einfach inakzeptabel.
Das verwundert; denn Öffentlichkeit scheint Ihnen ja ganz wichtig zu sein. Wie kann man sich sonst erklären, dass sich die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Regierungsantritt mehr als verdoppelt haben? Wir lagen 2021 bei 615 000 Euro. 2022 waren es 1,2 Millionen Euro. Für 2023 sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen – und das bei einem Etat, der um 17 Prozent sinkt. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.
Das ist für sich genommen eigentlich schon genug, aber leider noch nicht alles. Wenn man sieht, wie sich die Mittel im Kernhaushalt für das World Food Programme der Vereinten Nationen entwickeln – sie sind von 70 auf 28 Millionen Euro gesunken, und das in einer Phase, wo Afrika auf eine der schlimmsten Hungerkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte zusteuert –, muss man feststellen: Das ist schon harter Tobak.
Dieser Tage wird immer wieder, gerade auch von der Ampelkoalition, die sogenannte Zeitenwende heraufbeschworen. Das betrifft die Verteidigungspolitik, neben vielen anderen Bereichen aber natürlich auch die Entwicklungszusammenarbeit. International müssen wir leider beobachten, dass autoritäre Systeme und totalitäre Politik auf andere Staaten offensichtlich attraktiver wirken, als es uns allen hier lieb sein kann.
Das zeigt etwa die Abstimmung zur UN-Resolution gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang März: 38 Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika enthielten sich und waren somit nicht bereit, diese Aggression Russlands zu verurteilen. Viele dieser Staaten sind Empfänger deutscher EZ-Mittel. Ich glaube, wir sollten eine Debatte darüber führen, wie wir mit dieser Situation umgehen, und wir sollten dies ohne Denkverbote tun.
Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Für meine Berichterstatterkollegen von der Ampel wiederhole ich gern meinen Wunsch nach einem größeren parlamentarischen Selbstbewusstsein. Sehr geehrte Frau Kollegin Raffelhüschen, Ihre Schwerpunktsetzungen in Ihrer Rede geben mir ein Stück weit Hoffnung, dass das Realität werden kann. Ich möchte allen noch mal ins Stammbuch schreiben: Sie sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Exekutive, Sie sind deren entscheidende Kontrollinstanz.
Vielen Dank.
Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion.