Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist mit den Debatten über Außenpolitik und Verteidigungspolitik im Laufe des Tages klar geworden, dass Wohl und Wehe unseres Landes, Deutschland, ganz entscheidend von der weiteren internationalen Entwicklung abhängt. Krisen zu bewältigen und noch mehr Krisen zu vermeiden – insoweit hat die Frau Ministerin mit ihren schön klingenden Worten gerade recht gehabt –, ist Aufgabe des BMZ. Darum kümmern sich die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den vielen Organisationen, die im Namen und auf Rechnung Deutschlands weltweit arbeiten.
Das ist ja auch richtig so, weil jenseits des ethischen Auftrags oder auch des Gebots christlicher Nächstenliebe es in der Tat in unserem eigenen deutschen Interesse ist, dass weitere Krisen möglichst vermieden werden.
Davon haben wir am Horizont eine ganze Menge. Über die Krise der Ernährungssicherheit wurde schon gesprochen. Nach den Ernteausfällen durch Russlands Krieg in der Ukraine ist sie überall spürbar, und zwar weltweit, vor allen Dingen in Afrika. Da müssten wir eigentlich mehr tun. Die Ministerin hat jetzt überhaupt nichts dazu gesagt, dass Sie als Bundesregierung mit diesem Haushaltsentwurf aber vorschlagen, dafür deutlich weniger Geld auszugeben.
Die Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone war hier schon intensiv Thema; die Außenministerin hat dazu einiges gesagt. Auch da gilt: Eigentlich müsste im Interesse unseres Landes dort mehr getan werden. Tatsächlich schlägt der Regierungsentwurf jetzt aber vor, deutlich weniger im Einzelplan 23 auszugeben.
Verbal scheint auch die Regierung dieser Meinung zu sein. Jedenfalls macht sie vollmundige Ankündigungen; dafür die perfekte Note „Eins“ für die Regierung. In der Realität sieht es aber ein bisschen anders aus.
Heute Morgen hat Friedrich Merz ja sehr eindrucksvoll beschrieben, dass die Menschen kein Vertrauen in den Bundeskanzler haben, weil er seinen Worten eben keine Taten folgen lässt.
Bei der BMZ-Ministerin ist es eigentlich noch schlimmer, und sie weiß das auch und versucht verzweifelt, dagegen anzugehen mit einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit.
Das Aufblasen des Titels „Öffentlichkeitsarbeit“ des Ministeriums passt natürlich überhaupt nicht in die Landschaft, wenn insgesamt 10,2 Prozent der Mittel des Ministeriums gekürzt werden. Das ist taktlos. Das passt nicht in die Landschaft.
Ich bin mal gespannt, ob die Haushälter der Koalition die Kraft haben, diese Selbstgefälligkeit der Ministerin einzubremsen. Nötig wäre es.
Ich habe gerade schon gesagt: Der Etat des Einzelplans 23 sinkt um 10,2 Prozent. Wenn man es sich aber komplett anschaut, inklusive der Mittel aus dem Einzelplan 60, die vom BMZ in diesem Jahr bewirtschaftet werden, dann zeigt sich, dass die Kürzung sogar bei 17 Prozent liegt.
Man kann schon sagen: Da ist ganz schön viel Intransparenz – ein Wort im Übrigen, das in dem gestern vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs die entscheidende Rolle spielt.
Ich lese einmal vor, was der Bundesrechnungshof zum Einzelplan 23 gesagt hat – ich zitiere –: Die Veranschlagung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist zunehmend intransparent. Hauptgründe hierfür sind die Aufteilung dieser Mittel auf den Einzelplan 23 und den Einzelplan 60 sowie die fehlerhafte Veranschlagung von Leistungen multinationaler … und so weiter. Genau das haben wir auch schon im Frühjahr kritisiert. Deswegen muss man eigentlich sagen: Das ist nicht nur Intransparenz; das ist vielleicht sogar der Versuch der Verschleierung, um zu kaschieren, wie stark die Mittel in diesem Bereich tatsächlich sinken.
Dann hat mich fast gewundert, dass noch nicht angesprochen wurde – aber wahrscheinlich werden die Kolleginnen und Kollegen gleich darauf hinweisen –, dass 5 Milliarden Euro zusätzlich im Einzelplan 60 für globale Mehrausgaben zur Bewältigung der Pandemie usw. zur Verfügung stehen.
Das ist an sich schon eine völlige Missachtung des Parlaments; denn eigentlich gehört das im Haushalt aufgelöst, damit wir die Ausgaben begutachten können.
So bleibt es dem Gutdünken des Finanzministers vorbehalten.
Die Kollegin Hagedorn weist zu Recht darauf hin,
dass ein solcher Posten durchaus einmal ein Mittel bei unvorhergesehenen Dingen sein kann. Aber hier ist es ja genau andersherum: Im Einzelplan 23 stehen jetzt an vielen Stellen wegen globaler Krisenvorsorge weniger Mittel zur Verfügung. Das hat aber nichts mit einer noch unbekannten Quantität zu tun, sondern damit, dass die Koalition keine Kraft hatte, das aufzulösen.
Wenn die Ministerin bei einer ihrer ersten Reisen in Rom dem World Food Programme 70 Millionen Euro als Kernbeitrag Deutschlands zugesagt hat und das jetzt plötzlich wieder auf 23 Millionen Euro reduziert wird mit dem Hinweis, man habe ja Krisenvorsorge getroffen, dann ist das genau das Gegenteil von Haushaltswahrheit und ‑klarheit. So etwas können wir nicht hinnehmen.
Abschließend. Nach meinem Verständnis als Haushälter, der ich ja lange war, können die Koalitionshaushälter so etwas auch nicht hinnehmen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Felix Banaszak hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.