Guten Morgen, liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Minister, Sie haben von der fehlenden Selbstkritik der Union gesprochen. Da sind wir uns völlig einig: 16 Jahre hat sie an diesem Murks mitgewirkt. Aber ich vermisse bei Ihnen auch ein kleines bisschen Selbstreflexion im Angesicht des Murks,
den Sie hier noch schlimmer betreiben in dieser Ampelregierung:
die verkorkste und unsoziale Gasumlage, die Abschaltung moderner Kernkraftwerke, das unsinnige Insolvenzgeplapper bei „Maischberger“. Die letzten Tage haben doch klar gezeigt: Dieser Minister und diese Regierung, sie können es einfach nicht. Wir werden regiert von energiepolitischen Geisterfahrern.
Selbst jetzt, im Angesicht von Preisexplosionen und dramatischen Knappheiten, bleiben Sie weiter auf der Gegenfahrbahn und wollen den Energiewendewahnsinn noch weitertreiben, während Sie funktionierende Kraftwerke abschalten. Das kann man doch wirklich niemandem erklären. Was sind hier für Traumtänzer unterwegs!
Machen Sie die Augen auf! Millionen Bürger haben Angst, ihre Rechnungen für Strom und Gas bald nicht mehr bezahlen zu können. Immer mehr Unternehmen gehen in die Insolvenz. Ein Anstieg von einem Drittel wird erwartet für Oktober, sagt das Leibniz-Institut. Hakle und Görtz waren die ersten Vorboten, gestern Dr. Schneider. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern steckt fast die Hälfte der Bäckereien schon in finanziellen Schwierigkeiten wegen der explodierenden Preise. Und Sie, Herr Minister, erklären denen im Fernsehen, dass sie gar nicht in Insolvenz müssten, sondern ja mal vorübergehend die Produktion einstellen könnten. Das wirkt nicht nur schräg, sondern kommt als Hohn an bei Unternehmen, die tagtäglich um ihre Existenz kämpfen.
Man muss sich das mal vorstellen: Unternehmen und ihre Mitarbeiter wissen kaum noch, wie es weitergehen soll, und Sie wollen die sichersten und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten, die zur Senkung des Strompreises hätten beitragen können.
Mehr Angebot bedeutet geringere Preise. Es wäre so einfach gewesen. Sie hätten einfach diese Ankündigung – Laufzeitverlängerung – am Montag machen können,
und sofort wäre der Futures-Strompreis fürs nächste Jahr gefallen. Das wäre schnelle Hilfe für die Bürger und die Unternehmen gewesen.
Sie verweigern diese Hilfe. Damit treiben Sie immer mehr Bürger und Unternehmen in existenzielle Not. Man muss es klar sagen: Die Preistreiber, die sitzen hier vorne auf der Regierungsbank.
Unsere Nachbarländer bauen ihre Kapazitäten aus. Wir bauen sie ab. Was ist daran solidarisch, Herr Minister? Das ist doch keine Solidarität. Das ist das Gegenteil. Wir sind die Energieparasiten dieses Europas, und das ist schlimm, peinlich.
Stattdessen setzen Sie auf ein Entlastungspaket, das allein die Symptome bekämpft und wieder viele außen vor lässt: die Unternehmen, die von der Mehrwertsteuersenkung bei der Gasumlage gar nichts haben zum Beispiel, viele Fleißige, die noch jeden Tag zur Arbeit fahren für wenig Geld, aber nichts von Ihren Zuschüssen haben, weil sie eben noch arbeiten gehen. Das ist nicht gerecht.
Und was ist mit den Menschen auf dem Land? Denen haben Sie drei Monate ein Trostpflästerchen gegeben. Der Tankrabatt ist schon wieder vorbei. Warum eigentlich? Das war eine sinnvolle Maßnahme. Wir müssen runter von den Energiesteuern! Das ist das Einzige, was der Staat an dieser Stelle machen kann, um die Inflation einzudämmen und den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu lassen.
Diese Energiesteuersenkung beim Tanken muss kommen. Sie muss bleiben, dauerhaft! Es kommt nichts von Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen.
Die sind jetzt zu treffen. Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, und die drei, die im letzten Jahr vom Netz genommen wurden, müssen wieder angefahren werden. Das brauchen wir jetzt!
Wir brauchen auch keine vorschnellen Sanktionen, die nur uns selber schaden, und wir brauchen keine Steuern und Abgaben auf Sprit, auf Gas und Strom, die den Menschen kein Geld mehr in der Tasche lassen.
Runter mit den Energiesteuern! Das kann der Staat jetzt tun; das muss er tun.
Ihr Weg führt geradewegs in die Katastrophe, wenn Sie den weitergehen.
Übrigens, letzter Satz: Die Bäcker in Norddeutschland gehen heute auf die Straße und sagen: Bei uns gehen bald die Lichter aus.
Wenn Sie so weitermachen, dann wird es in Deutschland nicht nur symbolisch, sondern wirklich zappenduster.
Vielen Dank.