Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie sagen, die Krise sei beherrschbar. Ich sage: Vor allen Dingen können wir dem Wettergott danken, dass wir so einen milden Winter haben. Das hat die Möglichkeit geschaffen, die Dinge noch mal zu ändern. Ansonsten sähe es schon sehr, sehr trübe aus in unserem Land.
Es ist kein Problem gelöst. Da müssten Sie endlich heran, und Ihr Bericht gibt das überhaupt nicht her. Sie servieren uns dieselbe Transformationssoße wie im letzten Jahr. Das wird die Lage nicht verbessern; es wird sie weiter verschärfen. Das können wir alle gemeinsam doch nicht wollen.
Was tun Sie gegen die Inflation? Nichts. Wir haben die Zahlen in Ihrem Bericht gesehen: 6 Prozent Inflation. Rechnen wir die Energieentlastungen auf Pump noch raus, sind wir bei 7,5 Prozent. Auf dem Sparkonto gibt es vielleicht 1 Prozent Zinsen, wenn es gut läuft. Das heißt, es gibt eine Geldentwertung von 5 oder 6 Prozent jedes Jahr für das bisschen Ersparte, was wir haben. Dazu wird alles im Supermarkt teurer. Es ist ein Sozialvernichtungsprogramm, und dagegen tun Sie bisher nichts.
Sie sehen die Daten. Die Brauer haben gerade gesagt: Das Bier wird teurer. – Nun können Sie sagen: Bier muss nicht jeder unbedingt trinken. – Das mag ja sein. Aber es ist viel dramatischer, auch bei unserem industriellen Rückgrat. Große Konzerne sind auf dem Absprung: BASF, Bayer, BioNTech. Die Deindustrialisierung unseres Landes läuft, und ich spüre hier in diesem Raum überhaupt keine Panik. Es scheint irgendwie so zu sein, dass das alles hingenommen wird. Das kann doch nicht sein!
Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die anderen machen uns langsam Licht ans Fahrrad. Dagegen müssen wir doch etwas tun, indem wir endlich unsere Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern und die Energiepreise runterbekommen, und zwar dauerhaft.
Was ist denn, wenn die Autoindustrie geht, wenn die Chemie Schritt für Schritt aus unserem Land verschwindet? Da bleibt am Ende niemand mehr, dem der Mittelstand irgendwas verkaufen kann. Der Mittelstand hat „lebenslänglich Deutschland“, der bleibt hier, der muss hierbleiben. Wenn die Großen raus sind, dann kommen die so schnell nicht wieder. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Es kann so nicht weitergehen. Dagegen müssen Sie als Wirtschaftsminister jetzt endlich vorgehen.
Sie können gerne davon träumen, irgendwann mal die grüne Wirtschaftspartei zu werden, wovon ich heute gelesen habe. Das nützt Ihnen nur nichts, wenn die Wirtschaft bis dahin schon davongelaufen ist.
Nein, diese Krise ist so nicht beherrschbar – jedenfalls nicht, wenn man selbst in dieser Lage glaubt, mit dem Hirngespinst einer teuren Ökotransformation ins Energienichts weitermachen zu können. Sie setzen damit unseren Wohlstand aufs Spiel.
Es gibt viel zu tun. Es gibt so viele Dinge zu tun: den Ausbau der Infrastruktur – auch hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft von Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land.
Andere Länder sehen ein, dass der Ausstieg aus der Kernkraft Unsinn war, weil wir zu jeder Zeit ein ausreichendes Angebot an Energie brauchen. Wir müssen doch was tun, wenn wir sehen, dass in der Autoindustrie die Stromkosten für die Produktion eines Autos auf 800 Euro gestiegen sind. In den USA sind sie auch gestiegen, aber auf 250 Dollar. Dieser Unterschied macht doch klar: Wir können mit diesen Energiepreisen langfristig nicht leben. Die Energiepreise müssen runter; wir brauchen ein ausreichendes Energieangebot.
Deswegen müssen die vorhandenen Kraftwerke über den 15. April 2023 hinaus weiterlaufen, auch unsere Kernkraftwerke. Wir haben sichere Kraftwerke. Die Belgier machen es: Sie lassen sie zehn Jahre weiterlaufen – Kraftwerke, die weniger sicher sind als unsere. Warum, bitte schön, tun wir es nicht, wenn selbst Ihr Bundesnetzagenturchef sagt: „Das könnte man doch eigentlich machen“?
– Er hat es für die französischen Kraftwerke gesagt, die wir ja auch nutzen. Und wenn es für die französischen Kraftwerke gilt, dann gilt das für unsere sicheren Kernkraftwerke erst recht.
– Nein, es ist Ihre Politik, die sich diesen Dingen verweigert. Sie verweigern eine rationale Energiepolitik, die notwendig ist, wie sie andere Länder um uns herum betreiben. Es wird vor Stromrationierungen gewarnt. Die Stadtwerke warnen vor dauerhaft verdoppelten Preisen bei Strom und Gas. Das alles passiert in unserem Land. Es ist Ihre falsche Politik.
Herr Minister, Sie verschwenden zu viel Zeit, neue rosarote Wohlfühlindikatoren für Ihren Wirtschaftsbericht zu entwickeln. Machen Sie lieber endlich Ihre Hausaufgaben, damit unsere Unternehmen hierbleiben können und unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben.
Danke schön.