Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit ein paar Fakten aus dem Haushalt beginnen, die ganz klar eines erkennen lassen – auch wenn über das letzte Wochenende weitere Haushaltstitel genannt wurden, die im Weiteren noch aufzugreifen sein werden –: Wir haben einen kräftigen Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr, und wir haben in zentralen Bereichen, auch was den internationalen Klimaschutz betrifft, einen Zuwachs. Wir haben Investitionsanreize gesetzt. Die Mittel für das ZIM erfuhren einen Zuwachs. Allerdings haben wir tatsächlich noch ein bisschen Klärungsbedarf; wie das so ist, das gehört zu einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren dazu. Einen Zuwachs gibt es auch bei den Mitteln für neue Mobilität, bei den GRW-Mitteln und auch bei Mitteln für Auslandsinvestitionen – um nur einige Bereiche zu nennen.
Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir mit dem KTF, also mit dem Klima- und Transformationsfonds, über den Zeitraum von 2023 bis 2026 – das fällt dann leicht hinten runter, wenn man immer nur in Jahreshäppchen rechnet – 177,5 Milliarden Euro investieren wollen. Das ist natürlich eine Hausnummer. Sie knüpft unmittelbar daran an, was sich im Gesetzgebungsverfahren tut. Wir haben im ersten Halbjahr schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, selbst wenn wir viele Notfallgesetze erlassen mussten. Mit dem Osterpaket sind mit der großen EEG-Novelle viele Hemmnisse für erneuerbare Energien abgebaut worden; weitere Hemmnisabbauten werden mit den nächsten Paketen noch kommen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir hier enorm viel aufzuräumen haben.
Wir haben schon in der Großen Koalition erlebt, wie mühselig es war, Fortschritte für erneuerbare Energien auszuhandeln, in Gesetze hineinzuverhandeln, die Gegenwehr zurückzudrängen, die leider in den Reihen der CDU/CSU über Jahre vorhanden war. Das war ein mühseliges Geschäft, und häufig sind darüber Kompromisse entstanden, die wenigstens ein bisschen Mehrwert für die Erneuerbaren bedeuteten, aber häufig auch Komplexität geschaffen haben. Das jetzt alles so zurückzudrehen, dass wir tatsächlich diesen Booster für die Erneuerbaren schaffen, den wir brauchen, ist wirklich kein einfaches Unterfangen. In diesem Sinne haben wir schon eine ganze Menge geleistet.
Im Moment schauen wir auf die Versorgungssicherheit und fragen uns, wie wir sie gewährleisten. Wir haben einmal die finanzielle Fähigkeit einer Gesellschaft, die es zu stärken gilt. Dazu haben wir jetzt mit der Vereinbarung über das dritte Entlastungspaket einen weiteren dicken Meilenstein gesetzt, den es in die Umsetzung zu überführen gilt. Zum anderen haben wir die Fähigkeit, aus der Gesellschaft heraus mit den Unternehmen, aus den Unternehmen heraus, mit entsprechenden Rahmenbedingungen diese aus der Krise herausführen zu können. Das muss miteinander verzahnt werden. Wir müssen einmal wirklich zielgenau – dort, wo der Schuh am meisten drückt – sowohl beim Unternehmen als auch bei den privaten Haushalten mit Hilfen ansetzen, aber zeitgleich eben auch die Weichen stellen und Möglichkeiten eröffnen in Richtung Transformation, in Richtung erneuerbare Energien.
Hier möchte ich auch betonen: Klar, wir haben eine Menge Bedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien; das steht ohnehin auf unserem Zettel. Das ist auf unserer Habenseite, da wir viele Gesetzesänderungen schon auf den Weg gebracht haben. Wenn wir uns jetzt überlegen: „Wie können wir mehr Energie auf den Markt bringen?“, dann sehen wir, dass es eine ganze Menge bereits installierter erneuerbarer Energien gibt, die noch weiter ausgelastet werden können.
Es gibt zum Beispiel die Nachtabsenkung bei Windkraftanlagen; das ist lärmbedingt in einem gewissen Rahmen durchaus sinnvoll. Aber jetzt in der Krisenzeit kann man sehr wohl überlegen, diese Potenziale zu nutzen. Lasst uns da ran! Wir können sie brauchen. Sie sind installiert. Das Gleiche gilt für Bioenergie. Das haben wir natürlich – darauf brauchen uns nicht erst CDU/CSU zu bringen –
schon längst auf dem Zettel, das ist schon längst in Arbeit; da brauchen wir keine Nachhilfe.
Herr Jung, ich glaube, Sie haben irgendwelche Anträge zum Energiewirtschaftsgesetz erwähnt als eine Entscheidungshilfe von Ihrer Seite. Sie wissen ganz genau – deswegen auch der Verweis –, dass das in der Haushaltswoche ohnehin nicht möglich ist.
Sie wollten wahrscheinlich so wirken, als seien Sie schneller. Aber wie gesagt: Es ist Haushaltswoche.
Danach, in den folgenden Wochen, werden solche Anträge wieder behandelt. Dann geht es natürlich um eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit der Koalition. Im Rahmen dessen wird natürlich auch weiter an den Befähigungen in Richtung Nutzung der erneuerbaren Energien gearbeitet.
Vielen Dank.