Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erschreckend, wie aus den Reihen von CDU/CSU mit tosendem Beifall überdeckt werden soll,
dass im Land Bayern und auch unter den Leitlinien von CDU/CSU eine rückwärtsgewandte Energiepolitik gemacht wurde – eine rückwärtsgewandte Energiepolitik!
Wir als SPD-Fraktion hatten wirklich alle Mühe, wenigstens mit kleinen Schritten zu erkämpfen, dass die Fehlstellungen wieder rückgängig gemacht werden. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Ihrer Rede jetzt quasi Reiskörner suchend auf kleine Fehlstellungen in einzelnen Bundesländern hinweisen. Sie täuschen damit darüber hinweg, dass in Bayern systematisch, aber wirklich systematisch, die Energiewende schon seit Jahren ausgebremst wird.
Die Frage der Gasumlage ist ebenfalls Teil dieses Tagesordnungspunktes. Ich möchte kurz darauf eingehen: Wir haben jetzt eine Einigung, die zügig erfolgt ist – nach langem Ringen. Es ist eine große Aufgabe, die in Rede steht, weil die Gas- und Energieversorgung insgesamt aufgrund der fossilen Energiepreiskrise über die letzten Monate verschärft zum Problem geworden ist. In dieser Situation ist es auch kein Spaziergang, eine Lösung so zu organisieren, dass sie rechtssicher Bestand hat.
Insofern danke ich in Richtung Bundesregierung, dass nun ein rechtssicherer Weg gefunden wurde. Es ist ein stabiles Volumen, das wir an die Hand bekommen, damit Energiesicherheit tatsächlich auch preislich gewährleistet werden kann. In diesem Sinne haben wir jetzt einen gemeinsamen Weg gefunden. Ich danke dafür und bin auch frohen Mutes, dass wir jetzt in dieser Situation eine Wende hinbekommen, sodass Energie über die nächsten Monate auch verlässlich verfügbar und bezahlbar sein wird – zumindest in dem Rahmen, in dem das zusicherungsfähig ist. Es ist natürlich zu betonen, dass wir alle gehalten sind, weiterhin so viel, wie nur irgendwie geht, einzusparen.
Das Energiesicherungsgesetz, das bei diesem Debattenpunkt ebenfalls zur Beratung mit aufgerufen wurde, ist der viel wesentlichere Tagesordnungspunkt. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster, schaffen wir mehr Auslastungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und den Umstieg auf erneuerbare Energien, den wir dringend brauchen, um der fossilen Energiepreiskrise zu entkommen. Wir arbeiten also verstärkt daran, um diesen Ausbau, um diesen Umstieg auf Erneuerbare und die größere Auslastung der Erneuerbaren hinzubekommen.
Es muss jetzt insbesondere darum gehen, weil natürlich jede Energie, die wir über die nächsten Monate noch mehr gewinnen können – auch mit schon bestehenden Anlagen – Gold wert ist. Dazu gehört etwa, dass wir Repowering vereinfachen, dass bei Veränderungen der Anlagen nicht extra Genehmigungen eingeholt werden müssen. Dazu gehört, dass man Nachtabsenkungen für Windenergie temporär aussetzt, weil andernfalls einfach enorme Potenziale verloren gehen. Dazu gehört auch, dass wir in den Ausschreibungen, die für Photovoltaik vorgenommen werden, die möglichen Mengen erhöhen.
Ich möchte außerdem noch mal ein ganz dickes Dankeschön unserer Bauministerin Klara Geywitz aussprechen, die einen Teil Ihrer Novelle aus dem Herbst vorgezogen hat und uns zur Verfügung gestellt hat,
sodass wir jetzt auch bei der Bioenergie die enormen Potenziale mit bestehenden Anlagen durch mehr Biomasse, die eingesetzt werden kann, ausnutzen können. Die Menge der einsetzbaren Biomasse wird also erhöht. Die Normkubikmetergrenze wird temporär ausgesetzt, und zwar bis einschließlich 2024. Das ist ein enormes Potenzial, das wir dadurch ergänzt bekommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an Klara Geywitz!
In diesem Sinne: Wir sind mit einem kräftigen Energiebooster durch diese Änderung des Energiesicherungsgesetzes auf einem guten Weg.
Vielen Dank.
Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag schließe und frage noch einmal: Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die noch nicht die Gelegenheit hatten, ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung abzugeben? – Dann haben sie jetzt noch exakt vier Minuten dazu Zeit.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.