Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich in dieser Debatte von der Ampelregierung eines vermisst habe, nämlich auch mal einen Dank, Herr Kollege Lauterbach, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
haben wir Sie doch mit unseren Änderungsanträgen vor Chaos und vor allem auch vor Betreuungsnotstand in diesem Herbst und Winter bewahrt.
Wenn wir nicht Druck gemacht und Änderungsanträge eingebracht hätten, hätten die Menschen in Deutschland demnächst eine Regelung, die wirklich chaotische Folgen nach sich gezogen hätte.
Nur um Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne, das einmal klarzumachen: Herr Lauterbach hatte eine Attestpflicht für Kinder und Jugendliche bei Coronaverdacht geplant, was bedeutet hätte, dass Kinder erst wieder in die Schule oder in den Kindergarten gekonnt hätten, wenn sie beim Kinderarzt oder beim Hausarzt gewesen wären. Wenn das so gekommen wäre, wären nicht nur die Kinderarztpraxen in Deutschland massiv überfordert gewesen.
Nein, Sie hätten auch das Kindeswohl derer gefährdet, die im familiären Alltag außer Haus betreut werden, und das sind eben die meisten Kinder in unserem Land.
Wir hätten die Betreuung von Kindern, von Jugendlichen in Einrichtungen der Tagespflege, in Horten, in der stationären Inobhutnahme nicht mehr gewährleisten können, wenn schon für die Beschäftigten mit Erkältungssymptomen ein Betretungsverbot da gewesen wäre. Auch das war in den Plänen der Ampel, bis die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dieser Stelle massiv eingeschritten ist.
Was mich wundert, ist, dass Sie diese Vorgabe 30 Monate nach Pandemiebeginn und zu Beginn einer Jahreszeit, in der eine Schnupfnase für die meisten leider auch dazugehört, auf den Weg geschickt haben.
Ich will es nicht verharmlosen. Ich kann nur hoffen, Herr Lauterbach, dass eine solche Verschärfung der Rechtslage, wie wir sie noch nie hatten, an dieser Stelle nur ein Versehen Ihres Hauses war. Aber gut, wir sind da; wir helfen ja gerne. Sie haben es eingesehen, haben es gerade noch über Nacht beseitigt, wie Sie selbst gesagt haben.
Ein kurzer Exkurs, damit man mal sieht, dass das überall so passiert: Beim Elterngeld im März war es ja ganz genauso. Die CDU/CDU-Fraktion hatte einen Antrag zur Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregelungen eingebracht, sonst wäre es von dieser Bundesregierung auch glatt vergessen worden. Deswegen: Einen kleinen Dank und vielleicht auch, Herr Kollege Buschmann, ein bisschen weniger Hybris, wenn Sie zu so einem Thema sprechen – das würde ich mir persönlich wünschen.
Ein bisschen weniger Buschmann, ein bisschen mehr Lukas Köhler, der nämlich in seiner Rede dankenswerterweise auch gesagt hat, dass das mit den Abwägungen manchmal schwer ist, um zu zeigen: Es geht auch anders in der FDP-Fraktion.
Zum Schluss zurück zum Infektionsschutzgesetz. Vor allem als Familienpolitikerin mein dringender Appell: Führen Sie zielgerichtete Maßnahmen ein! Denken Sie an die Verhältnismäßigkeit, und haben Sie ein besonderes Augenmerk auf unsere Kleinsten!
Herzlichen Dank.