Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja schon angedeutet, dass wir – anders als vor zwei Wochen, als wir schon mal über eine Reparatur dieses Infektionsschutzgesetzes debattiert haben – dieses Mal zustimmen werden. Denn wir sind der Auffassung, dass jedenfalls nicht alles an diesem Gesetzentwurf schlecht ist.
Meine Damen und Herren, wir hatten gestern – der Kollege Ullrich hat es schon angedeutet – unglaubliche 70 000 Neuinfektionen. Fast 5 000 Menschen kämpfen auf den Intensivstationen; wir mussten 465 Tote betrauern, die dem Coronavirus zum Opfer gefallen sind. Aber selbstverständlich ist das nach Ihrer Lesart keine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Außer Ihnen, meine Damen und Herren, versteht das in diesem Land aber wirklich keiner mehr.
Die Durchführungsbefugnis von Impfungen für Zahnärzte, für Apotheker, für Tierärzte begrüßen wir ausdrücklich. Gleiches gilt auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die wir gerne noch auf die Bereiche Kita und Schulen ausgeweitet hätten.
Die eigentliche Achillesferse bleibt aber auch dieses Mal die zu geringe Erweiterung des Maßnahmenkataloges, der den Ländern zukünftig zur Verfügung stehen kann. Vielleicht kann die Kollegin von der FDP, die in ihrer Rede so viele Fragen gestellt hat, jetzt einfach mal zuhören; denn dann kann sie noch was lernen.
Nicht möglich bleiben nämlich Ausgangsbeschränkungen, die Schließungen von Sporteinrichtungen, das Untersagen von Reisen und Übernachtungsangeboten, die Schließungen von Schulen.
Das permanente Ausschließen wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass wir spätestens mit der Ausbreitung der Omikron-Variante Ihr Gesetz erneut nachrüsten müssen.
Um es ganz klar zu sagen: Auch wir als Union wollen diese Schließungen nicht. Aber wir wissen, dass sie in der Vergangenheit notwendig waren, und wir können jedenfalls jetzt nicht ausschließen, dass wir sie in Zukunft benötigen werden. Darauf sollten wir vorbereitet sein, damit die Länder im Bedarfsfall schnell reagieren können, oder wie es einer Ihrer Gutachter vorgestern in der Anhörung so schön gesagt hat: Im Krieg sollte man nicht abrüsten.
Dass Sie dieses mit Ihrer Mehrheit nicht ermöglichen, stellt, meine Damen und Herren, in der Bekämpfung der Coronapandemie einen Paradigmenwechsel dar.
Ich war in den letzten vier Jahren berufsbedingt bei jeder Ministerpräsidentenkonferenz dabei. Sie waren nicht immer vergnügungsteuerpflichtig; aber sie fanden ja auch meistens in kritischen und sehr angespannten Zeiten statt. Sie liefen im Übrigen immer recht ähnlich ab: Der Bund, namentlich die Bundeskanzlerin, forderte, mahnte und drängte auf eine konsequente Eindämmung des Infektionsgeschehens, die Länder zögerten bisweilen und ließen sich dann nach und nach auf die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen ein. So war es zumindest in den ersten drei Wellen. Und trotz mancher Unzulänglichkeiten und eines übrigens zumeist schweigenden Vizekanzlers lässt sich festhalten: Deutschland ist im europäischen und auch internationalen Vergleich bislang gut durch diese Krise gekommen.
Nunmehr heißt es aber: Die Länder, die Ministerpräsidenten, fordern, sie mahnen, sie drängen, dass der Bundesgesetzgeber wie früher alle Instrumente für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt, und es ist die Ampelmehrheit seit dem 26. Oktober dieses Jahres, die zögert, die zaudert, die verhindert und im besten Fall dann entsprechend nachbessert.
Das größte Versäumnis Ihrer Politik ist aber, dass die gemeinsame Botschaft von Bund und Ländern an die Menschen in unserem Land, Kontakte zu reduzieren und vorsichtig zu sein, verwässert wird; denn wenn das mögliche Ziehen aller Register laut Ampel nicht mehr notwendig ist, „dann kann es doch auch nicht so schlimm werden“, werden viele Menschen in unserem Land denken.
Ich frage mich manchmal, Herr Lauterbach: Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Diese Koalition hat sich doch jetzt gebildet. Die FDP kenne ich nicht sehr gut, aber zumindest gut genug, um zu wissen, dass die jedenfalls jetzt nicht abhauen werden. Deswegen, Herr Lauterbach: Ich wünsche mir einfach ein bisschen mehr Mut.
Aber es bleibt dabei: Ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Deswegen werden wir dieser Gesetzesänderung zustimmen, in der sicheren Gewissheit, dass wir in wenigen Wochen erneut nachbessern müssen.
Vielen Dank.