So weit ist es noch nicht, und so weit wird es auch nicht kommen, Herr Präsident.
Ich bin zwar Christ, bleibe aber bei den Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich glaube, wir müssen aus gegebenem Anlass mal über das Menschenbild sprechen, das uns hier offensichtlich trennt – die Ampelkoalition und Sie –, und über die Haltung, mit der wir Menschen gegenübertreten, die unverschuldet in Not sind, die lange keine Arbeit hatten und – das wissen Sie ganz genau – zum ganz überwiegenden Teil verzweifelt Arbeit suchen.
Wir von der Ampel gehen von unserer Haltung her zunächst mal von Zutrauen, Vertrauen und Befähigung aus. Wir wollen die Talente wecken, die in jedem Menschen schlummern, und wir wollen ihn befähigen. Wir sehen in den Menschen, die auf Sozialgesetzbuch-II-Leistungen angewiesen sind, keine Kostgänger oder Betrüger,
sondern Personen, die, wenn man sie unterstützt, einen super Beitrag für diese Gesellschaft leisten können!
Sie treten hier mit Unterstellungen, Missgunst und als Erstes mit der Vermutung an, dass das Personen seien, jedenfalls zu beträchtlichen Teilen, die gar nicht arbeiten wollten.
– Das ist die Unterstellung, der Subtext, der bei Ihnen mitschwingt. Es gibt andere, die sagen das sogar sehr, sehr deutlich, auf fieseste Art und Weise: Markus Söder hat diese Woche auf einem Volksfest in Gillamoos gesagt, es solle keiner Geld bekommen, der – wörtliches Zitat – „gerne in der Tonne liegt und Diogenes spielt“.
Also, ich frage mich wirklich: Wie verkommen und wie niederträchtig muss man sein, um vor einem grölenden, schon am Vormittag betrunkenen Publikum auf Kosten der Schwächsten dumme Pseudowitze zu machen?
– Machen Sie das. – Jeder natürlich auf seinem Niveau. Aber die Wahrheit ist: Praktisch niemand im Arbeitslosengeld-II-Bezug liegt gerne in der Tonne und spielt Diogenes. Im Gegenteil.
Die Realität sieht so aus, dass diese Personen mit jedem Cent rechnen müssen, dass viele von ihnen auch Versagens- oder Misserfolgserfahrungen haben, zum Beispiel abgelehnte Bewerbungen. Viele von ihnen – der Minister hat es angesprochen – verfügen nicht über eine Berufsausbildung, ein Viertel nicht über einen Schulabschluss.
Das ist eine schwierige Problemlage, erst recht, wenn Kinder da sind. Personen, die in dieser Weise Probleme haben, sich selbst zu helfen, haben alles Recht darauf, dass wir sie unterstützen. Das ist auch die Zielsetzung von unserem Bürgergeld. Und diese aufmunternde und unterstützende Haltung eint alle drei Parteien, die diese Koalition bilden.
Dieses Gerede beruht ja auf einer doppelten Lüge. Die eine ist: Die Grundsicherungsbeziehenden wollen arbeiten, und das wird unterschlagen.
Das andere ist: Wir werden hier kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und die Sanktionen abschaffen; das stimmt doch gar nicht!
Wir haben in der Koalition eine sechsmonatige Vertrauenszeit vereinbart. Es geht darum, dass man zunächst mal – nicht für ewig – auf der Basis von Vertrauen eine Arbeitsbeziehung zwischen Jobcenter, Fallmanagerinnen und ‑managern und Hilfebedürftigen beginnt.
Andere Vereinfachungsregelungen und Verschonungsregelungen sind Bürokratieabbau; das sagen die Jobcenter selbst. Es geht darum, dass man nicht gleich am ersten Tag oder nach einem halben Jahr die Angemessenheit der Wohnung prüfen muss. Dafür hat man keine Kapazitäten mehr im Jobcenter;
sonst kann man sich nicht um Arbeitsaufnahme und Qualifikation bemühen; das sagen die Jobcenter selbst.
Ich sage Ihnen auch: Fähigkeitsaufbau, Arbeitskräfteentwicklung ist Wirtschaftspolitik. Das Stichwort „Arbeitskräftemangel“ ist hier gefallen. Wir können es uns nicht leisten, ein signifikantes Erwerbspersonenpotenzial brachliegen zu lassen.
An der Stelle muss man sich den Konsolidierungsbeitrag, den dieser vorliegende Haushaltsentwurf erkennbar leistet – die Eingliederungstitel; das Wort ist gerade seitens der Union als Zwischenruf gefallen –, natürlich daraufhin noch mal genau ansehen, ob das dem Ziel der Mobilisierung des Erwerbspersonenpotenzials wirklich gerecht wird.
Das gilt auch für den Konsolidierungsbeitrag, der im Moment verzeichnet ist bei der berufsbezogenen Sprachförderung von Zuwanderinnen und Zuwanderern.
Das ist eine Entwicklung, die im Haushalt festgeschrieben ist. Das ist gemacht worden, als es den Ukrainekrieg und die Flüchtlinge aus der Ukraine – überwiegend qualifizierte Frauen – noch nicht gab. Ich glaube, wir würden uns wirklich Schaden zufügen als Bundesrepublik Deutschland, als Volkswirtschaft, wenn wir diese Arbeitskräfte nicht nur in ihrem eigenen Sinne, sondern auch für unsere Wirtschaft nicht nutzen bzw. – „nutzen“ hört sich gemein an – befähigen würden, sodass wir hier zu einem guten Zusammenleben in diesem Land kommen.
– Wenn Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich noch mal für Sie: Die berufsbezogene Deutschförderung werden wir uns noch mal genau anschauen; denn das ist eine wichtige Brücke zur Stärkung von Beschäftigungsfähigkeit. Es wird alles nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir werden auch nicht unendlich viel tun können; aber wir tun alles, um mit diesem Haushalt die Menschen dabei zu unterstützen, die Würde zu erhalten und dass sie eine Zukunft haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. Ich bitte nochmals um Nachsicht, dass ich Sie einer falschen politischen Gruppierung zugeordnet habe. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.