Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil wir heute mit so vielen warmen Worten unseres Bundesarbeitsministers begrüßt wurden, will ich sagen, lieber Herr Heil: Die Energiekrise lösen Sie nicht allein mit Sozialpolitik. Die Energiekrise lösen Sie, indem Sie die richtigen energiepolitischen Entscheidungen treffen.
Ja, so wie Sie in den 16 Jahren! 15 Jahre Chaos und dann so was erzählen!
16 Jahre!
Und dazu gehört zum Beispiel, alle Energiereserven zu nutzen, die dieses Land zu bieten hat.
Ich hätte mir von einem Sozial- und Arbeitsminister, der Sie ja nun auch einmal sind, gewünscht, dass es ein paar Vorschläge gibt, wie diese Unternehmen durch die absolute Megakrise kommen sollen, die uns gerade bevorsteht.
Sie schüren hier Angst, Frau Schimke!
Wir alle wissen: Hier im Deutschen Bundestag wurde der Mindestlohn von 12 Euro durch die Bundesregierung eingeführt. Sie haben kürzlich ein Arbeitsbedingungengesetz auf den Weg gebracht; wir haben es selbstverständlich abgelehnt.
Wir haben eine EU-Richtlinie umgesetzt! Das hätte die Union auch machen müssen!
Sie äußern aber kein Wort darüber, wie Sie die Unternehmen vor diesen Belastungen schützen wollen.
Ich wundere mich immer wieder über die Einschätzung aus diversen Reihen, liebe Frau Raffelhüschen, wenn gesagt wird: Die Betriebe schließen jetzt vorübergehend. – Sagen Sie doch nicht so was. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Das konnten Sie vielleicht noch in der Coronakrise erzählen, als es dem Land noch relativ gut ging, als die Kassen noch voll waren, als wir uns diese ganzen Programme noch leisten konnten. Aber es ist kein Geld mehr da. Auch bei den Unternehmen ist kein Geld mehr da. Sie schließen nicht vorübergehend, sie schließen für immer.
Was Wirtschaftsminister Habeck gesagt hat, war ein Schlag ins Gesicht des gesamten deutschen Mittelstands. Sparen Sie sich solche Äußerungen!
Die Inhalte dieses Haushalts sind in dieser Debatte viel beschrieben worden. Letztendlich ist vieles von dem, was geplant ist, gar nicht im Haushalt enthalten. Und das, was als Coronamaßnahme einmalig beschlossen wurde – wir haben als Union mitgemacht und gesagt: okay, wir setzen die Vermögensprüfung aus, wir machen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld –, wird jetzt einfach fortgeführt, ohne zu überlegen, ob das die richtigen Maßnahmen sind. Die Kosten der Unterkunft in diesem Land werden durch die steigenden Energiepreise massiv steigen. Das ist im Haushalt nicht abgebildet. Wir werden Steigerungen bei den Kosten der Grundsicherung aufgrund der geplanten Anhebung des Regelsatzes haben. Auch das ist im Haushalt nicht abgebildet. Wir werden – so planen Sie es jedenfalls – eine Aktienrente einführen. Die entsprechenden Kosten sind im Haushalt ebenfalls nicht enthalten.
Das eigentliche Problem ist: Sie setzen völlig falsche Prioritäten in Ihrer Politik. Mit dem Bürgergeld führen Sie die Brücken aus der Beschäftigung hinaus anstatt in sie hinein.
Und ich sage es hier noch einmal: Sie führen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Frau Schimke, auch wenn Sie das hundertmal sagen: Sie wissen gar nicht, was ein BGE im Unterschied zur sanktionsfreien Mindestsicherung ist!
Das, was Sie jetzt machen, ist jedenfalls die Vorstufe dazu. Und Sie verabschieden sich endgültig vom aktivierenden Sozialstaat.
Das Gegenteil ist der Fall
Vieles ist leider schon in der Vergangenheit geschehen. Es geht weiter.
Lieber Herr Kurth, da wir hier ständig über das Menschenbild und insbesondere darüber reden, welches wir von der Union tatsächlich haben, will ich daran erinnern, dass wir in den letzten Legislaturperioden eine Menge getan haben, um bedürftige Menschen in Deutschland zu unterstützen. Wir sind die Letzten, die sich von Ihnen unterstellen lassen, wir hätten kein soziales Gewissen.
Lieber Herr Kurth, auch wenn Sie jetzt gleich Schnappatmung kriegen, will ich Sie mit einem Brief konfrontieren, den ein Jobcenter von einem sogenannten Kunden bekommen hat. Dort steht geschrieben: Für die Dauer des Sanktionsmoratoriums bitte ich von Vermittlungsangeboten abzusehen. – Meine Damen und Herren, Sie können uns hier unterstellen, dass wir irgendwelche Märchen erzählen; aber das ist nicht der Fall. Solche Fälle gibt es tatsächlich.
Wie viele sind es denn? Wie groß ist der Anteil solcher Fälle? Das machen alle, oder wie?
Was sagen Sie denn den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern, die seit vielen Jahren hervorragende Arbeit leisten und sich solche Sprüche anhören müssen?
Und was sollen eigentlich diese sechs Monate Vertrauenszeit? Wir alle wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wovor sollen die Menschen eigentlich bewahrt und geschützt werden? Wovor soll jemand, der schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert werden soll, denn geschützt werden? Arbeit ist doch nichts Schlimmes; das tut nicht weh. Das ist doch gut.
Ich wünsche mir, dass wir hier eine deutlich andere Vorgehensweise wählen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.