Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Bürger zu Hause an den Geräten! Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der Konzept- und Ahnungslosigkeit. Er zeigt das links-grüne Chaos in nüchternen Zahlen, und er kann die Zerstrittenheit der Ampelkoalition hinter den Kulissen nicht verdecken. Es ist ein Haushalt der Ideologen, Träumer und Kostgänger, nicht aber ein Haushalt der Fleißigen und Vernünftigen in unserem Land. Kurzum: Eine skandallöse Realitätsverweigerung kennzeichnet diesen Haushalt.
Was ist Realität in Deutschland heute? Realität sind die vergessenen Rentner, also jener Teil des Volkes, der dieses Land aufgebaut und den Wohlstand erwirtschaftet hat. Es sind die Leistungsträger von gestern, die nicht glauben können, dass sie sich nach einem arbeitsreichen Leben mit Fragen des Heizens im Winter oder Stromsperren aufgrund nicht mehr bezahlbarer Energierechnungen befassen müssen.
Meine Damen und Herren der Regierung, die Energiearmut befeuert die Altersarmut, und das ist das Zwischenergebnis Ihrer Ampelregierung!
Ihre jämmerlichen 300 Euro reichen niemals, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff, Heiz- und Elektroenergie auszugleichen. Aber nicht nur die Rentner, auch ein Großteil der heutigen Arbeitnehmer weiß nicht mehr, wie es weitergeht. Existenzängste erfassen die Mittelschicht. So geht der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht von Millionen Arbeitnehmern aus, die in diesem Winter in Armut fallen werden.
Oh, der möchte bestimmt nicht, dass Sie ihn zitieren!
– Hören Sie zu. – Die untersten 30 Prozent auf der Einkommensskala haben keine Rücklagen und werden für die verkorkste Energie- und Sanktionspolitik zur Kasse gebeten.
Korrektur, Herr Pohl! Die untersten 40!
– Die untersten 40. Danke schön.
Wo er recht hat, hat er recht!
– Da hat er recht. – Es wird eine Kurzarbeiterwelle auf uns zukommen, die morgen schon anbrechen kann, wenn die Betriebe die Leute lieber nach Hause schicken, als mit hohen Kosten arbeiten zu lassen. Hierauf hat der Einzelplan 11 überhaupt keine Antwort.
Stattdessen gönnen wir uns Luxus. Wir gönnen uns die Einwanderung von 100 000 Ukrainern in das Arbeitslosengeld II. – Toll. Wir verschenken teure Rüstungsprodukte in ein Kriegsgebiet.
Wir gönnen uns ein unheilvolles Bürgergeld, das es in Zeiten von Fachkräftemangel und überlasteten Sozialsystemen so gar nicht geben dürfte.
– Dann habe ich es nicht verstanden. Gemeint ist ein Grundeinkommen ohne Sanktionsmöglichkeit der Arbeitsverwaltung.
Dann haben Sie es erst recht nicht verstanden!
Da haben Sie ein falsches Menschenbild. Sie haben ein sozialistisches Menschenbild vor sich.
Sie sehen die soziale Hängematte und wollen die Leute dort hinlegen – und dies auf Kosten der Steuerzahler. Und das ist falsch.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf meinen Wahlkreis eingehen. Der Kyffhäuserkreis gehört zu den Landkreisen mit den prozentual meisten Pendlern.
Erzählen Sie einmal, welche Kontakte Sie haben! Das wäre interessant!
– Wollen Sie zuhören? Wenn Sie nicht zuhören wollen, da ist der Ausgang. – Gut. Danke schön.
Unverschämt!
Wir kommen zurück zu meinem Wahlkreis, dem Kyffhäuserkreis. Er gehört zu den Landkreisen mit den prozentual meisten Berufspendlern in Deutschland. Die Menschen brauchen Arbeit. Zur Arbeit muss mit dem Kfz gefahren werden.
Ostdeutschland mit seiner energie- und ölabhängigen Infrastruktur darf nicht das erste Opfer einer gänzlich verfehlten links-grünen Energiewende sein. Da müssen schnell Lösungen gefunden werden.
Das Credo der Alternative für Deutschland ist: Arbeit schützt am besten vor Armut. Das ist es.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor einer Rekordarmut, die das Land noch nicht gesehen hat.
– Da können Sie dazwischenrufen. – Eine von der Politik vorsätzlich herbeigeführte Energie- und Wirtschaftskrise erfasst breite Bevölkerungsschichten, und die Regierung stolpert den Entwicklungen hinterher.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir brauchen keine halbherzigen Entlastungspakete. Die brauchen wir nicht. Öffnen Sie stattdessen Nord Stream 2. Beenden Sie die unsinnigen Sanktionen, die nur deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft schädigen. Produzieren Sie Strom mit den vorhandenen Kraftwerken, auch mit den Atomkraftwerken.
Meine Damen und Herren, von der Regierung, ich erinnere an Ihren Amtseid. Erfüllen Sie ihn. Wenden Sie Schaden vom deutschen Volke ab.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.