Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Haushaltsentwurf zeigt sehr deutlich, dass sich die dümmste Energiepolitik der Welt nicht nur auf fatale Weise in den Geldbörsen der Menschen und in den Bilanzen der Unternehmer widerspiegelt, sondern auch im Haushalt der durch die grünen Kommunisten angeführten Bundesregierung.
Mein Gott!
Statt in dieser fundamentalen und seit dem Zweiten Weltkrieg schlimmsten Wirtschaftskrise alle Mittel einzusetzen, um diese zu bewältigen, wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Milliarden werden für grünkommunistische Luftschlösser ausgegeben, die Mitstreiter im Geiste, NGOs und klebstoffsüchtige, arbeitsscheue Elemente, alimentiert und die Vernichtung der wertschöpfenden Industrie in Deutschland vorangetrieben. Viele Mittelständler gehen jetzt reihenweise aufgrund der explodierenden Energiepreise pleite. Sie bekommen nach den sinnlosen Lockdown-Maßnahmen nun den Rest dank der schon von der vergangenen Regierung praktizierten und nun eskalierten Energieverknappungspolitik. Als Gegenrezept empfiehlt Wirtschaftszerstörer Robert Habeck allen Ernstes, die Unternehmen sollten doch einfach aufhören, zu produzieren, aufhören, zu verkaufen; dann müssten sie nicht in die Insolvenz gehen. Dümmer geht immer.
Ihre Aufgabe ist es zuallererst, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren.
Sie tun das genaue Gegenteil. Sie verknappen in böswilliger Absicht bezahlbare Energie, wodurch die schon vorher höchsten Energiepreise der Welt nun durch die Decke gehen. Das Abdrehen der Gasversorgung durch Russland als Antwort auf Sanktionen, Vertrags- und Wortbruch wirken dabei nur als Brandbeschleuniger.
Denn Sie allein haben zusammen mit Ihren willfährigen Vorgängerregierungen diesen Brand gelegt und die Lunte schon vor vielen Jahren gezündet.
Mein Gott!
Klimaschutz und Energiewende nennen Sie es. In Wahrheit war und ist es ein Programm zur Zerstörung unserer Wirtschaft und Verelendung des deutschen Volkes.
Die AfD hat diesen Irrweg von Anfang an als rein ideologisch begründet benannt. Es gibt daher nur eine Richtung: Kohleverstromung, Förderung deutschen Schiefergases – laut Bundesbehörden 2,5 Billionen Kubikmeter – und natürlich Nutzung der Kernenergie.
Lassen Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt weiterlaufen, und fahren Sie die stillgelegten Kraftwerke wieder hoch, die die technischen und Sicherheitsbedingungen erfüllen!
CDU und FDP fordern allerorts, auch hier im Parlament, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Unsere Fraktion ist allerdings die einzige, die einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat.
Das stimmt ja nicht!
Sie können gemeinsam mit uns dieses Gesetz beschließen.
Tun Sie es nicht – und das muss ich leider sagen, auch wenn ich einige Ihrer Kollegen schätze –, sind Sie nur erbärmliche Heuchler,
Unverschämt!
Bleib doch mal ein bisschen staatsmännisch, mein Freund!
die zwar große Töne spucken, aber im entscheidenden Moment den Schwanz einziehen.
Was Sie von Deutschland denken, das haben wir ja jetzt gehört!
Die Menschen, die für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße sind, beweisen, dass man trotz unterschiedlicher politischer Grundüberzeugung gemeinsam etwas erreichen kann. Das Kippen der allgemeinen Impfpflicht hat jedem Menschen gezeigt: Es macht Sinn, für seine Rechte zu demonstrieren. Ich hoffe, dass sich in diesem Herbst viele Menschen ihrer Macht bewusst werden und Sie, die Deutschlandzerstörer hier auf der Regierungsbank, in die Schranken weisen.
Vielen Dank.
Unparlamentarisches Verhalten!