Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein Jahr ist die Bundestagswahl jetzt her, und ich finde es bemerkenswert, dass Sie den ersten Teil Ihrer Rede darauf verwendet haben, die alte Regierung für ihr Handeln in der Vergangenheit anzugreifen.
Ich finde, das ist ein Offenbarungseid. Denn das, was wir hier hören wollen, ist doch, was Sie in dem einen Jahr geleistet haben und was Sie in den drei weiteren Jahren vorhaben.
Ihre Bilanz nach einem Jahr ist – das muss man so sagen – ziemlich blank. Sie haben eine BAföG-Reform gemacht, die deutlich weniger umfangreich ausgefallen ist als unsere letzte Reform 2019 –
und das war’s. Ihre Projekte, von denen Sie hier reden, die stehen doch alle in der Werkstatt und kommen nicht weiter. Die DATI, die Transferagentur – wie oft haben wir hier darüber geredet! –, ist nicht da. Es gibt auch keinen Referentenentwurf; Eckwerte wurden einkassiert. Das SprinD-Freiheitsgesetz ist auch nicht da. Ich höre, der Entwurf hat über Monate und Monate und Monate Schleifen zwischen der Arbeitsebene bei Ihnen und dem BMF gedreht. Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt es trotz Handlungsbedarfs keine Idee, keine Eckdaten. Sie haben gar nicht gesagt, wo Sie da eigentlich hinwollen.
Wenn wir aus dem Silo dieses Einzelplans herausgucken, stellen wir fest: Das ZIM wurde vom Wirtschaftsministerium gestoppt; bei der IGF gibt es Probleme. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Biotech machen. Wir haben hier im Sommer einen Antrag vorgelegt. Wir haben 1 Milliarde Euro für einen Fonds gefordert; dafür ist das Geld auch da. Das haben Sie abgelehnt. IPCEI-Biotech haben Sie abgelehnt – na ja, noch nicht, aber Sie haben erklärt, Sie werden es ablehnen. DigitalPakt I: Sie haben hier erklärt, bis zum Sommer werde er beschleunigt. Wenn ich rausgucke, stelle ich fest: Der Sommer ist vorbei, zumindest kalendarisch seit dem 1. September. Sie haben hier bisher überhaupt nichts abgeliefert.
Jahrelang ist nichts gemacht worden!
Jetzt kommen wir zu den Dingen, die wirklich, wirklich wehtun. Was wirklich, wirklich wehtut, ist, dass gerade 65 Milliarden Euro für soziale Umverteilung von Ihnen ins Feld geführt werden. Wo ist da die Forschungspolitik? Wo ist der Beitrag der Forschungsministerin und des Hauses angesichts der Tatsache, dass wir in einer existenziellen Energiekrise sind? Was machen Sie denn? Sie redeten hier gerade von Wasserstoff. Wo ist die Wasserstoffforschung in den 65 Milliarden Euro? Ich habe dazu überhaupt nichts gefunden.
Herr Sattelberger, Ihr ehemaliger Staatssekretär, war bei Marvel Fusion, einem Kernfusions-Start-up, und hat gesagt: Wir müssen da was machen. – Sie tun aber nichts. Kernfusion wäre ein super Thema, um dem Energieproblem, das wir heute haben, langfristig zu begegnen. Sie könnten, ähnlich wie bei unserer KI-Strategie, sagen: Wir brauchen 100 Professuren für Energietransformation. Sie haben aber überhaupt keine Idee. Sie sind die totale Verliererin in diesem Programm.
Von 65 Milliarden Euro 0 Euro für die Forschung. Dass Sie etwas wettmachen, indem die Studierenden, die Sie damals beim Energiegeld vergessen haben, jetzt 200 Euro bekommen, hilft der Forschung aber überhaupt nicht.
Aber den Studenten!
Es ist viel schlimmer: Sie haben die ganze Zeit über erzählt, Sie würden bei der Forschung nicht kürzen; Sie haben uns das in 71 Punkten auch noch mal schriftlich erklärt. Sie sehen aber, was gerade draußen los ist: Die ganze Forschungsgemeinschaft beklagt die Unsicherheit. Sie haben Kürzungen vorgenommen, diese aber nicht erklärt. Sie haben sie auch heute nicht erklärt. Sie hätten hier die Chance gehabt, diese Kürzungen einmal zu erklären.
Sie lassen die Forschungsgemeinschaft im Dunkeln. Wenn Sie behaupten, es gehe ja nur um mündliche Zusagen, dann haben Sie den Prozess überhaupt nicht verstanden. Es geht um Forschungsvorhaben, die aufeinander aufbauen. Das sind – Stichwort „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ – alles Drittmittelbeschäftigte. Ein halbes Jahr Vorlauf wird benötigt, um die Leute in die nächste Phase des Projekts zu bringen. Wenn Sie jetzt sagen, das bisherige Verfahren – dass die Leute eine mündliche Zusage bekommen, weil natürlich noch nicht alles publiziert ist –, das gilt nicht mehr, dann werden Sie, bis die Folgeverträge abgeschlossen werden können, ganz viele Forschende in ein Loch von mindestens einem halben Jahr schicken,
Darauf will die Forschungsgemeinschaft eine Antwort haben. Dazu haben Sie heute überhaupt nichts gesagt, es kam nur heiße Luft.
Jetzt kommen wir zu den Dingen, die wirklich noch viel schmerzhafter sind. Um das zu steigern – das kann man sich fast gar nicht vorstellen, aber es geht –: 8,4 Millionen Kinder waren im Schuljahr 2020/21 eingeschult. 8,4 Millionen Kinder waren im Lockdown. 8,4 Millionen Kinder haben wegen Corona massive Defizite.
Die haben Sie mit zu verantworten!
Egal, wie sehr Sie daran glauben, ob Corona noch da ist oder nicht: Die Defizite sind da, die psychosozialen Defizite wie die Lernrückstände.
Wir haben in der alten Regierung mit den Ländern ein Programm „Aufholen nach Corona“ aufgelegt, dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Es hat sicher Mängel; darauf haben Sie hingewiesen. Damit wird aber auch einiges gemacht. Da wird in Klassen eine Honorarkraft dazugenommen, damit man individuell lernen kann. Da werden Bildungsgutscheine verteilt an Kinder aus Elternhäusern, in denen es nicht so ist, dass die Bibliothek bis zur Decke reicht und neben dem Klavierlehrer auch noch der Nachhilfelehrer kommt. Doch genau die Kinder, über deren Chancen Sie gesprochen haben, die lassen Sie jetzt eiskalt im Regen stehen. Sie sagen einfach: Ihr bekommt jetzt gar nichts mehr, null. Frau Ministerin, schämen Sie sich dafür!
Wir erwarten, dass Sie hier endlich zu arbeiten anfangen, für dieses Land, für die Schüler, die Studierenden und die Forschenden etwas tun.
Es braucht doch ein Folgeprogramm. Wenn Sie sagen, das Programm „Aufholen nach Corona“ reicht nicht, dann machen Sie mehr, machen Sie etwas anderes. Gehen Sie bei den 65 Milliarden Euro in die nächste Runde! Holen Sie etwas für die Kinder raus!
Beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ passiert genau die gleiche Geschichte: Sie wollen die Förderung für die 6 000 Sprach-Kitas, die übrigens genau in den benachteiligten Gebieten liegen, wo Sie mit dem Programm „Startchancen“ Schulen unterstützen wollen, zum Jahresende auslaufen lassen.
– Das ist Ländersache, genau. Aus demselben Grund wird auch das Programm „Startchancen“ nicht funktionieren.
Sie haben bisher nichts gemacht, und wie ich höre, sollen jetzt auch noch die Länder die Mehrheit von dem Ganzen bezahlen.
Das ist doch ihre Aufgabe!
Frau Ministerin, nach einem Jahr ist das eine, um dieses Wort zu verwenden, krasse Bilanz. Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren aus der Wissenschaftsgemeinschaft gestartet.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Jetzt stellt sich die Frage: Bauen Sie ein Chancenministerium, oder bauen Sie das Ministerium der verpassten Chancen? Es liegt an Ihnen.
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.