Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die ganzen Zahlen noch um eine ergänzen: 23,8 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erfüllen nicht einmal grundlegende Kompetenzen im Lesen, Rechnen und Schreiben. 23,8 Prozent! Das sind Kinder, die eigentlich nicht mal ausbildungsfähig sind. Ich finde, das ist ein Desaster. Wir können das auch nicht einfach so hinnehmen; denn im internationalen Vergleich stehen wir ziemlich schlecht dar, zum Beispiel verglichen mit Estland, die mit 10,5 Prozent weniger als die Hälfte an Kindern und Jugendlichen mit diesem Ergebnis haben, oder Japan mit 12,7 Prozent und Finnland mit 14,7 Prozent. Es besteht also absoluter Handlungsbedarf. Deshalb, glaube ich, sollten wir aufhören, uns hier immer dieselben Reden anzuhören.
Frau Ministerin, es kann Sie doch intellektuell nicht befriedigen, dass Sie hier Monat für Monat immer nur Dinge ankündigen.
Sie haben uns eine Strategie für soziale Innovationen, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation angekündigt. Das DATI-Konzept sollte bis Ende letzten Jahres vorliegen. Im letzten Jahr sollte das SprinD-Freiheitsgesetz kommen. Der Digitalpakt sollte modernisiert werden. Der Digitalpakt 2.0, das Startchancen-Programm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollten schon da sein. Im Übrigen: Wer als Forschungsministerin Kernfusionsreaktoren bauen will, der müsste es eigentlich auch hinkriegen, 200 Euro an Studierende in weniger als vier Monaten auszuzahlen.
Das ist heute das Problem.
Der Kollege Kaczmarek hat den Finger in die Wunde gelegt, und Saskia Esken als SPD-Parteivorsitzende ebenfalls. Sie können mit dem Startchancen-Programm doch nicht ernsthaft noch ein Jahr lang Lehrpause machen. Wir haben es schon gesagt: Das Sprach-Kitas-Programm haben Sie gekillt. Das Programm „Aufholen nach Corona“ haben Sie gekillt.
Beides sind Instrumente, die geholfen haben. Wir haben jetzt eine Lücke, und diese Lücke füllen Sie nicht. Die SPD hat 100-prozentig recht, wenn sie sagt: Sie müssen jetzt in die Pötte kommen.
Wenn wir hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten. – Die haben Sie per Maßgabebeschluss aufgefordert, zum 30. September 2022 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept war dermaßen schlecht, dass wir dieses Jahr keine Mittel haben. Ihre eigenen Haushälter hätten das schon getan. Sie gucken unglücklich – das verstehe ich –, aber das ist Ihr Ergebnis und nicht das von irgendjemand anderem. Es ist schön, dass Sie jetzt nach Taiwan und sonst wohin reisen. Aber ich würde mich vielleicht mal mit den Ländern an einen Tisch setzen und so ein Konzept zum Fliegen bringen. Das muss endlich ans Laufen kommen, Frau Ministerin.
Das ist die einzige Botschaft, die wir Ihnen heute senden können. Die 1 Milliarde Euro sind im Übrigen auch nicht besonders viel Geld.
Wenn Sie jeder der 4 000 Schulen, die Sie als Zielgröße haben, 250 000 Euro geben, ist die 1 Milliarde Euro schon weg. Und wenn Sie sich allein in Berlin einmal die Schulgebäude angucken, dann sehen Sie, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie groß der Bedarf ist. Sie kriegen nicht mal ein neues Dach für 250 000 Euro.
Feiern Sie sich nicht dafür! Gucken Sie, dass das Geld an den Start kommt!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Reinalter.