Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jarzombek, das waren ja wieder schwere Worte, und ich höre Ihnen auch immer zu. Aber, ehrlich gesagt, was jetzt die CDU/CSU als Alternative vorschlägt, habe ich immer noch nicht verstanden.
Sie legen ja auch keine alternativen Anträge vor. Meine Vermutung ist: Da ist einfach nichts. Aber ich werde Ihnen auch weiter zuhören; vielleicht kommt ja irgendwann mal die Lösung.
Die Wahrheit ist, dass wir mit diesem Haushalt natürlich auch Baustellen übernommen haben, die unerledigt geblieben waren. Ich will Ihnen gerne zwei Beispiele nennen:
Mitglieder meiner Fraktion und ich waren vor wenigen Wochen auf der „Polarstern“, unserem Eisbrecher, der durch die Arktis fährt, einem Prachtstück der deutschen Forschungslandschaft. Dort haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, was eigentlich unerledigt geblieben ist. Unerledigt geblieben ist nach Jahren des Aufschiebens die Finanzierung des Nachfolgeprojekts, der „Polarstern II“. Es ist unser Verdienst, das Verdienst der Koalition, dass die Finanzierung der „Polarstern II“ nun gesichert ist. Es ist ein ganz wichtiges Signal an die Forschungslandschaft, dass der Bund auch in schwierigen Zeiten in die Forschungslandschaft investiert.
Zweites Beispiel. Ich will ja gar nicht verhehlen: Natürlich war es eine gute Sache, dass wir in der vergangenen Wahlperiode den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ geschaffen haben, den Hochschulpakt verstetigt haben, damit auch die Finanzierung von Studienplätzen gesichert haben. Aber es war immer klar, dass, wenn der Bundesanteil in diesem Zukunftsvertrag nicht aufwächst – was Sie ja immer verhindert haben –, steigende Personalkosten de facto zu einer Kürzung führen. Deswegen dynamisieren wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Studienplätzen. Auch das ist ein wichtiges Signal in die Wissenschaftslandschaft hinein.
Deshalb: Nach 16 Jahren CDU-Führung im BMBF, von denen einige bestimmt ganz gut waren, einige vielleicht aber auch ein bisschen wurstig, würde ich mir im Hinblick auf Kritik an der jetzigen Führung ein bisschen mehr Bescheidenheit wünschen.
Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen; das ist der rote Faden der Haushaltsdebatte, die wir jetzt schon die ganze Woche führen. Die Sorgen wegen explodierender Strom- und Gaspreise sind für viele Menschen eine existenzielle Frage, auch für viele Auszubildende und Studierende. Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle nicht nur reden, sondern dass wir auch handeln, helfen. Wir haben den Heizkostenzuschuss für Studierende und Auszubildende, die BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, verdoppelt, und in diesen Wochen erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale an alle Studierende, die einen Minijob haben; wir wissen, das sind immerhin drei Viertel aller Studierenden. Die Koalition hat sich vorgenommen – wir bekennen uns dazu –, dass jetzt alle Studierenden eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das wird ihnen helfen, den Anstieg der Strom- und Gaspreise ein bisschen abzufedern. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam in der Koalition geschafft haben.
Frau Ministerin, wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der Heizkostenzuschuss II, der für Wohngeldempfänger vorgesehen ist, für Studierende und Auszubildende wiederum im BAföG und in der Berufsausbildungsbeihilfe verankert wird. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Die Lage ist schwierig. Wir wissen, das fängt nicht alles auf. Aber die wichtige Botschaft ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, wir lassen niemanden allein, auch Auszubildende und Studierende nicht.
Beim BAföG ist endlich eine kleine Trendwende in Sicht. Aber damit das keine kleine Wölbung bleibt, sondern zu einem richtigen Aufschwung der Zahl der BAföG-Geförderten führt, müssen wir jetzt kräftig unterstützen. Die BAföG-Novelle, die wir schon beschlossen haben und die sich jetzt schon im Haushalt niederschlägt, wird einen klaren Beitrag dazu leisten, nicht nur weil der Fördersatz auf über 930 Euro steigt, sondern weil deutlich höhere Freibeträge die Grundlage dafür sind, dass viel mehr Menschen überhaupt wieder BAföG beziehen können; deswegen ist das richtig.
Wichtig ist jetzt, dass wir all denjenigen, die Aussicht auf BAföG-Förderung haben, sagen: Selbst wenn ihr nicht die Aussicht habt, den Höchstsatz zu bekommen, stellt den BAföG-Antrag; jede Förderung aus dem BAföG hilft. – Wir wollen, dass die Menschen ihren Rechtsanspruch auf BAföG endlich durchsetzen können. Dazu hilft die Novelle, die wir auf den Weg gebracht haben und die schon im Gesetzblatt steht.
Meine Damen und Herren, das Ausbildungsjahr hat begonnen. Die Bilanz ist gemischt. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt immer noch unter dem Niveau von vor Corona. Wir haben eine hohe Zahl unbesetzter Stellen. Gleichzeitig haben wir eine hohe Zahl Ungelernter auf dem Arbeitsmarkt. Es ist ein wichtiges Anliegen dieser Koalition, dass wir jetzt über Wertschätzung für berufliche Bildung sprechen, dass berufliche Bildung und akademische Bildung tatsächlich – auch materiell – gleichwertig sind.
Aber Wertschätzung für berufliche Bildung muss doch auch heißen, dass jeder die Chance hat, einen Ausbildungsplatz zu ergattern, und zwar in jeder Region dieses Landes,
dass jeder die Chance hat, damit ein vernünftiges Einkommen zu erzielen, dass jeder die Chance hat, sich einen Platz zu erarbeiten, unabhängig vom Schulabschluss. Wir dürfen nicht nur an die Abiturientinnen und Abiturienten denken, für die berufliche Bildung auch interessant ist, sondern wir müssen auch an die denken, die von der Hauptschule kommen und derzeit auf dem Ausbildungsmarkt das Nachsehen haben; auch sie müssen wir in den Blick nehmen. Sie alle haben eine Chance auf Ausbildung verdient.
Deswegen sage ich, Frau Ministerin: Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die ist unser gemeinsames Ziel; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das wollen wir, und das wird auch kommen. Aber sie ist gleichrangig und untrennbar verbunden mit der Ausbildungsgarantie. Die Ausbildungsgarantie muss jetzt auch kommen. Daran müssen wir in der Koalition und in der Regierung gemeinsam arbeiten.
Wie immer bei Haushalten sind viele Fragen noch ungeklärt, und kein Haushalt verlässt den Bundestag so, wie er eingebracht wurde. Aber die Koalition packt die Dinge an. Die Richtung stimmt. Bildung und Forschung bleiben auch in herausfordernden Zeiten Prioritäten der Bundespolitik.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.